VwGH dismisses appeal on mandatory insurance for partner in limited partnership as self-employed income.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes aus (Wiedergabe des Originals, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"I.

Der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Februar 2012, wird, soweit er über die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 abspricht, wegen entschiedener Sache gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 68 Abs. 1 AVG behoben.

II. Die Berufung von J. B. (Beschwerdeführer) wird, soweit sie sich auf den Zeitraum vom 23. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2004 bezieht, gemäß § 66 Abs. 4 AVG wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.

III. Der Berufung von J. B. wird, soweit sie sich auf die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 bezieht, keine Folge gegeben und festgestellt, dass J. B. in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterlag."

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, der Beschwerdeführer habe laut Einkommensteuerbescheid 2004 vom 21. Februar 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von EUR 43.320,07 lukriert. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 7. März 2007 weise Einkünfte in der Höhe von EUR 31.215,21 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. Jänner 2008 von EUR 17.532,16 auf. Unstrittig sei, dass diese Einkünfte aus der Stellung des Beschwerdeführers als Kommanditist der Firma B GmbH Co KG stammten. Laut Firmenbuchauszug sei der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Zeitraum als Kommanditist der genannten Gesellschaft mit einer Haftsumme von EUR 7.000,- (ab 11. Jänner 2012: EUR 3.430,-) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens sei die Getränkeerzeugung und der Handel. Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) sei die B GmbH.

Mit 23. Dezember 2004 sei bei der B GmbH eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages der B GmbH Co KG erfolgt. In der B GmbH seien laut Abtretungsvertrag vom 23. Dezember 2004 nunmehr E. B. zu 25%, der Beschwerdeführer zu 25%, M. B. zu 25 % und R. F. zu 25 % Gesellschafter. Geschäftsführer seien E. B. und M. B. Die B GmbH sei (weiterhin) Komplementärin der B GmbH Co KG.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GmbH Co KG gemäß Gesellschafterbeschluss vom 23. Dezember 2004 enthalte u. a. nachstehende Bestimmungen:

"1. Die B GmbH und J. B. (der Beschwerdeführer) errichten eine Kommanditgesellschaft unter der Firma B GmbH Co KG.

3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem - ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden - Erkenntnis vom 11. September 2008, 2006/08/0041, eingehend mit der Pflichtversicherung von Kommanditisten nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG in der hier ebenfalls maßgebenden Fassung der 23. GSVG-Novelle, BGBl. I Nr. 139/1998, auseinandergesetzt. Er hat dabei ausgesprochen, dass Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, pflichtversichert sein sollen, nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", d.h. sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken. Die Beantwortung der Frage, ob sich der Kommanditist in einer für § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG relevanten Weise "aktiv" im Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar auf Grund rechtlicher - und nicht bloß faktischer - Gegebenheiten, abhängen. Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", und die daher nicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein sollen, sind jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht (vgl. dazu aus jüngerer Zeit etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. September 2013, 2011/08/0345, und vom 28. März 2012, 2009/08/0001, jeweils mwN).

Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird, sowie ob und in welcher Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen anwesend ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2011, 2007/08/0099, mwN).

Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, als ihm nach § 164 HGB (jetzt UGB) zustehen, richtet sich also danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der Gesellschaft erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach § 164 erster Satz zweiter Halbsatz HGB (jetzt UGB) in Verbindung mit § 116 Abs. 1 HGB (jetzt UGB) zusteht (vgl. erneut das hg. Erkenntnis vom 11. September 2008, 2006/08/0041).

3.2. Die Frage, ob ein Geschäft zu den gewöhnlichen Betriebsgeschäften gehört, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend sind dabei Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, 2006/08/0173, mit weiterem Verweis auf Torggler-Kucsko in Straube, HGB-Kommentar2, Rz 4 zu § 116; 1 Ob 192/08d).

