VwGH dismisses appeal; University Council's removal of Rector violates procedural rules due to lack of prior administrative review.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appeal against the University Council's decision to remove the Rector from office. The Council cited serious breaches of duty and loss of trust, but the court found the procedure flawed because an administrative oversight procedure was initiated and subsequently terminated before the removal decision was made. Consequently, the court held that the removal decision violated procedural requirements under the University Act 2002 and ordered the University to replace the costs incurred by the Rector.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs. 5 Universitätsgesetz 2002; § 45 Universitätsgesetz 2002: The removal of a Rector pursuant to § 23 Abs. 5 UG 2002 is procedurally invalid if an administrative oversight procedure under § 45 UG 2002 was initiated and concluded prior to the removal decision, thereby depriving the affected person of the necessary procedural safeguards.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid berief der Universitätsrat der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: belangte Behörde) den Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 5 Universitätsgesetz 2002 - UG 2002 von Amts wegen von seiner Funktion als Rektor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (in der Folge: Universität) ab.
Als Gründe für die Abberufung machte die belangte Behörde schwere Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit Dispositionen des Beschwerdeführers in wirtschaftlichen Angelegenheiten und einen begründeten Vertrauensverlust zwischen Mitgliedern des Universitätsrates und dem Beschwerdeführer geltend.
Die belangte Behörde habe mit Beschluss vom 20. November 2011 ein Abberufungsverfahren gemäß § 23 Abs. 5 UG 2002 eingeleitet. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung habe aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2011 ein aufsichtsbehördliches Verfahren gemäß § 45 UG 2002 durchgeführt, das mit Schreiben des Bundesministers vom 3. Februar 2012, der belangten Behörde zugestellt am 23. März 2012, eingestellt worden sei. Die belangte Behörde habe das Abberufungsverfahren mit Schreiben vom 26. März 2012 fortgesetzt, dem Beschwerdeführer Parteiengehör eingeräumt und Akteneinsicht gewährt. Des Weiteren habe die belangte Behörde den Senat gemäß § 23 Abs. 5 UG 2002 mit Datum vom 23. November 2011 und vom 26. März 2012 angehört. Der Senat habe im Rahmen seiner Anhörung zwar die Auffassung vertreten, die vorgebrachten Ausführungen reichten nicht für eine Abberufung des Beschwerdeführers aus, habe aber empfohlen, eine weitere Vizerektorin bzw. einen weiteren Vizerektor dem Rektorat beizugeben. Wenngleich die Stellungnahme des Senates die Ansicht der belangten Behörde betreffend die schweren Pflichtverletzungen und den begründeten Vertrauensverlust nicht zu entkräften vermochte, habe die belangte Behörde die Empfehlung zur Beiziehung einer weiteren Vizerektorin bzw. eines weiteren Vizerektors in das Rektorat begrüßt, der Beschwerdeführer habe allerdings - trotz Urgenz - keinen entsprechenden Vorschlag erstattet.
I.2. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens habe im Einzelnen folgender Sachverhalt festgestellt werden können:
I.2.1. Zum Projekt "Universitätsfreizeitzentrum" (in der Folge: UFZ):
Im Jahr 2010 habe die Universität eine Anlage bestehend aus einem auf einer von der Landeshauptstadt Klagenfurt angemieteten Liegenschaft und darauf befindlichem Werksportgemeinschaftsgebäude ("Clubhaus") samt sechs Tennisplätzen von der V.-AG (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) erworben. Der Kaufpreis für das Clubhaus habe EUR 65.000,-- zuzüglich sämtlicher Nebenkosten betragen. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages sei an die Bedingung geknüpft worden, dass die Universität einen Mietvertrag mit der Landeshauptstadt Klagenfurt über die betreffende Liegenschaft abschließe. Diese Bedingung sei am 3. August 2010 mit der Unterzeichnung des Mietvertrages erfüllt worden. Das Mietverhältnis sei bis 31. Dezember 2050 befristet, der jährliche Hauptmietzins betrage EUR 5.000,--. Laut Punkt IV. fünfter Absatz des Mietvertrages habe die Universität des Weiteren sämtliche Betriebs- und Bewirtschaftungskosten zu tragen.
