VwGH dismisses appeal against disability care cost contribution based on current assets and future needs.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirksverwaltungsbehörde Innsbruck-Stadt (die Behörde erster Instanz) verpflichtete den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. Dezember 2011, Zl. IR-459-4031/1/98, zur Leistung eines einmaligen Kostenbeitrages aus Vermögen für ganztägig betreutes Wohnen im Sozialen Zentrum S für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 in Höhe von EUR 24.846,64.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung die dagegen erhobene Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Sachwalterin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 über Aufforderung Unterlagen zur Vermögensermittlung übermittelt habe, die ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2010 über folgendes Vermögen verfügt habe:

"Sparkasse Girokonto #3

EUR

4.342,93

Raika Sparbuch #5

EUR

6.969,74

Sparkasse Profitkonto #0

EUR

3.533,97

Sparkasse Profitcard #2

EUR

20.000,00

Gesamt

EUR

34.846,64"

Nach telefonischer Vorankündigung am 8. November 2011 habe die erstinstanzliche Behörde dem Beschwerdeführer, vertreten durch seine Sachwalterin, mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 die Absicht der Behörde mitgeteilt, einen einmaligen Kostenbeitrag aus Vermögen in der Höhe von EUR 24.846,64 unter Abzug von EUR 10.000,-

- Schonvermögen vorzuschreiben, und habe ihm die Möglichkeit eröffnet, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Diese Frist habe der Beschwerdeführer verstreichen lassen, ohne im Rahmen des Parteiengehörs Stellung zu nehmen. In der Folge sei der erstinstanzliche Bescheid vom 13. Dezember 2011 erlassen worden.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobenen Berufung als unbegründet ab und führte im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen aus, dass der Begriff "wirtschaftliche Verhältnisse" gemäß § 20 Abs. 1 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) einerseits das Einkommen von Menschen mit Behinderung umfasse, andererseits auch das im Laufe der Zeit erworbene Vermögen; aus welchem Titel das Vermögen erworben werde, sei hierbei unbeachtlich. Es sei in der Berufung nicht dargelegt worden, dass die Vorschreibung des einmaligen Kostenbeitrages aus Vermögen den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers widerspräche. Darüber hinaus seien in dem dem Beschwerdeführer verbleibenden Schonbetrag in der Höhe von EUR 10.000,-- nicht nur Begräbniskosten, sondern auch der Bedarf an Taschengeld, Kleidung, Hygieneartikel u.ä. berücksichtigt worden; eine Zweckwidmung sei hinsichtlich des Schonbetrages nicht vorgesehen.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1983 idF LGBl. Nr. 110/2011, haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

"§ 20

Kostenbeitrag

(1) Der Behinderte hat entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht dem Land zu den Kosten

(2) Würde das Ausmaß des Kostenbeitrages die Kosten der Rehabilitationsmaßnahme erreichen, so darf diese nicht gewährt werden.

(3) Von der Einhebung eines Kostenbeitrages kann insoweit abgesehen werden, als dessen Einhebung den Erfolg der Rehabilitationsmaßnahme gefährden oder dem Ziel der Rehabilitationsmaßnahme widersprechen würde.

(4) Die Kostenbeitragspflicht des Behinderten geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Behinderten über."

Der angefochtene Bescheid gründet auf der Auffassung, dass unter "wirtschaftliche Verhältnisse" einerseits das monatliche Einkommen des Menschen mit Behinderung, andererseits auch das im Laufe der Zeit erworbene Vermögen zu verstehen sei; aus welchem Titel das Vermögen erworben werde, sei unbeachtlich. Die Berufung habe nicht dargelegt, dass die Vorschreibung des einmaligen Kostenbeitrages aus Vermögen den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers widerspräche. Darüber hinaus bleibe dem Beschwerdeführer nach Einziehung des Kostenbeitrages aus Vermögen ein Schonbetrag in der Höhe von EUR 10.000,--.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt, dass die Berufungsbehörde es unterlassen habe, notwendige Informationen einzuholen oder darzulegen. Aus einem Schreiben der Sachwalterin des Beschwerdeführers vom 30. September 2011 gehe hervor, dass bereits im Vorfeld diverse Telefongespräche stattgefunden hätten. Die Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides mit 13. Dezember 2011 sei für den Beschwerdeführer vollkommen überraschend gewesen. Die Sachwalterin des Beschwerdeführers habe weitere Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers darlegen wollen, worauf sie in der Berufung vom 30. Dezember 2011 auch insofern hingewiesen habe, als sie zur Klärung um einen persönlichen Termin ersucht habe. Die Sachwalterin habe durch den Verweis auf einen persönlichen Termin eine mündliche Verhandlung beantragen wollen und habe darauf hingewiesen, dass das bisherige Vorbringen ergänzungsbedürftig sei. Die Berufungsbehörde habe derartige Ergänzungen pflichtwidrig unterlassen.

Mit diesem Vorbringen vermag die Beschwerde die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht darzutun, insbesondere bleibt unklar, welche weiteren Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers eingeholt hätten werden sollen. Auch erscheint unschlüssig, dass der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Sachwalterin, die im Rahmen des Parteiengehörs zur Stellungnahme eingeräumte Frist von drei Wochen ungenützt verstreichen ließ, um nach Bescheiderlassung den Ergänzungsbedarf der Informationen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu behaupten. Damit ist es dem Beschwerdeführer weder gelungen einen Verfahrensmangel, noch die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels, aufzuzeigen. Auch kann bei einem Wunsch nach einem persönlichen Termin der Sachwalterin bei der Berufungsbehörde nicht von einem Antrag auf eine mündliche Verhandlung gesprochen werden.

