Suspensive effect denied where execution law provides adequate financial protection for administrative fines
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna denied the applicant’s request for the grant of suspensive effect to their appeal. The dispute concerned an administrative monetary penalty, with the applicant arguing that their low monthly income and high debt made immediate payment of the fine and associated costs impossible. The court held that § 30(2) of the Administrative Procedure Act (VwGG) does not provide broader financial protection than that already available through execution law (specifically attachment protections under §§ 290 et seq. and § 291a EO of the Enforcement Act, EO), and noted that the applicant could alternatively apply for a payment deferral or installment plan under § 54b(3) of the Administrative Offences Act (VStG). The court further observed that the suspension of alternative imprisonment is already legally required pending the appeal pursuant to § 53b(2) VStG, and that the prima facie prospects of success on the merits were insufficient to justify suspending the execution of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint against a fine only if no compelling public interest opposes it and suspending execution would cause disproportionate hardship, considering that existing enforcement regulations already safeguard the debtor's financial situation.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, dass er in Anbetracht seines geringen Monatseinkommens und hoher Schulden die Geldstrafen samt Kosten nicht bezahlen könne.
Dem ist zu entgegnen, dass dem § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichende Schutzabsicht entnommen werden kann, als dem Beschwerdeführer in dieser Hinsicht durch exekutionsrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 290 ff, insbesondere den Pfändungsschutz iSd § 291a EO) ohnehin gewährleistet ist. Es ist weiters auf § 54b Abs. 3 VStG zu verweisen, wonach die Behörde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe sieht § 53b Abs. 2 VStG vor, dass mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.
Schließlich sprechen auch die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde im Rahmen der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Beurteilung aller berührten Interessen nicht für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2002/09/0011, und das hg. Erkenntnis vom 30. September 2010, Zl. 2009/09/0261 u.a. Zlen, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 29. September 2012