Bezüglich der Kosten des "Projektes UFZ" habe zwar der Universitätsrat laut Protokoll vom 19. März 2010 seine Genehmigung zum Ankauf (EUR 65.000,--) und zur Sanierung des Clubhauses (EUR 50.000,--) erteilt, aus den vom Beschwerdeführer dem Universitätsrat am 11. November 2011 vorgelegten Unterlagen gehe jedoch hervor, dass die Kosten für die minimale Sanierung im Sinne einer Bestandsicherung bereits im Herbst 2009 mehr als EUR 100.000,-- netto ohne Umsatzsteuer betragen hätten, und nicht - wie bewilligt - EUR 50.000,--; die Überschreitung habe nach Abzug der genehmigten Mietkosten sohin "rund EUR 3.000,--" betragen. Überdies habe der Beschwerdeführer in der Sitzung des Universitätsrates vom 20. November 2011 angegeben, dass die beauftragte Architektin ohne Entgelt für die Universität arbeiten würde. Allerdings seien in der genannten Kostenaufstellung in der Rubrik "Kosten für Architekt" Aufwendungen in Höhe von EUR 5.400,--
veranschlagt worden.
Erste Kostenschätzungen einer möglichen Sanierung, Adaptierung bzw. eines Neubaus im Herbst 2010 hätten sich zwischen EUR 515.740,-- und EUR 675.440,-- netto ohne Umsatzsteuer bewegt. Diese hätten lediglich das Clubhaus, jedoch noch nicht die Außenanlagen umfasst. In der Folge seien in der Sitzung des Universitätsrates am 22. Dezember 2010 im Budget- und Investitionsplan für 2011 EUR 300.000,--, und nachdem dies keine Zustimmung gefunden habe, in der Sitzung des Universitätsrates vom 8. März 2011 als Investitionskosten für das UFZ EUR 252.000,-- genannt worden, jedoch habe auch dieser Investitionsplan keine Zustimmung im Universitätsrat gefunden. Schließlich habe der Universitätsrat in seiner Sitzung am 20. Mai 2011 einstimmig den vom Rektorat vorgelegten neuen, durch Streichung der Position "Errichtung UFZ" modifizierten Budgetvoranschlag 2011 genehmigt.
Mit Datum vom 21. September 2011 habe der Beschwerdeführer für die Universität sowohl eine gewerbebehördliche Genehmigung für das Clubhaus als auch eine behördliche Baubewilligung für Umbauarbeiten am Clubhaus beantragt.
In der Sitzung des Universitätsrates am 23. September 2011 sei der Vorsitzenden des Universitätsrates ein Schriftstück vorgelegen, das unter Teilnahme von Auskunftspersonen (Rektoratsmitglieder, Senatsvorsitzender) behandelt worden sei. Darin sei der Vorwurf erhoben worden, dass "in das Tennisareal hunderttausende Euro für ein sinnloses Denkmal der Unileitung investiert" würden. Damit konfrontiert, habe der Beschwerdeführer den Universitätsrat nicht über den Fortgang des Umbaus des UFZ informiert, sondern habe diesen Vorwurf mit inneruniversitären Intrigen abgetan.