Des Weiteren bringt die Beschwerde vor, dass die von der Sachwalterin eingebrachte Berufung mangelhaft gewesen sei und die belangte Behörde es unterlassen habe, eine Mängelbehebung zu veranlassen, was eine weitere Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstelle. Dem ist zu entgegnen, dass diesbezüglich eine Relevanz nicht aufgezeigt wird, insbesondere bleibt unbeantwortet, zu welchem anderen Ergebnis die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers hätte kommen können. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer die Berufung jederzeit von sich aus hätte ergänzen können.

Darüber hinaus habe sich die Berufungsbehörde nicht mit dem im Schreiben der Sachwalterin vom 30. September 2011 erstatteten Vorbringen auseinander gesetzt, dass der Beschwerdeführer überlege, die Wohngemeinschaft zu verlassen. Zudem sei im angefochtenen Bescheid unberücksichtigt geblieben, dass die Sachwalterin den Beschwerdeführer in einem über das übliche hinausgehende Maß betreue und der Beschwerdeführer am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehme.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Sachwalterin ausweislich der Verwaltungsakten in ihrem Schreiben für die möglicherweise angestrebte eigenständige Wohnungsnahme einen erforderlichen Betrag von EUR 3.500,-- anführt. Angesichts des von der belangten Behörde belassenen Schonvermögens in der Höhe von EUR 10.000,--, welches keiner Zweckwidmung unterliegt, vermag die Beschwerde nicht aufzuzeigen, inwieweit die belangte Behörde diesem Bedarf nicht nachgekommen wäre. Soweit die Beschwerde einwendet, dass die belangte Behörde bei Festlegung des Schonbetrages in Höhe von EUR 10.000,-- nicht auf die konkrete Situation und die negativen Auswirkungen der Festsetzung des Kostenbeitrages auf die Zukunftsprognose des Beschwerdeführers eingegangen sei, so ist dem entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer - mit Ausnahme der Änderung der Wohnsituation - nicht konkret vorgebracht hat, inwiefern er - aktuell oder in naher Zukunft - notwendige Mehrausgaben zu gewärtigen hat.

Des Weiteren macht die Beschwerde als inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides geltend, dass die belangte Behörde bei Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nur die derzeitige Lebenssituation des Beschwerdeführers zu betrachten habe, sondern habe die Behörde allfällige Änderungen und eine Absicherung des Lebensunterhalts des Beschwerdeführers "pro futuro" zu berücksichtigen. Außerdem habe der Beschwerdeführer das Recht, angemessene Rücklagen in Form von Sparguthaben zu bilden, da er diese auch zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf längere Frist benötige. Ein Betrag von EUR 10.000,-- sei im Hinblick auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers keine ausreichende finanzielle Absicherung für die Zukunft. Darüber hinaus handle es sich angesichts der Gesamtkosten im Sozialen Zentrum S in der Höhe von EUR 42.474,88 und einem Vermögen in der Höhe von EUR 34.846,64 bei einem Beitrag von EUR 24.846,64 nicht nur um eine geringfügige, sondern eine erhebliche, die Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers erkennbar überfordernde Beschränkung.

Dem ist zu entgegnen, dass § 20 TRG seinem Wortlaut nach auf die bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen des Behinderten hinweist, nach welchen er einen Kostenbeitrag zu leisten hat, und nicht auf noch nicht konkret absehbare zukünftige - im Übrigen in der Beschwerde auch nicht näher spezifizierte - "allfällige Änderungen" abstellt.

Zur Höhe des Kostenbeitrages ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher dem Gesetz nach nicht beschränkt ist, sondern demgegenüber eine Rehabilitationsmaßnahme gar nicht gewährt werden darf, wenn das Ausmaß des Kostenbeitrages die Kosten der Rehabilitationsmaßnahme erreichen würde (§ 20 Abs. 2 TRG). Von der Einhebung des Kostenbeitrages kann nur insoweit abgesehen werden, als dessen Einhebung den Erfolg der Rehabilitationsmaßnahme gefährden oder dem Ziel der Rehabilitationsmaßnahme widersprechen würde (§ 20 Abs. 3 TRG). Letzteres wird aber nicht vorgebracht und ergibt sich aufgrund der Verwaltungsakten auch sonst kein Hinweis darauf, dass durch die Einhebung des Kostenbeitrages der Erfolg der Rehabilitationsmaßnahme gefährdet wäre oder dies ihrem Ziel widersprechen würde. Zum Vorbringen, der Beschwerdeführer würde die Sparguthaben für künftige Notfälle benötigen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer laut Aktenlage derzeit in einem Wohnheim eine über 24 Stunden durchgehende Betreuung erhält und dort umfassend betreut und versorgt wird. Für den Fall einer eigenständigen Wohnungsnahme stünden dem Beschwerdeführer bei Vorliegen der Voraussetzungen zudem Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz für den Lebensunterhalt und Wohnkosten zu. Der belangten Behörde kann daher auch dahingehend nicht entgegen getreten werden, dass sie dieses Vorbringen nicht berücksichtigte.

Aus den genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. I Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 20. Mai 2015