Neglect of statutory deadline extension for technical diploma thesis and substantiation of negative examination grade

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer absolvierte ab dem Schuljahr 2008/2009 das Abendkolleg Bautechnik-Hochbau an der "Höheren technischen Bundeslehranstalt 1 Bau und Design" in Linz.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 5. Dezember 2011 wurde in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 21. Oktober 2011 ausgesprochen, dass eine Abänderung der negativen Beurteilung im Prüfungsgebiet "Diplomarbeit" nicht stattfindet und der Beschwerdeführer sohin die abschließende Prüfung nicht bestanden habe.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungsbehörde habe aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und die erforderlichen Stellungnahmen und Unterlagen eingeholt. Sodann sei am 15. November 2011 ein Gutachten durch den Landesschulinspektor erstellt und dieses samt einer Stellungnahme der Lehrkraft dem Beschwerdeführer übermittelt worden, der dazu eine Stellungnahme abgegeben habe. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere des Gutachtens des Landeschulinspektors, sei davon auszugehen, dass die Beurteilung der Diplomarbeit korrekt erfolgt sei. Die Bearbeitung des Themas der Diplomarbeit weise sowohl inhaltlich-technische als auch planerische und gestalterische Mängel auf. Zudem erfülle die sprachliche Bearbeitung des Themas nicht die Anforderungen einer sachlich-technischen Darstellung, wie sie für eine Diplomarbeit im technischen Bereich notwendig sei. Die Beurteilung im Prüfungsgebiet "Diplomarbeit" sei demnach zu Recht mit "Nicht genügend" beurteilt worden. In der Berufung habe der Beschwerdeführer bemängelt, dass ihm keine Fristverlängerung für die Abgabe der Diplomarbeit zugestanden worden sei. Trotz der Fristversäumnis sei die Diplomarbeit einer Beurteilung unterzogen worden, was auch im Interesse des Beschwerdeführers gelegen gewesen sei, da nur durch eine - positive - Beurteilung die Möglichkeit bestanden hätte, zur mündlichen Prüfung anzutreten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, BGBl. I Nr. 33/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 53/2010 (SchUG-B), lautet auszugsweise:

"Abschließende Prüfungen

§ 33. (1) Abschließende Prüfungen bestehen aus

(3) Hauptprüfungen bestehen aus

1. einer Klausurprüfung, die schriftliche, grafische und/oder praktische Arbeiten umfasst, und

2. einer mündlichen Prüfung.

Die Klausurprüfung oder einzelne Klausurarbeiten können auch in Form einer vom Prüfungskandidaten oder von mehreren Prüfungskandidaten gemeinsam als eigenständige Arbeit zu erstellenden Diplom- bzw. Abschlussarbeit durchgeführt werden.

(4) Der zuständige Bundesminister hat für die betreffenden Schularten (Schulformen, Fachrichtungen) nach deren Aufgaben und Lehrplan sowie unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Prüfung durch Verordnung die Prüfungsform gemäß Abs. 1 bis 3 festzulegen.

…

Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen, Prüfungsvorgang § 37. (1) Der zuständige Bundesminister hat

durch Verordnung nach den Aufgaben und dem Lehrplan der betreffenden Schulart (Schulform, Fachrichtung) unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit der Prüfungen die näheren Bestimmungen über die Prüfungsgebiete, die Aufgabenstellungen und die Durchführung der Prüfungen festzulegen.

(2) …

(3) Die Prüfung ist so zu gestalten, dass der Prüfungskandidat bei der Lösung der Aufgaben seine Kenntnisse des Prüfungsgebietes, seine Einsicht in die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Sachgebieten sowie seine Eigenständigkeit im Denken und in der Anwendung des Lehrstoffes nachweisen kann.

(4) Bei der Fachbereichsarbeit im Rahmen der Vorprüfung sowie der Diplom- oder Abschlussarbeit im Rahmen der Klausurprüfung ist in einem gegenüber Abs. 3 erhöhten Ausmaß auf die Selbständigkeit der Leistungen des Prüfungskandidaten zu achten. Während deren Erstellung ist der Prüfungskandidat kontinuierlich vom Prüfer zu betreuen.