Am 27. September 2011 habe der Beschwerdeführer in Vertretung der Universität ein Subventionsansuchen über EUR 226.000,-- an die Landeshauptstadt Klagenfurt mit dem Förderungszweck "Sanierung UFZ" gestellt. Laut einem E-Mail des Klagenfurter Vizebürgermeisters A.G. vom 18. Oktober 2011 sei ein entsprechender Antrag für die Sanierung des UFZ um EUR 225.000,-- im Stadtsenat eingebracht und von diesem einstimmig unter der Auflage, dass sich die Universität mit der Sportunion bezüglich der Errichtung von Beachvolleyballplätzen bis 31. Oktober 2011 einige, angenommen worden. Eine Aufstellung der Gesamtaufwendungen für das Projekt UFZ laut der dem Universitätsrat in der Sitzung vom 8. März 2011 vorliegenden Unterlage habe einen Mittelbedarf für die Jahre 2010 bis 2012 von EUR 427.800,-- sowie - nach Gegenrechnung nicht näher spezifizierter Einnahmen - eine Belastung des Universitätsbudgets in Höhe von EUR 317.100,-- dokumentiert. Eine einmalige Subvention in Höhe von EUR 225.000,-- hätte die Kosten für das UFZ daher nicht abgedeckt. Auch habe der Beschwerdeführer gegenüber dem Universitätsrat in seiner Stellungnahme vom 8. November 2011 vorgebracht, die Landeshauptstadt Klagenfurt habe bereits "im Frühjahr" beschlossen, der Universität jährliche Subventionen in Höhe der Grundsteuer zukommen zu lassen.
Am 20. Oktober 2011 habe die Vorsitzende des Universitätsrates den Beschwerdeführer darauf angesprochen, dass Informationen über einen Bau des UFZ vorlägen. Der Beschwerdeführer habe abermals auf universitätsinterne Intrigen verwiesen. Dass er zu diesem Zeitpunkt bereits das Baubewilligungsansuchen und das Ansuchen um gewerbebehördliche Genehmigung unterzeichnet habe und der Stadtsenat über den Subventionsantrag bereits positiv abgestimmt habe, habe der Beschwerdeführer gegenüber der Vorsitzenden nicht erwähnt.
In diesem Zusammenhang stellte die belangte Behörde auch fest, dass weder die vom Beschwerdeführer vorgenommene Unterzeichnung des Kaufvertrages für das Clubhaus, noch des Mietvertrages für die Liegenschaft, noch jene des Subventionsansuchens, noch jene des Antrages auf gewerbebehördliche Genehmigung und des Baubewilligungsantrages im Rahmen einer Sitzung des Rektorats durch Beschluss einem Mitglied, zwei Mitgliedern oder allen Mitgliedern des Rektorats zur Erledigung zugeteilt worden seien. Es liege zudem in keinem dieser Fälle ein in einer Sitzung erörterter, niederschriftlich belegter Beschluss über die jeweiligen Unterzeichnungen der angeführten Dokumente durch den Beschwerdeführer im Sinne der Geschäftsordnung des Rektorats vor. Die Vizerektorinnen und der Vizerektor seien zwischen dem 9. März 2011 und dem 22. Oktober 2011 vom Beschwerdeführer mit dem Projekt UFZ überhaupt nicht befasst worden. Der Beschwerdeführer habe auch keinen Drittmittelantrag zum Projekt UFZ gestellt.
I.2.2. Zum Projekt Sofiensäle:
Am 23. März 2011 habe der Beschwerdeführer in Vertretung der Universität, mit der Miteigentümerschaft Sofiensäle, vertreten durch die I.-GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof), einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, dessen Gegenstand die mögliche Anmietung von Räumlichkeiten in den Wiener Sofiensälen durch die Universität (an Stelle von damals gemieteten Räumlichkeiten im VII. Wiener Gemeindebezirk) gewesen sei. Der LOI habe den Vorbehalt einer "positiven Stellungnahme des Universitätsrates" hinsichtlich der Unterzeichnung des Mietvertrages enthalten. In einer Zusatzvereinbarung zu diesem Mietvertrag seien eine Mietvorauszahlung von EUR 500.000,-- und ein Baukostenzuschuss von EUR 360.000,-- festgelegt worden. Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Unterzeichnung des LOI sei allerdings nie im Rahmen einer Sitzung des Rektorats durch Beschluss einem Mitglied, zwei Mitgliedern oder allen Mitgliedern des Rektorats zur Erledigung zugeteilt worden. Ein in einer Sitzung erörterter, (nieder-)schriftlich belegter Beschluss des Rektorats über die Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer sei nicht vorgelegen.
