VwGH dismisses complaint against employer's liability for employing foreigners without required work permits.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complaint against an employer convicted of employing eight foreigners without necessary work permits. The employer argued that inquiries to various authorities and tax advisors absolved him of liability, but the court found no such exemption. The court ruled that employers must proactively verify permit requirements and cannot rely on third-party advice or assume a permit was granted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG; § 5 Abs. 1 VStG: An employer is liable for employing foreigners without permits unless they can prove no fault, which requires active verification of legal requirements and cannot be satisfied by relying on third-party advice or assuming official approval.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH in Z zu verantworten, dass diese acht näher bezeichnete Staatsangehörige von Serbien, der tschechischen Republik und von Bosnien und Herzegowina in näher ausgeführten Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch acht Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden acht Geldstrafen in der Höhe von je EUR 2.500,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschäftigung ist unbestritten. Der Beschwerdeführer wendet sich ausschließlich dagegen, dass die belangte Behörde seine Erkundigungen (siehe z.B. seine Einvernahme vom 22. März 2011 und seine Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung: beim "Magistrat für den 12. Bezirk", beim "zuständigen Magistrat", bei einer Steuerberaterin, beim "Bundesasylamt", bei früheren Arbeitgebern und bei einem "Revierinspektor R vom fremdenpolizeilichen Büro in Wien" nicht als schuldbefreiend anerkannt habe.
Übertretungen nach dem § 28 Abs. 1 AuslBG sind Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht gehört. In einem solchen Fall ist das verantwortliche Organ strafbar, wenn es nicht genügende Vorkehrungen getroffen hat, um die Verwirklichung des Tatbildes durch den unmittelbaren Täter zu verhindern. Es liegt ihm daher eine Unterlassung zur Last. Bei Erfüllung des objektiven Tatbildes hat der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Solange dies nicht der Fall ist, hat die Behörde anzunehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können.
Es wäre daher Sache des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden traf. Ihn trifft die Verpflichtung, sich mit den einschlägigen Normen seines Betätigungsfeldes ausreichend vertraut zu machen.
Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft der für die Erteilung einer Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zuständigen Behörde (der regionalen Geschäftsstelle des AMS), im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden könnte; hingegen ist es auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, dass die Beschäftigung eines Ausländers grundsätzlich einer verwaltungsbehördlichen Bewilligung bedarf. Unterlässt der Beschwerdeführer - wie hier - die Einholung einer Auskunft der zuständigen Behörde, kann der Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass sie von einem Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2011, Zl. 2008/09/0145). Auf die Auskunft von Steuerberatern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2008/09/0323), früheren Arbeitgebern oder anderen Behörden durfte sich der Beschwerdeführer nicht verlassen. Daher stellt die Unterlassung der geforderten Einvernahme des Revierinspektors R keinen Verfahrensmangel dar, weil es auf seine Auskunft nicht ankam.
Auf diese hg. Rechtsprechung hat die belangte Behörde sich zutreffend bezogen.
Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 25. Jänner 2013