(5) Der Prüfungskandidat ist berechtigt, zur mündlichen Prüfung anzutreten, wenn die Klausurprüfung erfolgreich beendet ist oder nicht mehr als zwei Klausurarbeiten der Klausurprüfung mit 'Nicht genügend' beurteilt wurden; sofern es sich hiebei ausschließlich um schriftliche Klausurarbeiten handelt, hat der Prüfungskandidat bei der mündlichen Prüfung jeweils eine zusätzliche mündliche Teilprüfung abzulegen, wenn sie nicht ohnehin Prüfungsteile der mündlichen Prüfung sind. Wurden mehr als zwei Klausurarbeiten der Klausurprüfung mit 'Nicht genügend' beurteilt, so ist die Gesamtbeurteilung der abschließenden Prüfung mit 'nicht bestanden' festzusetzen. Bei der Anwendung dieses Absatzes bleiben gemäß § 35 Abs. 4 vorgezogen abgelegte Teilprüfungen außer Betracht.

(6) Wurden Prüfungsgebiete der Klausurprüfung wegen

gerechtfertigter Verhinderung nicht beurteilt, so ist der

Prüfungskandidat berechtigt,

1. die betreffenden Klausurarbeiten nach Möglichkeit

im selben Prüfungstermin abzulegen, wovon die Schulbehörde erster

Instanz in Kenntnis zu setzen ist, und

2. zu allen mündlichen Teilprüfungen, mit Ausnahme

derjenigen, die einem nicht beurteilten Prüfungsgebiet der Klausurprüfung entsprechen, anzutreten.

Z 1 findet nicht Anwendung, wenn die Klausurprüfung wegen vorgetäuschter Leistungen nicht beurteilt wurde.

(7) …

Beurteilung der Leistungen bei der Prüfung § 38. (1) Die Leistungen des Prüfungskandidaten

bei den einzelnen Klausurarbeiten der Vorprüfung, der vorgezogenen Teilprüfung und der Hauptprüfung sind auf Grund eines Antrages des Prüfers von der jeweiligen Prüfungskommission (§ 34) unter Anwendung des § 20 Abs. 3 bis 6 zu beurteilen (Teilbeurteilungen im Rahmen der Vorprüfung sowie der Klausurprüfung). Die Leistungen des Prüfungskandidaten bei den einzelnen mündlichen Teilprüfungen der Vorprüfung, der vorgezogenen Teilprüfung und der Hauptprüfung sind auf Grund eines Antrages des Prüfers von der jeweiligen Prüfungskommission (§ 34) unter Anwendung des § 20 Abs. 3 bis 6 am Ende jedes Prüfungstages (Prüfungshalbtages), an dem der Prüfungskandidat die Prüfung beendet hat, zu beurteilen (Teilbeurteilungen im Rahmen der Vorprüfung sowie der mündlichen Prüfung), wobei abweichend von § 34 Prüfer ausschließlich von Klausurarbeiten von der Anwesenheitsverpflichtung ausgenommen sind und kein Stimmrecht haben.

(2) Sofern Prüfungsgebiete im Rahmen einer Vorprüfung und im Rahmen der Hauptprüfung bzw. im Rahmen der Klausurprüfung und im Rahmen der mündlichen Prüfung abgelegt wurden, hat die Prüfungskommission der Hauptprüfung auf Grund der gemäß Abs. 1 festgesetzten Teilbeurteilungen die Beurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten in den einzelnen Prüfungsgebieten festzusetzen. Im Übrigen gelten die gemäß Abs. 1 festgesetzten Teilbeurteilungen als Beurteilungen im betreffenden Prüfungsgebiet. Die Beurteilung erfolgt unter Anwendung des § 20 Abs. 3 bis 6 am Ende jedes Prüfungstages (Prüfungshalbtages), an dem der Prüfungskandidat die abschließende Prüfung beendet hat, wobei abweichend von § 34 Prüfer ausschließlich von Teilprüfungen der Klausurprüfung von der Anwesenheitsverpflichtung ausgenommen sind und kein Stimmrecht haben.

(3) Auf Grund der gemäß Abs. 1 und Abs. 2 festgesetzten Beurteilung der Leistungen in den Prüfungsgebieten hat der Vorsitzende über die Gesamtbeurteilung der abschließenden Prüfung zu entscheiden. Die abschließende Prüfung ist

1. 'mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden', wenn

mindestens die Hälfte der Prüfungsgebiete mit 'Sehr gut' und die übrigen Prüfungsgebiete mit 'Gut' beurteilt werden; Beurteilungen mit 'Befriedigend' hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür mindestens gleich viele Beurteilungen mit 'Sehr gut' über die Hälfte der Prüfungsgebiete hinaus vorliegen;

2. 'mit gutem Erfolg bestanden', wenn keines der

Prüfungsgebiete schlechter als mit 'Befriedigend' beurteilt wird

und im Übrigen mindestens gleich viele Prüfungsgebiete mit 'Sehr

gut' wie mit 'Befriedigend' beurteilt werden;

3. 'bestanden', wenn kein Prüfungsgebiet mit 'Nicht

genügend' beurteilt wird und die Voraussetzungen nach Z 1 und 2

nicht gegeben sind;

4. 'nicht bestanden', wenn die Leistungen in einem

oder mehreren Prüfungsgebieten oder in der Semesterprüfung mit 'Nicht genügend' beurteilt werden.

(4) …

…

Verfahren

§ 61. (1) Für Entscheidungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, die von anderen Organen als den Schulbehörden des Bundes (Schulleiter, Abteilungsvorstand, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission usw.) zu erlassen sind, sind die Abs. 2 bis 4 anzuwenden.

(2) …

…

§ 62. (1) Gegen die Entscheidungen gemäß § 61 ist, sofern ein Rechtsmittel nicht ausgeschlossen ist, die Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig. Die Berufung ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen. Der Schulleiter hat die Berufung unter Anschluß aller zur Verfügung stehenden Beweismittel unverzüglich der Schulbehörde erster Instanz vorzulegen.

(2) …

…

(4) Gegen eine Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig."

Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die abschließenden Prüfungen in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, BGBl. II Nr. 70/2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 58/2008 (Prüfungsordnung BMHS), lautet auszugsweise:

"Aufgabenstellungen für Prüfungsgebiete der Klausurprüfung

§ 9. (1) …

(6) Wenn ein Prüfungsgebiet nach Maßgabe des 2. Teiles in Form einer Diplomarbeit abgelegt wird, ist dem Prüfungskandidaten die Aufgabenstellung innerhalb der ersten acht Wochen des vorletzten Semesters schriftlich vorzulegen.

…

Der Schulleiter kann bis spätestens Ende des vorletzten Semesters den Abbruch der Durchführung einer Diplomarbeit anordnen, wenn diese aus nicht beim Prüfungskandidaten (bei den Prüfungskandidaten) gelegenen Gründen nicht fertig gestellt werden kann.

…

Durchführung der abschließenden Prüfung

§ 11. (1) …

…

(4) Eine von einem Prüfungskandidaten oder von einer Gruppe von Prüfungskandidaten erstellte Abschlussarbeit oder Diplomarbeit ist spätestens am letzten Tag der Klausurprüfung dem Prüfer auszuhändigen.

(5) … "

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde durch den angefochtenen Bescheid "in seinem subjektiven Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren und auf positive Beurteilung seiner Diplomarbeit" verletzt.

Dazu bringt er vor, er habe mit Schreiben vom 15. September 2011 die "Verlängerung der Frist für die Abgabe der Diplomarbeit" beantragt und dies mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründet. Er sei davon ausgegangen, dass etwaige Mängel seiner Diplomarbeit innerhalb weniger Wochen behoben hätten werden können, sodass (bei Fristverlängerung) jedenfalls eine positive Beurteilung seiner Diplomarbeit vorgelegen wäre. Über diesen Antrag sei nicht abgesprochen worden. Der angefochtene Bescheid gehe nicht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ihm keine Fristverlängerung für die Abgabe der Diplomarbeit zugestanden worden sei, ein. Es habe kein Grund vorgelegen, dem Beschwerdeführer die Verlängerung der Frist nicht zu bewilligen. Bei einer Fristverlängerung wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, seine Diplomarbeit zu verbessern und sich "auf die neue Frist einzustellen". Der angefochtene Bescheid sei aus diesem Grund rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid sei zudem deshalb rechtswidrig, weil die Diplomarbeit zum Thema "Sanierung und Umgestaltung eines Einfamilienhauses zum Mehrfamilienhaus" - aus in der Beschwerde im Einzelnen dargelegten Gründen - positiv zu beurteilen gewesen wäre. Eine gestalterische Ausbildung in Bezug auf eine praxisnahe Gestaltung von Gebäuden des alltäglichen Bedarfes habe während des Kollegs "kaum stattgefunden", die Beurteilung der technischen Bewältigung als "zweifelhaft" sei "kaum nachvollziehbar". Auf "baurechtliche Fehler" hätte beim Besprechen der Pläne hingewiesen werden können. Der Beschwerdeführer sei auf sich alleine gestellt gewesen, der Versuch, ein über 40 Jahre altes Massivhaus in den Status eines "Niedrigstenergiehauses" zu heben, sei gelungen. Das gestalterische Können, wie es in der Beurteilung eingefordert werde, sei im Unterricht nicht vermittelt und keinem offiziellen Lehrbehelf zu entnehmen gewesen. Im Ergebnis wäre die Diplomarbeit des Beschwerdeführers zumindest mit "genügend" zu beurteilen gewesen.

3. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg:

3.1. Gemäß § 9 Abs. 6 Prüfungsordnung BMHS ist, wenn ein Prüfungsgebiet in Form einer Diplomarbeit abgelegt wird, dem Prüfungskandidaten die Aufgabenstellung innerhalb der ersten acht Wochen des vorletzten Semesters schriftlich vorzulegen. Der Schulleiter kann bis spätestens Ende des vorletzten Semesters den Abbruch der Durchführung einer Diplomarbeit anordnen, wenn diese aus nicht beim Prüfungskandidaten gelegenen Gründen nicht fertig gestellt werden kann. Gemäß § 11 Abs. 4 Prüfungsordnung BMHS ist eine von einem Prüfungskandidaten erstellte Diplomarbeit spätestens am letzten Tag der Klausurprüfung dem Prüfer auszuhändigen.

Eine Verschiebung dieses Abgabetermins der Diplomarbeit, wie dies vom Beschwerdeführer beantragt wurde, sieht die Prüfungsordnung BMHS nicht vor. Kann die Diplomarbeit aus nicht beim Prüfungskandidaten gelegenen Gründen nicht fertig gestellt werden, so eröffnet § 9 Abs. 6 Prüfungsordnung BMHS die Möglichkeit, dass der Schulleiter bis spätestens Ende des vorletzten Semesters den Abbruch der Durchführung einer Diplomarbeit anordnet. Wurden Prüfungsgebiete der Klausurprüfung hingegen wegen gerechtfertigter Verhinderung nicht beurteilt, berechtigt dies gemäß § 37 Abs. 6 SchUG-B den Prüfungskandidaten, die betreffenden Klausurarbeiten nach Möglichkeit im selben Prüfungstermin abzulegen, wovon die Schulbehörde erster Instanz in Kenntnis zu setzen ist, und zu allen mündlichen Teilprüfungen, mit Ausnahme derjenigen, die einem nicht beurteilten Prüfungsgebiet der Klausurprüfung entsprechen, anzutreten.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde er durch den angefochtenen Bescheid in dem in der Beschwerde in diesem Zusammenhang allein geltend gemachten Recht auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Diplomarbeit schon deshalb nicht verletzt, weil ein derartiges Recht nicht besteht. Eine Verletzung in den in § 37 Abs. 6 SchUG-B genannten Rechten dadurch, dass die Diplomarbeit, die dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge unstrittig erst am Tag nach dem in § 11 Abs. 4 Prüfungsordnung BMHS genannten Abgabetermin und somit verspätet ausgehändigt wurde, einer Beurteilung unterzogen wurde, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht und entzieht sich demnach im Grunde des § 41 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG einer Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof.

3.2. Die belangte Behörde stützt ihre Beurteilung der Diplomarbeit des Beschwerdeführers mit "Nicht genügend" auf das eingeholte pädagogische Gutachten des Landesschulinspektors vom 15. November 2011. Darin wird zunächst auf die inhaltlich und fachlich fundierte Beurteilung durch die Betreuerin verwiesen und sodann zusammenfassend ausgeführt, die Bearbeitung des Themas der Diplomarbeit weise sowohl inhaltlich-technische als auch planerische und gestalterische Mängel auf, die nicht den Anforderungen einer positiven Gesamtbeurteilung einer Diplomarbeit an höheren technischen Lehranstalten entsprächen. Zudem erfülle die sprachliche Bearbeitung des Themas nicht die Anforderungen einer sachlich-technischen Darstellung, wie sie für eine Diplomarbeit im technischen Bereich notwendig sei. Daher werde aus inhaltlich pädagogischer Sicht die negative Gesamtbeurteilung der Diplomarbeit bestätigt.

