VwGH dismisses appeal on disciplinary fine; statute of limitations suspended by ongoing criminal complaint mentioning duty breach.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. März 2008 ein von seinem Vorgesetzten RW durchzuführendes Update der SmartCard entgegen dessen Weisung nicht zugelassen und er habe dieses in der Folge (Anm.: nach den Sachverhaltsfeststellungen erfolgte dies noch am gleichen Tag) stattdessen selbst durchgeführt.

Der Beschwerdeführer habe dadurch schuldhafte Verstöße gegen seine Dienstpflichten gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 zu verantworten.

Es wurde die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe eines Ruhebezuges verhängt.

Von einem weiteren disziplinären Vorwurf der Begehung einer Dienstpflichtverletzung am 7. März 2008 wurde der Beschwerdeführer im Zweifel freigesprochen.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach wörtlicher Wiedergabe des Bescheides der Behörde erster Instanz und der Berufung zur Verjährung Folgendes aus:

"Der (Beschwerdeführer) macht den seiner Ansicht nach eingetretenen Ablauf der in § 94 Abs. 1 BDG normierten Frist der Verfolgungsverjährung geltend und bringt dazu im Wesentlichen vor, die von der Disziplinarkommission angenommenen Hemmungstatbestände lägen im gegenständlichen Fall nicht vor.

Insbesondere die seitens RW gegen ihn eingebrachte Strafanzeige stellt nach Ansicht des (Beschwerdeführers) keinen derartigen Hemmungstatbestand dar, weil diese Anzeige nur strafrechtlich relevante Umstände, nicht jedoch dienstrechtliche Vorgänge umfassen könne. Der von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt behandelte Vorwurf sei jener der falschen Zeugenaussage (gemeint: Verleumdung gemäß § 297 StGB) gewesen, nicht hingegen sei davon der Vorwurf der Weigerung der Befolgung einer dienstlichen Weisung mitumfasst gewesen, sodass diesbezüglich eine entsprechende Trennung vorzunehmen sei.

Die Dauer des Strafverfahrens, das ein anderes Thema zum Inhalt gehabt habe als das Disziplinarverfahren, könne zu diesem Punkt daher keine Hemmung der Verjährung auslösen.

Daher sei die Frist des § 94 Abs. 1 BDG abgelaufen, sodass eine Bestrafung des (Beschwerdeführers) schon aus diesem Grund nicht hätte erfolgen dürfen.

Dazu vertritt der erkennende Senat die Rechtsauffassung, dass der Bezug habende gesetzliche Hemmungstatbestand des § 94 Abs. 2 Z 5 lit. b BDG einerseits nur von der 'Erstattung der Anzeige' an sich spricht, ohne eine Differenzierung danach vorzunehmen, von wem diese Anzeige eingebracht wurde, und dass in der hier in Rede stehenden Strafanzeige (des) RW gegen den beschuldigten Beamten wegen Verwirklichung des Straftatbestandes der Verleumdung gemäß § 297 StGB die die Grundlage des Disziplinarverfahrens bildenden Weisungsverletzungen sehr wohl erwähnt sind bzw. angeführt wurden.

Da eine nachträgliche Trennung der in der Strafanzeige enthaltenen Sachverhaltskomponenten (strafrechtlicher Vorwurf der Verleumdung gemäß § 297 StGB, disziplinarrechtlicher Vorwurf der Verletzung der in § 44 Abs. 1 BDG normierten Dienstpflichten) nach Ansicht des erkennenden Senates rechtlich nicht zulässig ist und auch die den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Anschuldigung des Verstoßes gegen die Gehorsamspflicht des Beamten vom Vorwurf der zu Unrecht erfolgten Anschwärzung des Vorgesetzten als tatsächlich relevantem gerichtlich strafbarem Verhalten gedeckt ist, hat das gegenständliche Verfahren gemäß § 114 BDG für die Dauer der Anhängigkeit der genannten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt demnach geruht und kann dem (Beschwerdeführer) hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Eintrittes der Verfolgungsverjährung gemäß § 94 Abs. 1 BDG nicht gefolgt werden."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, verzichtete jedoch auf die Erstattung einer Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 94 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2007 lautet

auszugsweise:

"§ 94 …

(1a) Drei Jahre nach der an den beschuldigten Beamten erfolgten Zustellung der Entscheidung, gegen ihn ein Disziplinarverfahren durchzuführen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden.

(2) Der Lauf der in Abs. 1 und 1a genannten Fristen wird - sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden Verfahren ist - gehemmt

1. für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof,