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2012/10/0144 ECLI:AT:VWGH:2013:2012100144.X00 KI-generiert

Administrative court dismissed appeal against grazing ban in Natura 2000 area due to ecological restoration needs.

Geschäftsnummer 2012/10/0144
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against a regional order prohibiting grazing and requiring restoration measures in a Natura 2000 site. The authorities argued that severe snow damage and years of overgrazing had destroyed the ash woodland's regeneration, necessitating immediate intervention to restore the habitat. The court upheld the decision, ruling that the ecological requirements of the Natura 2000 directive and regional nature conservation laws justified the strict restrictions and compensation order.

Legislator-Regeste

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Art. 6 Abs. 1, 2, 24 Abs. 1, Anhang I Nr. 91E0 der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG; § 14 Abs. 9 Tiroler Naturschutzgesetz 2005: Administrative orders restricting land use in Natura 2000 areas are valid if necessary to prevent deterioration of habitats and ensure the recovery of species, even if they impose significant burdens on landowners.

Schlagwörter

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Natura 2000 grazing prohibition habitat restoration administrative order nature conservation law naturschutzrechtliche Bewilligung Natur- und Heimatschutz Erhaltungszone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 6 Abs. 1, 2, 24 Abs. 1, Anhang I Nr. 91E0 der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG
§ 14 Abs. 9 Tiroler Naturschutzgesetz 2005
Juni 2012 hat die Tiroler Landesregierung den Beschwerdeführern gemäß § 14 Abs. 9 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, LGBl.
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juni 2012 hat die Tiroler Landesregierung den Beschwerdeführern gemäß § 14 Abs. 9 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26, untersagt, auf bestimmt bezeichneten Grundstücken die Weide auszuüben und Maßnahmen der Verbesserung der Weidefläche (und somit Verschlechterung des Auwaldes), wie z.B. Abrechen, Entfernen von Laubgehölzen, Keimlingen, Jungwuchs oder Stockschlägen, durchzuführen, bis der Grauerlenjungwuchs eine Höhe von 1,5 m erreicht habe, jedoch zumindest bis zum 31. Dezember 2022. Weiters wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, für denselben Zeitraum die auf der einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan eingezeichnete Fläche im Ausmaß von 1,36 ha mit einem Weidezaun vor Beweidung zu schützen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass am 15. November 2011 eine Begehung der Grauerlenwälder im Naturschutz- und Natura 2000-Gebiet Valsertal nach einem Schadensereignis infolge außergewöhnlich starker Schneefälle stattgefunden habe. Der naturkundefachliche Amtssachverständige habe in seinem Gutachten vom 18. November 2011 dazu ausgeführt, dass die begangene Fläche eine für das Naturschutzgebiet prägende Biotopeinheit darstelle. Bei den gegenständlichen Grauerlen-Auwaldflächen handle es sich nämlich um weit über ihren Schutzstatus gemäß § 8 TNSchG 2005 hinaus bedeutsame Strukturen, die von grundlegender Bedeutung für die Ausweisung dieses Gebietes als Natura 2000-Gebiet gewesen seien.

Leider sei die begangene Fläche über Jahre hinweg durch die Bewirtschafter so behandelt worden, dass auf Grund der Beweidung (Verbiss und Vertritt) sowie zusätzliche Maßnahmen (Holznutzungen, Abrechen der Flächen im Frühjahr und somit nachhaltige Entfernung der Erlenkeimlinge, etc.) nahezu flächendeckend ausreichender Jungwuchs fehle. Die Grauerlenbestände seien daher bereits vor Eintritt des Schadensereignisses im September 2011 so überaltert gewesen, dass dringender Handlungsbedarf bestanden habe. Die unterschiedlichen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Rettung des Auwaldes seien daran gescheitert, dass die Bewirtschafter ihre Mitarbeit verweigert hätten.

Überdies sei nach dem Schadensereignis im September 2011 im Zuge der Aufräumungsarbeiten so großzügig ausgeholzt worden, dass großflächige Bestandslücken entstanden seien. Dabei seien viele mehrstämmige Erlenbäume gänzlich entfernt worden, was durch den aufgetretenen Schaden nicht gerechtfertigt werden könne. Die wenigen jüngeren Stockausschläge seien derart massiv verbissen gewesen, dass eine nachhaltige Verjüngung unter den derzeitigen Voraussetzungen aus fachlicher Sicht unmöglich erscheine. Die Bewirtschafter hätten auf Nachfrage mitgeteilt, dass die betreffende Grauerlenau stark beweidet und zudem im Frühjahr vor der Beweidung zur Gänze abgerecht werde.