Erst in der Sitzung vom 29. Juli 2011 sei der Universitätsrat formell mit dem Thema der Anmietung der Sofiensäle befasst worden. Bis dahin habe dies nur als mögliche Option für die Standortverlegung gegolten. In dieser Sitzung sei das Projekt Sofiensäle jedoch nicht als eigener Tagesordnungspunkt geführt worden, sondern sei vielmehr vom Beschwerdeführer "ad hoc" zunächst unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Rektorats" thematisiert, aufgrund Beanstandung durch die Vorsitzende jedoch schließlich unter "Allfälliges" vorgebracht worden. Der Beschwerdeführer habe eine Abstimmung verlangt, obwohl er dem Universitätsrat vor dieser Sitzung keine entsprechenden Unterlagen übermittelt und auch in der Sitzung lediglich ein Kalkulationsblatt vorgelegt habe. Der Universitätsrat habe über diesen Punkt außerhalb der Tagesordnung nicht abstimmen können, da weder ein antragsfähiges Projekt, noch ein beschlussfähiger Antrag vorgelegen sei. An den Beschwerdeführer sei daher die Aufforderung ergangen, in dieser Angelegenheit bei der folgenden Sitzung einen Antrag und eine Darstellung der Betriebskosten einzubringen. In der Sitzung vom 23. September 2011 sei ein neues Kalkulationsblatt vorgelegt worden, das erheblich von jenem der Sitzung vom 29. Juli 2011 abgewichen sei; die zu erwartenden Kosten seien für den Universitätsrat unklar geblieben. In einem Protokoll der Sitzung des Universitätsrates vom 10. Februar 2012 seien schließlich jene Punkte aufgelistet worden, die bis dahin vom Rektorat nicht beantwortet worden seien, darunter jene betreffend die Anmietung von Räumlichkeiten in den Sofiensälen.
Der Beschwerdeführer habe auch in keiner der auf den Tag der Unterzeichnung des LOI folgenden Universitätsratssitzungen über diesen berichtet. Vielmehr sei dessen Existenz erst in einem Schreiben des Rektorats an den Universitätsrat am 27. Oktober 2011 bekannt geworden. In diesem Schreiben sei auch festgehalten worden, dass als (unverrückbarer) Termin für die Unterzeichnung des Mietvertrages der 4. November 2011 festgesetzt worden sei.
I.2.3. Zum Amtsverständnis des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme vom 10. April 2012 vorgebracht, die "Aufgaben des Universitätsrats seien im strategischen Bereich konzentriert" und die "Kompetenzen des Universitätsrats (...) seien im UG 2002 abschließend
aufgezählt" und es gäbe "im Gegensatz dazu ... zugunsten des
Rektorats eine Generalklausel". Des Weiteren hieße es wörtlich:
"Ich habe als Rektor alle Aufgaben wahrzunehmen, die durch Bundesgesetz nicht einem anderen Organ zugewiesen sind (§ 22 Abs 1 UG). Damit habe ich als Rektor eine subsidiäre Allzuständigkeit ..."
I.2.4. Zum Thema "Kommunikation/Interaktion mit dem Universitätsrat":
a) Im Zusammenhang mit der Unterstützung eines Projekts namens "Build! Gründerzentrum Kärnten GmbH" zur Förderung von "Startups" von jungen (akademisch ausgebildeten) Unternehmern, welches die in der Geschäftsordnung des Rektorats festgelegte Wertgrenze von EUR 250.000,-- überschritten und daher der Zustimmung des Universitätsrates bedurft hätte, habe der Beschwerdeführer dem Universitätsrat faktisch lediglich einen Werktag, nämlich Freitag, den 9. Dezember 2011, zur Durchführung eines Umlaufbeschlusses eingeräumt, bei dem es sich zudem um einen "Fenstertag" gehandelt habe. Diese Angelegenheit sei zwar bereits auf der Tagesordnung des Universitätsrates für die Sitzung am 2. Dezember 2011 angeführt gewesen, sie habe jedoch abermals mangels eines ordnungsgemäßen Antrages des Rektors wieder abgesetzt werden müssen.