Die verwiesene Stellungnahme der Betreuerin vom 27. Oktober 2011 führt zur inhaltlichen Beurteilung der Diplomarbeit zusammengefasst aus, der vorgelegte Entwurf stelle inhaltlich eine Nutzungsänderung des Kellergeschosses zu einem Wohngeschoss dar. Das bestehende Wohngeschoss werde kaum verändert, der Technikraum und die Nassräume würden erneuert. Das gesamte Gebäude werde thermisch saniert, Schwachstellen aus bauphysikalischer Sicht hätten behoben werden sollen. Diese Nutzungsänderung solle durch im Einzelnen genannte Maßnahmen erreicht werden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolge sowohl aus gestalterischer als auch aus technischer Sicht in unzureichendem Maße. Die vorgeschlagenen Zubauten im Norden und Westen des Bestandes seien gestalterisch nicht bewältigt. Das Fehlen eines entwurfsbestimmenden Gesamtkonzepts werde besonders beim Betrachten dieser Ansichten deutlich. Auch die technische Bewältigung sei zweifelhaft. Zusätzlich seien baurechtliche Fehler vorhanden, der Zugang zur südlichen Wohneinheit erfolge über die Garage ohne Ausbildung des Windfangs als Schleuse. Das Abgraben der Südseite werde nur soweit hergestellt, dass eine Belichtung über einen abgesenkten Bereich möglich sei, die Qualität der entstehenden Räume sei mangelhaft.

Die behindertengerechte Altenwohnung weise starke Mängel auf, Bad und WC seien nur über den Aufenthaltsraum erreichbar. Das neu errichtete Bad könne bestenfalls als behindertenfreundlich gewertet werden. Die planliche Darstellung des Projekts, besonders der Schnitte und Ansichten, entspreche nicht den Erfordernissen einer Diplomarbeit. Das Projekt sei inhaltlich nicht vollständig dargestellt, die Ansichten Nord und Süd fehlten. Bei den Ansichten Ost und West sei die Darstellung der geplanten Zubauten im Westen und Norden unzureichend, diese stimmten teilweise nicht mit den Grundrissen überein.

Die wesentlichen Detailpunkte der Sanierung fehlten. Die gesamte Arbeit beinhalte nur ein Detail über die Sanierung der Kellersohle, auf S. 22 werde auf ein Detail verwiesen, das nicht vorhanden sei. Weitere Schwachstellen bzw. Kältebrücken seien nicht behandelt, die Lösung der Problembereiche bleibe unklar. Die graphische Darstellung des Projekts entspreche nicht dem Lehrstandard für technische Zeichnungen und damit auch nicht den ÖNORMEN A 6240 Teil 1 und 2. Auf S. 24 werde der Grundgedanke der Arbeit in einer Art und Weise zusammengefasst, die möglicherweise einer Besprechung des Themas in einer Tageszeitung oder einem Leserbrief entspreche, für die Darstellung der Entscheidungsfindung in einer Diplomarbeit aber gänzlich ungeeignet sei.

Die weiteren technischen Beschreibungen zum Thema Sonnenhaus seien ein Auszug aus einer Internetseite ohne eine persönliche Stellungnahme zum Thema. Erreicht werde laut Darstellung der Energieausweise Alt-Neu eine Reduzierung der Energiekennzahl von 214,6 kWh/m2 a auf 33,6 kWh/m2 a. Der in der allgemeinen Beschreibung auf S. 5 der Arbeit angestrebte Status des Niedrigstenergiehauses (30 kWh/m2 a) werde nicht erreicht.

Zusammenfassend sei auszuführen, dass die gesamte Diplomarbeit sich als sehr bemühte, aber leider völlig unzureichende Darstellung eines interessanten Themas darstelle. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, aus dem bestehenden Haus ein modernes Gebäude werden zu lassen, das gestalterisch und technisch den Anforderungen der heutigen Zeit entspreche. Die Bereiche der Arbeit, in denen das gestalterische Können im Vordergrund stehen sollte, könnten in keiner Weise als bewältigt angesehen werden. Das Ziel, durch die thermische Sanierung des Gebäudes ein Niedrigstenergiehaus zu schaffen, sei durch die gesetzten Maßnahmen nicht erreicht worden. Darüber hinaus sei die Darstellung der Planunterlagen unzureichend und die schriftliche Ausformulierung der Arbeit in einem "Plauderton" gehalten, der einer Diplomarbeit nicht angemessen erscheine. Die Arbeit müsse daher mit "Nicht genügend" beurteilt werden.

Diesen nicht als unschlüssig zu erkennenden Darlegungen ist der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren - trotz Einräumung von Parteiengehör und Abgabe einer Stellungnahme durch den Beschwerdeführer - nicht konkret entgegengetreten. Die nunmehrigen Beschwerdeausführungen zu den Gründen, warum die Diplomarbeit entgegen obiger Ausführungen dennoch positiv zu beurteilen gewesen wäre, erweisen sich demnach als für den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG unbeachtliche Neuerungen.

4. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 22. Oktober 2013