Unter diesen Voraussetzungen würden Keimlinge und Stockausschläge dauerhaft zurückgehalten. Da die belassenen Erlenstämme auf Grund ihres Alters und der verschlechterten Bestandsituation in ihrer Überlebensfähigkeit und Bestandsdauer stark eingeschränkt seien, erscheine ein dauerhafter Weiterbestand des Grauerlenwald-Streifens ohne zusätzliche Pflegemaßnahmen aus naturschutzfachlicher Sicht ausgeschlossen.

Der Sachverständige habe die nunmehr vorgeschriebenen Maßnahmen für notwendig erachtet, um Verschlechterungen für den als Erhaltungsziel für das Natura 2000-Gebiet nach Brüssel gemeldeten Gebirgsauwald entgegenzutreten.

Weiters führte die belangte Behörde aus, dass die gegenständlichen Auwaldflächen unter der Kennzeichnung "91EO" - Alnion incanae - im Standarddatenbogen zum Natura 2000- Gebiet Valsertal als Erhaltungsziel aufgenommen worden seien. Dieser Lebensraumtyp sei im Anhang I der Habitat-Richtlinie als prioritärer Lebensraum angeführt.

Wie der naturkundefachliche Sachverständige ausgeführt habe, seien die betroffenen Flächen unabhängig vom Schadensereignis im September 2011 über Jahre hinweg durch die Bewirtschafter so behandelt worden, dass es zu einer Überalterung der Grauerlenbestände und damit zu einer Verschlechterung dieses für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet relevanten Lebensraumes gekommen sei. Dieses Gutachten sei schlüssig, nachvollziehbar und mit den Denkgesetzen im Einklang. Es könne durch die nicht auf gleicher fachlicher Ebene liegende bloße Behauptung der Beschwerdeführer, wonach nur beschädigte Stämme entfernt worden seien und eine intensive Beweidung nicht stattgefunden habe, nicht entkräftet werden.

Auch aus Sicht der belangten Behörde seien die zur Verschlechterung des Gebietes führenden Handlungen primär den Weideausübenden zuzurechnen. Nicht primär das Schadensereignis vom September 2011, sondern die Art der Beweidung und der Maßnahmen zur Verbesserung der Weidefläche in den Jahren davor hätten zu einer Verschlechterung dieses Lebensraumes im Natura 2000-Gebiet geführt.

Dass es sich bei den Beschwerdeführern um die Weideausübenden handle, ergebe sich aus dem Akt der Behörde erster Instanz und werde nicht bestritten. Ebensowenig würden die Beschwerdeführer bestreiten, die genannten Maßnahmen durchgeführt zu haben. Es werde lediglich bestritten, dass die Maßnahmen zu einer Verschlechterung geführt hätten. Diese Ausführungen könnten - wie dargestellt - das naturkundefachliche Gutachten nicht entkräften.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Folgende Bestimmungen sind hier maßgeblich:

Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26,

zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 110/2011:

"§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) Maßnahme der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist jede Tätigkeit zur Hervorbringung und Gewinnung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte unter Anwendung der nach dem jeweiligen Stand der Technik, der Betriebswirtschaft und der Biologie gebräuchlichen Verfahren. Zum jeweiligen Stand der Technik gehört insbesondere auch die Verwendung von Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und sonstigen Arbeitsgeräten, die aufgrund ihrer Bauart und Ausrüstung für diese Verwendung bestimmt sind.

…

§ 14

Sonderbestimmungen für Natura 2000-Gebiete

(1) Diese Bestimmungen dienen der Errichtung und dem Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes 'Natura 2000', insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete. Die zu treffenden Maßnahmen haben den Fortbestand oder erforderlichenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet zu gewährleisten.

(2) Die Landesregierung hat den das Land Tirol betreffenden Teil der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 der Habitat-Richtlinie und die nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Vogelschutz-Richtlinie erklärten oder als solche anerkannten Europäischen Vogelschutzgebiete zusammen mit einer planlichen Darstellung, aus der die Zuordnung der Grundstücke oder Teile davon zu den besonderen Schutzgebieten ersichtlich ist, im Landesgesetzblatt zu verlautbaren ('Natura 2000-Gebiete').

(3) Die Landesregierung hat für Natura 2000-Gebiete durch

Verordnung

a) die jeweiligen Erhaltungsziele, insbesondere den

Schutz oder die Wiederherstellung prioritärer natürlicher

Lebensraumtypen und/oder prioritärer Arten und

b) erforderlichenfalls, unbeschadet der sonstigen

Bestimmungen dieses Gesetzes,

1. die zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes notwendigen Regelungen und

2. die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen (Bewirtschaftungspläne) festzulegen, die den ökologischen Erfordernissen der

natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II der Habitat-Richtlinie und der im Anhang I und im Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutz-Richtlinie genannten Arten entsprechen. Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gelten insoweit nicht als Beeinträchtigung des günstigen Erhaltungszustandes, als in Bewirtschaftungsplänen nichts anderes bestimmt wird. Die Erlassung eines Bewirtschaftungsplanes durch Verordnung ist nicht erforderlich, wenn die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes nach § 4 Abs. 1 oder auf andere geeignete Weise festgelegt werden können.

