Administrative court dismisses appeal against criminal conviction for employing foreign workers without required permits.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal against a decision convicting the appellant of administrative offenses for employing six Hungarian nationals without necessary work permits. The court found that oral contracts existed but lacked specific work definitions, hourly rates, or clear liability rules, indicating the workers were employees rather than self-employed contractors. Consequently, the conviction under the Foreigners' Employment Act was upheld as the employer failed to secure the mandatory legal authorizations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 1 VStG; § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG: Employing foreign nationals without required permits constitutes an administrative offense, regardless of whether the contract was oral or lacked specific work definitions, provided the employment relationship is established.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der P GmbH zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 28. Oktober 2009 sechs näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch sechs Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.900,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 30 Stunden) verhängt.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde nach Wiedergabe der wesentlichen Aussagen und Schriftsätze im Verwaltungsverfahren und den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung ineinander verzahnt mit den Überlegungen zur Beweiswürdigung als Sachverhalt fest:
1) Es seien mündliche Verträge zwischen der P GmbH und jeweils mit einem der Ausländer mit jeweils gleichem Inhalt geschlossen worden. Daraus und auch unter Einbeziehung der Inhalte von Schriftsätzen und Aussagen des Beschwerdeführers und des Zeugen RA sei kein physisch auf den jeweiligen Ausländer abgrenzbares "Werk" zu erkennen.
2) Es sei keine Pauschsumme für ein Werk vereinbart worden, sondern eine - in der Höhe variierend angegebene - Bezahlung pro Stunde oder pro m2. Ein Endbetrag sei nicht einmal aus den vorgelegten "Schlussrechnungen rekonstruierbar".
3) Eine "Terminisierung der Arbeitsleistungen" der Ausländer sei in den mündlichen Verträgen nicht enthalten.
4) Mangels eines konkreten Werkes sei eine Haftungsregel konkret nicht hervorgekommen; eine wirtschaftliche Risikotragung durch die Ausländer bleibe mangels klarer Haftungsregel unklar.
5) Nach eigener Angabe des Beschwerdeführers seien Kontrollen jeden Montag bei der Abnahme des Bauabschnitts durch den Architekten erfolgt.
6) Die vorgelegten Rechnungen für das gegenständliche Projekt und einen Leistungszeitraum Oktober bis Dezember 2009 stammten nicht von den Ausländern.
7) Keiner der Ausländer habe über eine unternehmerische Infrastruktur verfügt; die Anschaffung spezifischer Betriebsmittel sei nicht hervorgekommen (mit Ausnahme geringwertigen Werkzeuges).