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2012/09/0028 ECLI:AT:VWGH:2013:2012090028.X00 KI-generiert

Sustaining suspension for suspected embezzlement despite partial criminal settlement and pending retirement

Geschäftsnummer 2012/09/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower administrative authority's decision to deny the applicant's request to lift his temporary suspension from public service and ordering the applicant to pay the respondent EUR 610.60 in costs. The dispute concerned the continued validity of a suspension imposed on a federal employee under the Ministry of National Defense and Sport based on suspicion of embezzlement under § 153 of the Criminal Code involving a damage amount exceeding EUR 70,000. Although a partial settlement of the criminal proceedings had occurred, the court found the suspicion of the remaining alleged acts of using public funds for private purposes persisted, and noted that the employee's status as suspended prevented him from validly exercising his right to retire. The court held that the existing suspicion of severe duty violations, which would damage the dignity of the office under § 43 Abs. 2 of the Federal Civil Service Act if convicted, constituted sufficient grounds for the suspension under §§ 66 Abs. 4 of the Administrative Procedure Act, 115, and 112 of the Federal Civil Service Act 1979, regardless of the applicant's arguments regarding retirement eligibility.

Legislator-Regeste

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§ 112 BDG 1979; § 66 Abs. 4 AVG: A suspicion of embezzlement involving significant financial loss constitutes a sufficient ground for administrative suspension, and the discontinuation of criminal proceedings does not automatically remove this basis if the underlying facts remain unproven.

Schlagwörter

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public service suspension embezzlement suspicion administrative law appeal criminal proceedings discontinuation public office integrity VwGG procedural law civil service dismissal Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 112 BDG 1979
November 2011 begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung seiner Suspendierung gemäß § 112 BDG 1979.
§ 66 Abs. 4 AVG
Jänner 2011 wurde er wegen des Verdachts der Begehung des Delikts der Untreue gemäß § 153 StGB mit einer Schadenssumme von mehr als EUR 70.000,-- gemäß § 66 Abs. 4 AVG und §§ 115 und 112 BDG 1979 vom Dienst suspendiert.
§§ 115 und 112 BDG 1979
4 AVG und §§ 115 und 112 BDG 1979 vom Dienst suspendiert.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited for dismissing the appeal as unfounded.
§ 43 Abs. 2 BDG 1979
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 153 StGB
Jänner 2011 wurde er wegen des Verdachts der Begehung des Delikts der Untreue gemäß § 153 StGB mit einer Schadenssumme von mehr als EUR 70.000,-- gemäß § 66 Abs.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of court costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited for dismissing the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of court costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stand im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2011 wurde er wegen des Verdachts der Begehung des Delikts der Untreue gemäß § 153 StGB mit einer Schadenssumme von mehr als EUR 70.000,-- gemäß § 66 Abs. 4 AVG und §§ 115 und 112 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers mit Erkenntnis vom 28. Februar 2012, Zl. 2011/09/0054, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Mit Antrag vom 4. November 2011 begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung seiner Suspendierung gemäß § 112 BDG 1979. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde diesem Antrag gemäß § 66 Abs. 4 AVG und §§ 115 und 112 BDG 1979 keine Folge gegeben.

Begründet wurde der angefochtene Bescheid zusammengefasst damit, dass zwar eine Teileinstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft verfügt worden sei, diese aber andere, die Suspendierung nicht tragende Sachverhaltselemente betreffe. Der Beschwerdeführer stehe nach wie vor im Verdacht der Untreue gemäß § 153 StGB mit einer Schadenssumme von mehr als EUR 70.000,--. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, einen Betrag in der Höhe von EUR 72.285,17 von den ihm überantworteten Mitteln zumindest teilweise für private Zwecke (seine Lebensversicherung etc.) verwendet zu haben und dass eine Schadenswiedergutmachung erst im Umfang von EUR 18.750,47 erfolgt sei. Im Fall einer Verurteilung wäre in Folge des Funktionsbezuges der - im Verdachtsbereich - dem Beschwerdeführer angelasteten Verfehlungen das Ansehen des Amtes im Sinne des § 43 Abs. 2 BDG 1979 massiv geschädigt, und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden könne oder nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer erhebt im Wesentlichen neuerlich jene Einwände, die er bereits gegen den Bescheid vom 28. Jänner 2011 erhoben hat. Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im angeführten Erkenntnis vom 28. Februar 2012 dargetan, dass die von der belangten Behörde auch nunmehr umschriebene Verdachtslage einen ausreichenden Grund für die Suspendierung darstellt und dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen vom Dienst freigestellt war.

Der Beschwerdeführer meint, die Aufrechterhaltung seiner Suspendierung verhindere zu Unrecht seine Versetzung in den Ruhestand. Zwar kann gemäß § 15 Abs. 3 BDG 1979 während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 112 BDG 1979 eine Erklärung nach § 15 Abs. 1 BDG 1979, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, nicht wirksam werden. Überlegungen des Beschwerdeführers darüber, ob und wann er allenfalls den Ruhestand antreten könnte, sind für die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides aber nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

Daher war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Wien, am 5. September 2013