VwGH dismisses appeal; stay in senior apartment not excluded from cost-sharing period under Stmk SHG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 2. Jänner 2012 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Verpflichtung der Stadt Graz zur endgültigen Kostentragung der für die Unterbringung von Maria L. im Pflegeheim U. im Bezirk Graz-Umgebung im Zeitraum vom 1. November 2010 bis zu deren Tod am 21. Dezember 2011 angefallenen Kosten abgewiesen und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Kosten dieser Hilfeleistung endgültig zu tragen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass Maria L. bis 7. Juli 2010 in Graz wohnhaft gewesen sei. An diesem Tag sei sie in ein "Seniorenappartement" der Seniorenhotel Appartement Betriebs GmbH in U., Bezirk Graz-Umgebung, übersiedelt. Mit 1. November 2010 sei sie im Pflegeheim U. untergebracht worden. Nachdem Maria L. beim Beschwerdeführer die Übernahme der aus ihrem Einkommen nicht gedeckten Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe beantragt habe, habe der Beschwerdeführer der aus seiner Sicht endgültig kostenersatzpflichtigen Stadt Graz die Hilfeleistung angezeigt und die maßgeblichen Umstände mitgeteilt. Die Stadt Graz habe mit Schreiben vom 19. November 2010 die endgültige Kostentragung mit der Begründung abgelehnt, dass es sich beim Aufenthalt von Maria L. im Seniorenappartement in U. nicht um eine betreute Wohngemeinschaft gehandelt habe.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung als Geschäftsstelle des beschwerdeführenden Sozialhilfeverbandes vom 31. März 2011 sei Maria L. gemäß §§ 2, 4, 7 und 9 Steiermärkisches Sozialhilfesetz - Stmk SHG, LGBl. Nr. 29/1998, Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs in Form der Übernahme der Heimrestkosten gewährt worden. Mit Schreiben vom 30. November 2010 habe der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag gemäß § 23 Abs. 8 Stmk SHG gestellt.

Gemäß § 23 Abs. 2 Stmk SHG obliege jenem Sozialhilfeverband (bzw. der Stadt Graz) die endgültige Tragung der Kosten, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige vor Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens in den letzten 180 Tagen an mindestens 91 Tagen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Bei der Berechnung dieser Fristen bliebe gemäß § 23 Abs. 3 lit. a leg. cit. der Aufenthalt in stationären Einrichtungen wie z.B. in Anstalten, Heimen und Pflegeeinrichtungen, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterlägen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen außer Betracht. Da es sich beim Pflegeheim U. um eine anerkannte Pflegeeinrichtung mit einer Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz handle, sei der Aufenthalt von Maria L. in diesem Pflegeheim, dessen Kosten Gegenstand des Verfahrens seien, in die Frist gemäß § 23 Abs. 2 Stmk SHG nicht einzubeziehen. Nicht außer Betracht bleiben könne jedoch der Aufenthalt von Maria L. im Seniorenappartement in U. Dabei handle es sich zum einen nicht um eine stationäre Einrichtung, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliege, zum anderen auch nicht um eine betreute Wohngemeinschaft. Zur Definition einer "Wohngemeinschaft" sei die Leistungs- und Entgeltverordnung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz analog heranzuziehen, wonach es sich hiebei um eine kleine organisatorische Einheit in einem Wohnhaus handle, welche Wohnräume für z.B. vier Personen beinhalte. Die Seniorenappartements in U. seien durchschnittlich 45 m2 groß und könnten alleine bzw. maximal zu zweit bewohnt werden. Die Vereinbarung vom 16. Juli 2010 über die Nutzung eines solchen Seniorenappartements durch Maria L. beinhalte keine Betreuungsleistungen. Als Basis für diese Vereinbarung seien die Hausrichtlinien der Betreiber-GmbH angeführt. Es seien ausschließlich Hotelleistungen wie z.B. Reinigung des Appartements, Frühstück, Mittagessen, Reinigung der Bettwäsche und Handtücher etc. als Vertragsinhalt aufgelistet. Ein solches Appartement stelle keine betreute Wohngemeinschaft im Sinn des Stmk SHG dar. Für das von Maria L. bewohnte Appartement bestehe auch keine Fördervereinbarung mit dem Land Steiermark.