b) Der Universitätsrat führe eine Liste mit "offenen Punkten", die einer Erledigung harrten; diese Liste habe im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides drei Seiten umfasst, wobei die meisten der "offenen Punkte" Anfragen an den Beschwerdeführer dargestellt hätten.
c) Zu den Quartalsberichten 4/2010 sowie 2/2011 habe der Universitätsrat für seine Sitzungen am 8. März 2011 sowie am 29. Juli 2011 keine bzw. erst verspätet Unterlagen (Tischvorlagen) erhalten, die wiederholt Inkonsistenzen der vorgelegten Zahlen und hohe Schwankungen des vorgelegten Zahlenwerkes aufgewiesen hätten.
d) In der Sitzung des Universitätsrates vom 20. Mai 2011 seien Informationen zu Universitätslehrgängen für die Sitzung am 29. Juli 2011 erbeten worden. Abermals seien Unterlagen nicht vollständig übermittelt worden, weshalb dieses Thema auf die Sitzung des Universitätsrates im September 2011 habe vertagt werden müssen.
e) Schließlich habe das Rektorat - entgegen einer vorangegangenen Ablehnung durch den Universitätsrat - beschlossen, dem Universitätsrat eine Stelle zur administrativen Unterstützung im Ausmaß von lediglich 25% (statt bisher 50%) zuzuweisen, wobei der Beschwerdeführer vorgeschlagen habe, diese Leistungen von einer "externen Person außerhalb der AAU" erbringen zu lassen. In der Stellenplanung 2012 sei die bisherige Mitarbeiterin des Universitätsrates zur Gänze dem Büro des Rektorats zugeordnet und dem Universitätsrat eine (neue) Arbeitskraft im Ausmaß von 50% zugeteilt worden.
f) Der Beschwerdeführer habe in Stellungnahmen im gegenständlichen Abberufungsverfahren, in seinem Antrag auf Einleitung des aufsichtsbehördlichen Verfahrens, aber auch in von Medien zitierten Aussagen die Vorsitzende des Universitätsrates direkt angegriffen, er habe Teilen des Universitätsrates, insbesondere der Vorsitzenden, Befangenheit unterstellt, er habe behauptet, die Gründe für das Abberufungsverfahren seien "konstruiert", er habe die Verfahrensführung der Vorsitzenden kritisiert, ihr Gesprächsverweigerung, den Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Universitätsrates, Kompetenzüberschreitungen sowie die Verletzung von Sorgfaltspflichten nachgesagt, dies obwohl die diesbezüglichen Beschlüsse des Universitätsrates stets einstimmig erfolgt seien.
I.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2012, B 577/12-4, ablehnte und diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
In der ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat darauf repliziert.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
II.1. Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.
Die maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten:
Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und
ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 - UG 2002), BGBl. I
Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 35/2012:
"Gebarung und Rechnungswesen
Gebarung
§ 15. (1) Das Rektorat hat die Gebarung der Universität nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz zu gestalten und den Haushalt der Universität mit entsprechender Sorgfalt zu führen.
(2) Die Universitäten können über ihre Einnahmen frei verfügen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Allfällige Zweckwidmungen sind zu berücksichtigen.
(3) Die Gebarung der Universitäten erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
(4) Die Begründung von Verbindlichkeiten, die über die laufende Geschäftstätigkeit der Universität hinausgehen, bedarf der Zustimmung des Universitätsrats. Dieser kann das Rektorat ermächtigen, Verbindlichkeiten bis zu einer bestimmten Höhe ohne seine vorherige Zustimmung einzugehen.
(5) Für Verbindlichkeiten der Universitäten trifft den Bund keine Haftung, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
(6) Die Gebarung der Universitäten, der von ihnen gemäß § 10 gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie die Gebarung jener Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält, unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.
(7) Die Universitäten unterliegen dem Beteiligungs- und Finanzcontrolling gemäß § 15b des Bundeshaushaltsgesetzes - BHG, BGBl. Nr. 213/1986.
...
Universitätsrat
§ 21. (1) Der Universitätsrat hat folgende Aufgaben:
1. Genehmigung des Entwicklungsplans, des Organisationsplans, des Entwurfs der Leistungsvereinbarung und der Gestaltungsvereinbarung sowie der Geschäftsordnung des Rektorats;
...
10. Genehmigung der Richtlinien für die Gebarung sowie Genehmigung des Rechnungsabschlusses und der Wissensbilanz des Rektorats und Weiterleitung an die Bundesministerin oder den Bundesminister;
...
12. Zustimmung zur Begründung von Verbindlichkeiten, die über die laufende Geschäftstätigkeit der Universität hinausgehen, sowie Ermächtigung des Rektorats, solche Verbindlichkeiten bis zu einer bestimmten Höhe ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Universitätsrats einzugehen;
...
14. Zustimmung zum Budgetvoranschlag innerhalb von vier Wochen ab Vorlage durch das Rektorat; verweigert der Universitätsrat innerhalb von vier Wochen ab Vorlage die Zustimmung, hat das Rektorat unverzüglich einen neuen Budgetvoranschlag vorzulegen; stimmt der Universitätsrat nicht fristgerecht zu, gilt der Budgetvoranschlag als genehmigt;
15. Stellungnahme zur Leistungsvereinbarung vor Abschluss durch die Rektorin oder den Rektor innerhalb von drei Wochen;
...
(2) Der Universitätsrat oder jeweils mindestens zwei Mitglieder des Universitätsrats gemeinsam sind berechtigt, sich über alle Angelegenheiten der Universität zu informieren. Die Stellungnahme hat an den Universitätsrat zu ergehen und ist in der nächstfolgenden Sitzung des Universitätsrats zu behandeln. Die Universitätsorgane sind verpflichtet, dem Universitätsrat alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die vom Universitätsrat bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von ihm angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
...
(10) Die Mitglieder des Universitätsrats sind bei ihrer Tätigkeit zu entsprechender Sorgfalt verpflichtet.
...
(12) Der Universitätsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der gemäß Abs. 3 festgelegten Anzahl der Mitglieder persönlich anwesend ist. Stimmübertragungen sind unzulässig. Der Universitätsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder vorzeitig aus dem Universitätsrat ausscheiden oder das neue Mitglied oder die neuen Mitglieder noch nicht gewählt oder bestellt wurden oder das zusätzliche Mitglied noch nicht bestellt worden ist.
...
(15) Das Rektorat, die oder der Vorsitzende des Senats, die oder der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und die oder der Vorsitzende der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der betreffenden Universität haben das Recht, in den Sitzungen des Universitätsrats zu Tagesordnungspunkten angehört zu werden, die ihren Aufgabenbereich betreffen. Die Vorsitzenden der beiden Betriebsräte gemäß § 135 Abs. 3 sind einzuladen und haben jeweils das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen, Anträge zu allen Tagesordnungspunkten zu stellen sowie zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, die mit der Ausübung ihrer Funktion als Betriebsrat im Rahmen ihrer innerbetrieblichen Interessenwahrnehmungskompetenz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unmittelbar in Zusammenhang stehen und in die Zuständigkeit des Universitätsrats fallen. Sie sind bei diesen Punkten stimmberechtigt, wobei diesbezügliche Beschlüsse der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden bedürfen. Den Vorsitzenden der beiden Betriebsräte ist unverzüglich jeweils eine Abschrift der Protokolle der Sitzungen des Universitätsrats zu übermitteln.
Rektorat
§ 22. (1) Das Rektorat leitet die Universität und vertritt diese nach außen. Es hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die durch dieses Bundesgesetz nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
...
2. Erstellung eines Entwicklungsplans der Universität zur Vorlage an den Senat und an den Universitätsrat;
3. Erstellung eines Organisationsplans der Universität zur Vorlage an den Senat und an den Universitätsrat;
4. Erstellung eines Entwurfs der Leistungsvereinbarung und der Gestaltungsvereinbarung zur Vorlage an den Universitätsrat;
...
(2) Dem Rektorat unterstehen alle Einrichtungen der Universität. Das Rektorat kann Entscheidungen anderer Organe mit Ausnahme der Beschlüsse des Universitätsrats zurückverweisen, wenn diese Entscheidungen nach Auffassung des Rektorats im Widerspruch zu Gesetzen und Verordnungen einschließlich der Satzung stehen. Der Universitätsrat ist in schwerwiegenden Fällen zu informieren.
(3) Das Rektorat besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und bis zu vier Vizerektorinnen oder Vizerektoren. Bei der Zusammensetzung des Rektorats ist sicherzustellen, dass dieses über entsprechende Kompetenzen im Bereich der Wissenschaft sowie Management- und Verwaltungsführungskompetenzen verfügt.
...
(4) Die Rektorin oder der Rektor ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Rektorats und dessen Sprecherin oder Sprecher.
(5) Das Rektorat entscheidet mit Stimmenmehrheit, sofern in der Geschäftsordnung nicht anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Rektorin oder des Rektors den Ausschlag.
(6) Das Rektorat hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung des Universitätsrats bedarf und im Mitteilungsblatt zu verlautbaren ist. In der Geschäftsordnung ist festzulegen, welche Agenden gemäß Abs. 1 den einzelnen Mitgliedern des Rektorats allein zukommen, welche Agenden von zwei Mitgliedern des Rektorats und welche von allen Mitgliedern gemeinsam wahrzunehmen sind. Entscheidungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten sind jedenfalls von mindestens zwei Mitgliedern des Rektorats zu treffen. In der Geschäftsordnung ist auch die Vertretungsbefugnis festzulegen.
(7) Die Mitglieder des Rektorats sind in dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (Art. 81c Abs. 1 B-VG); die Vizerektorinnen und Vizerektoren sind in dieser Funktion auch an keine Weisungen oder Aufträge der Rektorin oder des Rektors gebunden. Die Mitglieder des Rektorats sind bei ihrer Tätigkeit zu entsprechender Sorgfalt verpflichtet.
Rektorin oder Rektor
§ 23. (1) Die Rektorin oder der Rektor hat folgende Aufgaben:
1. Vorsitzende oder Vorsitzender sowie Sprecherin oder Sprecher des Rektorats;
2. Erstellung eines Vorschlags für die Wahl der Vizerektorinnen und Vizerektoren;
(5) Die Rektorin oder der Rektor kann vom Universitätsrat wegen einer schweren Pflichtverletzung, einer strafgerichtlichen Verurteilung, wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung oder wegen eines begründeten Vertrauensverlusts von der Funktion abberufen werden. Die Abberufung kann auf Antrag des Senats oder von Amts wegen durch den Universitätsrat erfolgen. Im ersten Fall ist in beiden Organen jeweils die einfache Mehrheit aller Mitglieder erforderlich; im zweiten Fall bedarf der Beschluss im Universitätsrat der Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder, der Senat ist anzuhören. Mit der Wirksamkeit der Abberufung endet das Arbeitsverhältnis der Rektorin oder des Rektors zur Universität.
...
Aufsicht
§ 45. (1) Die Universitäten, die von ihnen gemäß § 10 gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie jene Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält, unterliegen der Aufsicht des Bundes. Diese umfasst die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen einschließlich der Satzung (Rechtsaufsicht).
(2) Die zuständigen Organe der Universität haben der Bundesministerin oder dem Bundesminister im Wege des Universitätsrats auf Verlangen unverzüglich alle zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.
