VwGH dismisses suspension request for lack of concrete disproportionate disadvantage argumentation under § 30 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of an administrative decision. The applicant argued the decision might prejudice an ongoing civil lawsuit but failed to specify any concrete disproportionate disadvantage. The court held that such an argument must be detailed and noted that a suspension order does not validate the underlying decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension request is dismissed if the applicant fails to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage, as a suspension order does not establish the legality of the contested decision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl. für viele etwa die hg. Beschlüsse vom 16. November 2009, Zl. AW 2009/04/0069, sowie vom 30. November 2011, Zl. AW 2011/04/0036, jeweils mwN).
Nach ständiger hg. Judikatur hat ein Beschwerdeführer - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A).
Die beschwerdeführende Partei begründet den Aufschiebungsantrag lediglich damit, der angefochtene Bescheid sei für einen von ihr gegen den Mitbeteiligten vor dem Landesgericht Innsbruck angestrengten Zivilprozess "möglicher Weise präjudiziell"; zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen.
Damit wird der behauptete unverhältnismäßige Nachteil zum einen überhaupt nicht konkretisiert; zum anderen wäre auch aus einem die aufschiebende Wirkung bewilligenden Beschluss - entgegen der offenbar im Antrag vertretenen Auffassung - keine Aussage über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ableitbar.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 16. August 2012