…

(9) Eingriffe, Nutzungen und sonstige Handlungen, die zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten der Natura 2000-Gebiete führen können, sind zu unterlassen. Ebenso sind Störungen jener Arten, die die Grundlage für die Ausweisung eines Gebietes als Natura 2000-Gebiet bilden, zu unterlassen, sofern sie sich auf die Ziele der Habitat-Richtlinie erheblich auswirken können. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Handlungen, die zu einer derartigen Verschlechterung oder Störung führen können oder bereits geführt haben, mit Bescheid zu untersagen. Im letzteren Fall hat sie demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten mit Bescheid die zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten aufzutragen; ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder kann der frühere Zustand nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden, so ist dieser zu verpflichten, den geschaffenen Zustand auf seine Kosten so zu ändern, dass den Interessen nach den §§ 1 Abs. 1 und 14 Abs. 1 bestmöglich entsprochen wird.

(10) Die Landesregierung hat den Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen zu überwachen und zu dokumentieren. Die prioritären natürlichen Lebensraumtypen, die prioritären Arten und die Arten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie sind dabei besonders zu berücksichtigen.

(11) Die auf Natura 2000-Gebiete anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bis zur Festlegung der Erhaltungsziele nach Abs. 3 lit. a für die nach Abs. 2 verlautbarten Natura 2000- Gebiete und sinngemäß für jene Gebiete, die von der Landesregierung der Europäischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung namhaft gemacht wurden, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Erhaltungsziele der Schutz der in den Standarddatenblättern enthaltenen Lebensräume und der wild lebenden Pflanzen- und Tierarten bzw. Vögel tritt. Die Bezeichnung der der Europäischen Kommission namhaft gemachten Gebiete ist zusammen mit einer planlichen Darstellung, aus der die Zuordnung der Grundstücke oder Teile davon zu den vorgeschlagenen Gebieten ersichtlich ist, im Boten für Tirol zu verlautbaren. Die Standarddatenblätter sind im Internet auf der Homepage des Landes Tirol zu veröffentlichen."

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen idF der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (Habitat-Richtlinie):

"Artikel 2

(1) Diese Richtlinie hat zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, beizutragen.

(2) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen.

(3) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen tragen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung.

…

Artikel 3

(1) Es wird ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung 'Natura 2000' errichtet. Dieses Netz besteht aus Gebieten, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie die Habitate der Arten des Anhang II umfassen, und muss den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten.

Das Netz 'Natura 2000' umfasst auch die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete.

(2) Jeder Staat trägt im Verhältnis der in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen in Absatz 1 genannten natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten zur Errichtung von Natura 2000 bei. Zu diesem Zweck weist er nach den Bestimmungen des Artikels 4 Gebiete als besondere Schutzgebiete aus, wobei er den in Absatz 1 genannten Zielen Rechnung trägt.

(3) Die Mitgliedstaaten werden sich, wo sie dies für erforderlich halten, bemühen, die ökologische Kohärenz von Natura 2000 durch die Erhaltung und gegebenenfalls die Schaffung der in Artikel 10 genannten Landschaftselemente, die von ausschlaggebender Bedeutung für wildlebende Tiere und Pflanzen sind, zu verbessern.

…

Artikel 6

(1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

…

Artikel 24

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

…

ANHANG I

Natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse,

für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden

müssen.

…

9. WÄLDER

…

91. Wälder des gemäßigten Europas

…

91E0 Auen-Wälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior

(Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)

…"

Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 16. Jänner 2001 über die Erklärung eines Teiles des Valsertales in der Gemeinde Vals zum Naturschutzgebiet (Naturschutzgebiet Valsertal), LGBl. Nr. 4/2001:

"§ 1

(1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet des Valsertales im Gebiet der Gemeinde Vals wird wegen der besonderen Vielfalt der Pflanzenwelt und wegen des Vorkommens seltener oder von der Ausrottung bedrohter Pflanzen- und Tierarten zum Naturschutzgebiet erklärt (Naturschutzgebiet Valsertal).

…

§ 2

Im Naturschutzgebiet sind verboten:

…

§ 3

(1) Nach § 20 Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 sind von den im § 2 festgesetzten Verboten Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie die Jagd und Fischerei insoweit ausgenommen, als dadurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.

(2) Als Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, die den Schutzzweck beeinträchtigen können, gelten: