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2012/08/0244 ECLI:AT:VWGH:2013:2012080244.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request for reinstatement because no actual deadline was missed despite incorrect service date belief.

Geschäftsnummer 2012/08/0244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant argued that a legal aid worker confirmed the decision was served on August 30, 2012, making the late submission of the appeal on October 11 valid. However, the court found the appeal was actually due based on the August 9 service date, yet ruled reinstatement impossible because the deadline was not actually missed.

Legislator-Regeste

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s. 10 Abs. 1 VwVG; s. 10 Abs. 2 VwVG: Reinstatement to the previous stage is conceptually only possible if a deadline was actually missed.

Schlagwörter

KI-generiert
reinstatement to previous stage missed deadline administrative appeal service of decision procedural time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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s. 10 Abs. 1 VwVG
s. 10 Abs. 2 VwVG

Zitierte Rechtsprechung

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hg. Beschluss vom 16. Dezember 2011, Zl 2011/02/0351
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde (vgl etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2011, Zl 2011/02/0351).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

In der zur hg. Zl 2012/08/0222 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2012, Zl UVS-38/10351/8-2012, gab der Beschwerdeführer an, dieser sei ihm am 9. August 2012 zugestellt worden. Ausgehend von diesem Datum wäre die am 11. Oktober 2012 zur Post gegebene Beschwerde verspätet gewesen.

Nachdem dies dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 17. Oktober 2012 vorgehalten worden war, stellte er den vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er brachte darin unter anderem vor, eine Kanzleimitarbeiterin seiner Rechtsvertretung habe beim Magistrat der Stadt Salzburg die Auskunft erhalten, dass der Bescheid erst am 30. August 2012 zugestellt worden sei. Es hätten "der Beschwerdeführer, Sachbearbeiter der Kanzlei und vertretende Anwälte" davon ausgehen können, dass der mitgeteilte Zustelltermin richtig sei. Von diesem Datum an sei die Beschwerdefrist berechnet worden.

Aus den zur hg. Zl 2012/09/0150 vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, dass der Bescheid dem Beschwerdeführer - laut Zustellnachweis - tatsächlich erst am 30. August 2012 zugestellt wurde. Beim in der Beschwerde angegebenen Datum - 9. August 2012 - dürfte es sich um jenes handeln, zu dem die Zustellung an die erstinstanzliche Behörde erfolgt ist.

Ausgehend davon wurde die Beschwerdefrist nicht versäumt.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber begrifflich nur möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde (vgl etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2011, Zl 2011/02/0351).

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2013