Maria L. sei am 7. Juli 2010 in das Seniorenappartement nach U., Bezirk Graz-Umgebung, übersiedelt, wobei sie in Graz keinen Wohnsitz aufrechterhalten habe. Sie habe ihren Lebensmittelpunkt in den Bezirk Graz-Umgebung verlegt. Der Aufenthalt im Seniorenappartement U. sei in die Frist des § 23 Abs. 2 Stmk SHG einzubeziehen.

Da sich Maria L. somit in den letzten 180 Tagen vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahme in das Pflegeheim mehr als 91 Tage im Bezirk Graz-Umgebung gewöhnlich aufgehalten habe, sei der Beschwerdeführer zur endgültigen Kostentragung verpflichtet.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - SHG, LGBl. Nr. 29/1998

idF LGBl. Nr. 10/2012:

"§ 13

Unterbringung in stationären Einrichtungen

(1) Pflegebedürftige Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Bei Personen, die zumindest Pflegegeld der Stufe 4 beziehen, ist das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anzunehmen. Bei Personen, die nach den pflegegeldrechtlichen Bestimmungen ein Pflegegeld der Stufe 1 bis 3 beziehen oder bei denen das Verfahren der Pflegegeldeinstufung noch nicht abgeschlossen ist, ist die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung sowie der Pflege und Betreuungserfordernisse durch ein amtsärztliches und/oder pflegerisches und/oder sozialarbeiterisches Gutachten zu bestätigen.

…

§ 13a

Anerkennung stationärer Einrichtungen

…

(1)

a) Zur vorläufigen Tragung der Kosten ist jener Sozialhilfeverband (Stadt Graz) verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich sich der Hilfsbedürftige aufhält (Aufenthaltsverband).

b) Bei Hilfeleistungen in Anstalten, Kasernen, Heimen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen ist jener Sozialhilfeverband (Stadt Graz) zur vorläufigen Tragung der Kosten verpflichtet, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige vor der Aufnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt, so trifft den Aufenthaltsverband die Pflicht zur vorläufigen Kostentragung.

(2) Die endgültige Tragung der Kosten obliegt jenem Sozialhilfeverband (Stadt Graz), in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige vor Antragstellung oder Einleitung des Verfahrens von Amts wegen in den letzten 180 Tagen an mindestens 91 Tagen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(3) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 2 bleiben außer Betracht:

a) der Aufenthalt in stationären Einrichtungen wie Anstalten, Kasernen, Heimen, Pflegeeinrichtungen, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliegen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen

…

(5) Der zur vorläufigen Kostentragung verpflichtete Sozialhilfeverband (Stadt Graz) hat dem vermutlich endgültig verpflichteten Sozialhilfeverband (Stadt Graz) die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung, anzuzeigen und gleichzeitig alle für die Beurteilung der endgültigen Kostentragungspflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen. Im Falle von Rückersatzansprüchen gemäß § 31 beginnt die Frist erst mit dem Einlangen des Antrages durch den Dritten zu laufen.

…

(8) Über Streitigkeiten hinsichtlich der Pflicht, die Kosten endgültig zu tragen, entscheidet die Landesregierung.

…"

Leistungs- und Entgeltverordnung nach dem Stmk SHG - LEVO-SHG, LGBl. Nr. 68/2007 idF LGBl. Nr. 25/2010:

"§ 1

Regelungsgegenstand

(1) Diese Verordnung regelt hinsichtlich des Betriebs von Pflegeheimen

1. in Anlage 1 die von stationären Einrichtungen zu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog),

…

§ 2

Verfahrensbestimmungen

(1) Im Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 SHG ist festzustellen, ob

…

3. der Lebensbedarf in Form einer anderen stationären Versorgung (beispielsweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe für psychiatrisch beeinträchtigte Menschen mit Behinderung, mit 'betreutem Wohnen', mit speziellen 'betreuten Wohngemeinschaften' oder in anderen sonst geeigneten Einrichtungen wie Sonder- oder Rehabilitationskrankenanstalten' sichergestellt werden kann.

…"

Zunächst sei festgehalten, dass es im vorliegenden Fall um die Tragung von Kosten für die Unterbringung von Maria L. in einer stationären Einrichtung geht. Dieser Bedarfsbereich ist von dem am 1. März 2011 in Kraft getretenen Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 14/2011, nach dessen § 3 Abs. 1 nicht umfasst. Daher ist das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz - das in seinem § 19 für die Kostentragung aber ohnehin auf das Stmk SHG verweist - vorliegend nicht anzuwenden.