(3) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat mit Verordnung Verordnungen und mit Bescheid Entscheidungen von Universitätsorganen aufzuheben, wenn die betreffende Verordnung oder Entscheidung im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen einschließlich der Satzung stehen. Im Falle einer Verletzung von Verfahrensvorschriften hat eine Aufhebung nur dann zu erfolgen, wenn das Organ bei deren Einhaltung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.
(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat mit Bescheid Wahlen, die im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen einschließlich der Satzung stehen, aufzuheben.
(5) Ab der formellen Einleitung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens durch das aufsichtsführende Organ ist die Durchführung der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Beschlüsse bis zum Abschluss des Verfahrens unzulässig. Ein in diesem Zeitraum oder nach der aufsichtsbehördlichen Aufhebung des betreffenden Beschlusses dennoch ergangener Bescheid leidet an einem gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Hebt die Bundesministerin oder der Bundesminister eine Entscheidung eines Universitätsorganes mit Bescheid auf, so enden Arbeitsverhältnisse, die auf der aufgehobenen Entscheidung beruhen, mit Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.
(6) Die Universitätsorgane sind im Fall der Abs. 3 und 4 verpflichtet, den der Rechtsanschauung der Bundesministerin oder des Bundesministers entsprechenden Rechtszustand unverzüglich herzustellen.
(7) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren haben die Universitätsorgane Parteistellung sowie das Recht, gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen."
Geschäftsordnung des Rektorats, Beilage 4 zum Mitteilungsblatt der Alpen-Adria Universität Klagenfurt, 7. Stück -
2007/2008 vom 19. Dezember 2007 (GOR alt):
"§ 1 Aufgaben des Rektorats
Das Rektorat leitet die Universität und vertritt diese nach außen. Es hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die durch das Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr. 120/2002, i.d.g.F., nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Zu den Aufgaben des Rektorats zählen insbesondere die im § 22 Abs. 1 Z 1-16 UG 2002 angeführten Aufgaben. Gegenüber dem Universitätsrat wird das Rektorat vom Rektor / von der Rektorin vertreten.
...
§ 3 Grundsätze der Funktionsausübung
1. Die Mitglieder arbeiten kollegial zusammen und unterrichten sich gegenseitig über alle wichtigen Maßnahmen und Vorgänge in ihren Aufgabenbereichen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine Beschlussfassung des Rektorats herbeizuführen, wenn es der Auffassung ist, dass sich ein Vorgang auf einen anderen Geschäftsbereich auswirken könnte.
2. Der Rektor / Die Rektorin ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten, die in die selbständige Kompetenz der Vizerektorin bzw. des Vizerektors fallen, zu informieren.
3. Die Mitglieder des Rektorats sind bei ihrer Tätigkeit zu entsprechender Sorgfalt verpflichtet und sind in ihrer Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden. Dem Rektor / Der Rektorin steht die Richtlinienkompetenz zu.
...
§ 4 Verantwortung und Kompetenzen
...
2. Folgende Aufgaben werden vom Rektor / von der Rektorin wahrgenommen:
...
c) Einrichtung eines Rechnungs- und Berichtswesens und die Führung des Haushaltes der Universität
...
2.1. Vom Rektor:
...
f) Führung des Rechnungs- und Berichtswesens;
...
h) Fristsetzung und Ersatzvornahme im Zusammenhang mit der Säumnis von Organen;
i) Erstellung eines Entwurfs der Leistungsvereinbarung und der Gestaltungsvereinbarung zur Beschlussfassung im Rektorat;
j) Verhandlungen und Abschluss der Leistungsvereinbarung und der Gestaltungsvereinbarung mit der/dem BundesministerIn und unverzügliche Information über das Ergebnis an den Universitätsrat;
k) Erstellung eines Budgetvoranschlages inkl. Investitionsbudget zur Beschlussfassung im Rektorat
l) Übermittlung des Budgetvoranschlages an den Senat zur Information;
III. Der angefochtene Bescheid war bereits aus diesen Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. I Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 28. Oktober 2015