VwGH grants suspension of disciplinary dismissal order due to disproportionate disadvantage for the complainant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a suspensive effect on the contested disciplinary dismissal order. The court balanced all interests and found that executing the dismissal would cause an unreasonable disadvantage to the complainant by reinstating their previous legal status and ending the suspension. Consequently, the court ruled that no compelling public interest opposed granting the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint if the execution of the contested decision would cause an unreasonable disadvantage to the complainant and no compelling public interest opposes it.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 2 VwGG lautet:
"(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden."
Im vorliegenden Fall ergibt eine Abwägung aller berührten Interessen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre; zwingende öffentliche Interessen an der Versagung der aufschiebenden Wirkung sind letztlich nicht zu ersehen:
Hingewiesen wird darauf, dass die vorliegende Entscheidung das Wiederaufleben des Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers und die Wiederherstellung seiner vor Erlassung des angefochtenen Bescheides bestehenden Rechtsstellung, somit auch das Wiederaufleben einer im Disziplinarverfahren ausgesprochenen Suspendierung bewirkt (vgl. näher etwa die hg. Beschlüsse vom 24. August 2005, AW 2005/09/0023, und vom 10. November 2009, AW 2009/09/0076, mwN).
Wien, am 16. März 2012