Außergewöhnliche Geschäfte sind solche, die nach Art und Inhalt (z.B. einschneidende Organisationsänderungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen), Zweck (z.B. außerhalb des Unternehmensgegenstandes) oder Umfang und Risiko Ausnahmecharakter haben (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 11. September 2008), d.h. jedenfalls in der betreffenden Gesellschaft nicht häufig vorkommen (Jabornegg, aaO, Rz 4, mwH).

4. Davon ausgehend kann im Fall des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, dass er keinen in diesem Sinn maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der B GmbH Co KG hatte:

Die belangte Behörde hat festgestellt, dass der Beirat aus drei näher genannten Personen - eben auch dem Beschwerdeführer - besteht und dieser Entscheidungen mit einfacher Mehrheit trifft sowie bei bestimmten Geschäften die Zustimmung des Beirates eingeholt werden muss. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte sekundäre Verfahrensmangel liegt somit auch nicht vor.

Punkt 6. des Gesellschaftsvertrages betrifft die Stellung des Beschwerdeführers als Kommanditisten insofern, als dort die Befugnisse des Beirats geregelt sind. Betrachtet man einige der dort aufgezählten zustimmungspflichtigen Geschäfte des Betriebes wie z.B. Punkt 6 a) "Festlegung des jährlichen Wirtschaftsplanes mit Budget und Stellenplan", muss von einem gewöhnlichen Geschäft iS des § 116 UGB ausgegangen werden. Ein Wirtschaftsplan ist ein Plan über die in dieser Periode beabsichtigte Produktion und deren Finanzierung und zählt damit zu einem unabdingbaren Bestandteil des operativen Geschäfts. Damit ist es als gewöhnliches Betriebsgeschäft zu qualifizieren. Im Unternehmensgegenstand laut Punkt 3 c) des Gesellschaftsvertrages wird unter anderem der Erwerb und die Pachtung von anderen Unternehmen genannt. Unter Punkt 6 i) ist "der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, sowie von Verträgen, durch welche die Gesellschaft länger als ein Jahr gebunden wird", nur mit Zustimmung des Beirates durchführbar. Somit gehört auch der Abschluss von Pachtverträgen zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb der B GmbH Co KG mit sich bringt, weil er den Gegenstand des konkreten Unternehmens betrifft (vgl. Jabornegg, aaO, Rz 5). Im Lichte dessen bedarf es keines weiteren Eingehens auf die restlich aufgezählten zustimmungspflichtigen Geschäfte des Betriebes, weil bereits die Frage nach der rechtlichen Einflussnahme durch den Beirat respektive den Beschwerdeführer bei gewöhnlichen Geschäften des Unternehmens beantwortet ist.

Davon ausgehend ändert - entgegen dem Beschwerdevorbringen - an der über die Mitwirkungsrechte des Kommanditisten nach § 164 UGB hinausgehenden Möglichkeit zur Einflussnahme des Beschwerdeführers auf die Geschäftsführung der B GmbH Co KG nichts, dass eine Beschlussfassung mit der erforderlichen Mehrheit der Zustimmung zumindest eines zweiten Beiratsmitgliedes bedarf, um so eine der in Punkt 6. des Gesellschaftsvertrages genannten Maßnahmen verhindern bzw. dem Komplementär der B GmbH Co KG Anweisungen zur Geschäftsführung erteilen zu können. Wesentlich ist, dass der Beschwerdeführer einem Gremium angehört, das durch Ausübung der Zustimmungsrechte Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens hat. Auf die Möglichkeit des Überstimmtwerdens kommt es dabei ebenso wenig an wie auf den Umstand, ob der Beschwerdeführer faktisch überhaupt von seinem Mitwirkungsrecht Gebrauch macht (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 2011, 2007/08/0099, und vom 4. September 2013, 2011/08/0345). Die rechtliche Einflussnahme liegt somit schon in einem Tätigwerdenkönnen aufgrund der ihm eingeräumten Rechte.

5. Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn die belangte Behörde die Einkünfte aus der Kommanditbeteiligung des Beschwerdeführers als aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG stammend bewertet und die Versicherungspflicht nach dieser Bestimmung bejaht hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

6. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf "Altfälle" weiter anzuwendenden Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 28. Jänner 2015