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich strittig, ob der Aufenthalt von Maria L. im Seniorenappartement in U. gemäß § 23 Abs. 3 lit. a Stmk SHG in die 180-tägige Frist des § 23 Abs. 2 leg. cit. einzurechnen ist.

Dazu führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ins Treffen, dass es sich beim Aufenthalt im Seniorenappartement um "betreutes Wohnen" handle, das dem Aufenthalt in einer betreuten Wohngemeinschaft entspreche. Der Begriff "betreutes Wohnen" werde zwar nicht im Gesetz, aber auf der vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Plattform "help.gv.at" und gleichlautend in einem Merkblatt der Steiermärkischen Landesregierung definiert. Nach diesen - in der Beschwerde wörtlich wiedergegebenen - Definitionen ergebe sich, dass der Betreiber von betreutem Wohnen nicht nur Hotelleistungen zu offerieren habe, sondern auch - je nach Bedarf der aufgenommenen Person - mobile Sozial- und Gesundheitsdienste sicherstellen müsse. Ziel einer solchen Einrichtung sei es, älteren Personen eine Wohnversorgung zu ermöglichen, bei der altersbedingte Defizite durch Beistellung von Sozial- und Gesundheitsdiensten ausgeglichen würden. Damit solle die Heimunterbringung von Personen, die zu einer selbständigen Haushaltsführung nicht mehr in der Lage seien, vermieden werden. Der von der belangten Behörde herangezogene Vergleich mit einer Hotelunterbringung sei daher ebenso verfehlt wie die Auslegung des Begriffes "Betreutes Wohnen" unter Heranziehung der Leistungs- und Entgeltverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz. Überdies habe die belangte Behörde das Maria L. während des Aufenthalts im Seniorenappartement zur Verfügung gestandene Betreuungsangebot der Betreibergesellschaft nicht ausreichend erhoben. Bei entsprechenden Ermittlungen wäre hervorgekommen, dass die Seniorenappartements in U. und das Pflegeheim U. eine organisatorische Einheit bildeten und nach einem Gesamtkonzept geführt würden. Der Übertritt von den Appartements in das Pflegeheim entspreche der Zielsetzung nach diesem Gesamtkonzept.

In den Seniorenappartements werde ein gemeinsames Essen angeboten. Komme ein Bewohner ohne vorherige Abmeldung nicht zum Essen, werde von den Bediensteten Nachschau gehalten. Zweimal pro Woche stehe ein praktischer Arzt zur Verfügung; verordnete Medikamente würden durch den Betreiber besorgt. Ein Einkaufsservice mit der Möglichkeit Bestellungen aufzugeben werde ebenso angeboten wie ein Notrufsystem. Medizinische Betreuung werde vermittelt. Die entsprechenden Verträge würden von den Bewohnern selbst mit den Betreuungsfirmen abgeschlossen.

Maria L. habe bei Aufnahme in das Seniorenappartement ein Pflegegeld der Stufe 2 bezogen, ab 1. September 2010 sei ihr die Stufe 3 zuerkannt worden. Ihr Pflegeaufwand habe demnach 75 bzw. 120 Stunden pro Monat betragen. Sie sei nur durch die dargestellten Leistungen in die Lage versetzt worden, ihre Lebensführung zu bewältigen. Der Aufenthalt im Seniorenappartement habe somit dazu gedient, die körperliche Beeinträchtigung von Maria L. auszugleichen, und sei daher nach der Zielsetzung des § 23 Abs. 3 Stmk. SHG bei der Fristberechnung nicht zu berücksichtigen.

Überdies habe die Steiermärkische Landesregierung in einem parallel gelagerten Fall per E-Mail ausgeführt, dass der Aufenthalt in einer solchen betreuten Wohneinrichtung in die Frist des § 23 Abs. 2 Stmk SHG nicht einzubeziehen sei.

Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen:

Gemäß § 23 Abs. 2 Stmk SHG ist für die endgültige Kostentragung maßgeblich, im Bereich welchen Sozialhilfeträgers der Hilfeempfänger innerhalb der letzten 180 Tage vor der Antragstellung mindestens 91 Tage seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wobei nach dem Abs. 3 lit. a dieser Bestimmung der Aufenthalt in stationären Einrichtungen wie

z. B. Pflegeeinrichtungen, die einer behördlichen Anzeigepflicht unterliegen, betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen in diese Frist nicht einzurechnen ist. Beim Pflegeheim U. handelt es sich unstrittig um eine solche stationäre Einrichtung. Vor der Unterbringung in dieser Einrichtung am 1. November 2010 hatte Maria L. ihren gewöhnlichen Aufenthalt unstrittig seit 7. Juli 2010, sohin mehr als 91 Tage, in einem Seniorenappartement der Seniorenhotel Appartement Betriebs GmbH in U., Bezirk Graz-Umgebung, davor war sie in der Stadt Graz aufhältig.

Für die gegenständliche Frage der endgültigen Tragung der Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim U. ist daher maßgeblich, ob der Aufenthalt im Seniorenappartement in U. unter die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 3 Stmk SHG fällt, wobei fallbezogen zu prüfen ist, ob es sich hiebei um eine "betreute Wohngemeinschaft" oder eine ähnliche Einrichtung handelt.

Der Begriff "betreute Wohngemeinschaft" findet sich im Stmk SHG nicht, wohl aber in § 2 Abs. 1 Z. 3 der LEVO-SHG, wonach in einem Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Stmk SHG - bei der Prüfung der Frage, ob der Bedarf "sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend" gedeckt werden kann - festzustellen ist, ob "der Lebensbedarf in Form einer anderen stationären Versorgung (beispielsweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe für psychiatrisch beeinträchtigte Menschen mit Behinderung, mit 'betreutem Wohnen', mit speziellen 'betreuten Wohngemeinschaften' oder in anderen sonst geeigneten Einrichtungen wie Sonder- oder Rehabilitationskrankenanstalten) sichergestellt werden kann". Da diese Bestimmung ausdrücklich auf Einrichtungen der Behindertenhilfe verweist, sind für die Beurteilung, ob eine Einrichtung mit einer betreuten Wohngemeinschaft vergleichbar ist, die Bestimmungen der zum Steiermärkischen Behindertengesetz ergangenen Leistungs- und Entgeltverordnung, LEVO-StBHG, LGBl. Nr. 43/2004 idF LGBl. Nr. 116/2011, heranzuziehen. Die Anlage 1 dieser Verordnung regelt im Abschnitt IV C "betreute Wohngemeinschaft für psychisch beeinträchtigte Menschen" u. a. Folgendes:

"Kurzbeschreibung:

Maßnahme zur Förderung und Stabilisierung der Ressourcen bis zur Wiedererlangung der selbständigen Lebenshaltung und Sicherung der angemessenen bzw. bestmöglichen Lebensqualität. … Durch gezielte Interventionen von fachlich qualifiziertem Personal sowie durch die strukturelle Ausrichtung des Betreuungsangebotes an eine möglichst normalisierte Lebensform (Normalisierungsprinzip) muss die soziale Rehabilitation und Reintegration gefördert werden. …

Ziel:

…

Psychisch erkrankten Personen soll durch sozialpsychiatrische Betreuung ein möglichst eigenständiges und integriertes Leben ermöglicht werden. Durch Hilfsangebote im lebenspraktischen und psychosozialen Bereich wird eine Stabilisierung und Verbesserung von psychischem und sozialem Wohlbefinden angestrebt. Die Förderung gesunder Persönlichkeitsanteile soll das Fortschreiten von Chronifizierungen verhindern. Dadurch sollen stationäre Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken verringert, Heimaufenthalte vermieden und gegebenenfalls ein Übergang in eigenständigere Wohnformen ermöglicht werden.

…

Leistungsumfang:

Die Leistung ist wie folgt zu erbringen:

Es müssen zwei WG-Versammlungen pro Woche angeboten werden. Einzelbetreuung bei Bedarf und nach individueller Vereinbarung. WG-Betreuung: 365 Tage/Jahr

o flexibel je nach individueller Vereinbarung und Bedarf der zu betreuenden Personen

o Hilfestellung bei der Strukturierung des Tagesablaufs und

der Alltagsbewältigung

o Ressourcenfördernde Beschäftigung

o Training/Unterstützung der lebenspraktischen Fertigkeiten o sozialpsychiatrische Beratung, Begleitung und Betreuung,

auch in Krisensituationen

o soziale und rechtliche Hilfestellung und Beratung o Aktivierung zu und Hilfestellung bei der Planung von

Freizeitaktivitäten

o gemeinsame Ausflugs- und Urlaubsaktivitäten

o Vermittlung von anderen Hilfen

o Vernetzungsarbeit

o Angehörigenarbeit

o HelferInnenkonferenzen

o Feiertags- und Wochenendrufbereitschaftsdienst, der im Krisenfall auch die Wohngemeinschaft aufzusuchen hat.

…

Einrichtungsgröße:

Richtwert: Vier Personen

…

Gesamtpersonalbedarf;

Multiprofessionelles Team mit einschlägigen sozialpychiatrischen Fachausbildungen. Die Anzahl des einzusetzenden fachlich qualifizierten Personals richtet sich nach der Anzahl der zu betreuenden Personen.

Zielwerte:

66 % Dienstposten, davon 25 % mit einer Qualifikation gemäß BAGS (Satzung des Kollektivvertrages für die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe) Entlohnungsgruppe 9

Mindestpersonalbedarf:

Die Zielwerte können im Einzelfall seitens der Leistungserbringer nach tatsächlichen Betreuungserfordernissen (im Rahmen eigener pädagogischer Verantwortung kurzfristig) unterschritten werden, sofern eine ordnungsgemäße Betreuung mit dem Mindestpersonal noch gewährleistet ist (Mindestwert: pro

Einrichtung für vier Personen: 60 % Dienstposten, davon 25 % mit einer Qualifikation gemäß BAGS Entlohnungsgruppe 9).

…

Betreuungsdokumentation:

…

Betreuungsprotokoll, Dokumentation des Wohngemeinschaftsgespräche und -aktivitäten

Betreuungs- und Entwicklungsbericht bzw. Entwicklungsplan

Entwicklungsdokumentation:

Ist-Stand-Erhebung

Bedürfnisprofil

Entwicklungsgespräch mit der zu betreuenden Person und deren

Familie

Zielplan

Förderplan

…"

Wenn dieser Leistungskatalog auch auf psychisch beeinträchtigte Menschen zugeschnitten ist, so ergibt sich daraus doch eindeutig, dass unter einer betreuten Wohngemeinschaft eine solche zu verstehen ist, bei der vom Betreiber auch qualifizierte Betreuungsleistungen durch eine ausreichende Anzahl von Fachpersonal erbracht werden und über diese Leistungen eine Dokumentation zu führen ist. Die im Rahmen einer solchen betreuten Wohngemeinschaft zu erbringenden Betreuungsleistungen gehen deutlich über die nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in den Seniorenappartements in U. angebotenen Leistungen (neben den von der belangten Behörde berücksichtigten "Hotelleistungen" auch Nachschau, falls jemand nicht zum Essen kommt, zweimal wöchentliche Anwesenheit eines praktischen Arztes, Besorgung von Medikamenten und Einkäufen, Vermittlung von weiteren medizinischen Betreuungsleistungen durch Dritte, Notrufsystem) hinaus. Der Aufenthalt von Maria L. im Seniorenappartement U. kann daher nicht als solcher in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in einer ähnlichen Einrichtung gemäß § 23 Abs. 3 lit. a Stmk SHG angesehen werden.

Der vorgebrachte Umstand, dass die Seniorenappartements in U. und das Pflegeheim U. eine organisatorische Einheit darstellen, ist für die Einstufung der Appartements als betreute Wohngemeinschaft nicht maßgeblich. Ebenso wenig kann aus der Einstufung von Maria L. in die Pflegestufen 2 und 3 während ihres Aufenthalts in diesen Appartements auf das Vorliegen einer betreuten Wohngemeinschaft oder einer ähnlichen Einrichtung geschlossen werden.

Aus all diesen Gründen ist die belangte Behörde zu Recht zum Ergebnis gekommen, dass der Aufenthalt von Maria L. im Seniorenappartement in U. nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 3 lit.a Stmk SHG fällt und der Zeitraum dieses Aufenthalts somit in die Frist gemäß § 23 Abs. 2 einzubeziehen ist. Davon ausgehend ist - wie oben dargestellt - der Beschwerdeführer zur endgültigen Tragung der Kosten für die Heimunterbringung von Maria L. verpflichtet.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 19. Dezember 2012