VwGH dismisses appeal against social security successor liability order for insolvent partner company. Appeal rejected due to lack of legal basis for successor liability. Court upholds obligation to pay unpaid contributions. Appeal dismissed because no legal basis exists for successor liability. Court confirms obligation to pay contributions. Appeal rejected due to lack of legal basis. Court upholds payment obligation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Administrative Law dismissed the appeal against an order requiring the appellant to pay social security contributions as the successor of an insolvent partner company. The appellant argued that the dissolution of the partner company and the subsequent bankruptcy proceedings exempted them from liability, while the authority maintained the successor obligation under the Social Security Act. The court rejected this defense, ruling that the statutory provisions do not establish a successor liability in this specific context, thereby upholding the original decision to collect the unpaid contributions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs. 4 ASVG; § 166 KO: The court held that the provisions of the Social Security Act do not create a successor liability for unpaid contributions when the partner company is dissolved and bankruptcy proceedings are opened or suspended due to lack of funds.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 64 Abs. 4 ASVG verpflichtet, als Betriebsnachfolgerin der insolventen Beitragsschuldnerin C GmbH Co KG (im Folgenden: C. KG) uneinbringlich gewordene Beiträge in Höhe von EUR 28.863,38 zu entrichten.
Die fünf Kommanditisten der C. KG mit dem Sitz in I.-Weg in Z. waren HR. sen., ER., WP., WL. und die T AG in V;
Komplementärin der C. KG war die C GmbH.
HR. sen. ist der Vater, ER. die Mutter des Geschäftsführers
und Alleingesellschafters der beschwerdeführenden Partei, HR. jun.
Die Kommanditisten der C. KG waren auch Gesellschafter der
Komplementärin C. GmbH. Diese wurde seit dem 20. Februar 1995 durch die Geschäftsführer WP. und HR. sen. gemeinsam nach außen vertreten. Dem Gesellschaftsvertrag der C. GmbH vom 30. Jänner 1992 zu Folge bildeten folgende Angelegenheiten den Gegenstand des Unternehmens:
"a) die Herstellung von Druckformen und Druckträgern für die Massenherstellung von Vervielfältigungen, sowie der Andruck der Druckformen;
b) der Erwerb oder die Pachtung von sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen oder Gesellschaften, sowie die Übernahme der Geschäftsführung oder Vertretung solcher Unternehmen oder Gesellschaften;
c) die Errichtung von Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten im In- und Ausland."
Die Gewerbeberechtigung der C. KG umfasste vom 22. Juni 1993 bis 27. August 2010 die "Erzeugung von Druckformen für die Massenherstellung von Vervielfältigungen gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 10 GewO 1973". Darüber hinaus verfügte die C. KG in der Zeit vom 8. Mai 2000 bis 27. August 2010 über eine Gewerbeberechtigung "Drucker und Druckformenhersteller gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994, eingeschränkt auf Drucker".
Mit dem am gleichen Tag zugegangenen Schreiben vom 21. Juli 2009 erklärte der eine Geschäftsführer der C. GmbH, WP., gegenüber dem anderen Geschäftsführer HR. sen. und den Mitgesellschaftern seinen Rücktritt als Geschäftsführer. Die Löschung des WP. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH wurde erst am 27. Jänner 2010 ins Firmenbuch eingetragen.
Am 29. Jänner 2010 lud der Geschäftsführer der C. GmbH, HR. sen., die Gesellschafter zur Generalversammlung für den 4. Februar 2010 (wobei diese Einladung von HR. jun., dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei unterfertigt wurde). In dieser Generalversammlung wurde die Überschuldung dargelegt. Die Gesellschafter stimmten weder einer Neuaufnahme von Krediten noch einem Kapitalnachschuss zu. Niemand war bereit, künftig die alleinige Geschäftsführung zu übernehmen. Dem Geschäftsführer HR. sen. wurde die Entscheidung überlassen, den Konkurs anzumelden.
Mit Beschluss des Landesgerichtes I vom 23. Februar 2010 wurde über das Vermögen der C. KG der Konkurs eröffnet, womit die Gesellschaft aufgelöst wurde. Mit Beschluss des Landesgerichtes I vom 11. Jänner 2011 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben. Bei der C. GmbH unterblieb nach dem Beschluss des Landesgerichtes I vom 23. April 2010 gemäß § 71b KO die Eröffnung des Konkurses mangels Kostendeckung. Seit dem 10. Mai 2010 vertrat HR. sen. allein die C. GmbH als Liquidator.
2. Einen Tag nach der erwähnten Generalversammlung vom 4. Februar 2010 gab HR. jun. mit Notariatsakt vom 5. Februar 2010 die Erklärung über die Errichtung der beschwerdeführenden Partei mit folgendem Unternehmensgegenstand ab:
"a) Betrieb von Druckereien, Druckvorstufen, Buchbindereien und grafischen Betrieben aller Art im Sinne der Bestimmungen der jeweils geltenden Gewerbeordnung,
trage seine Unterschrift.
In ihrem an die Arbeiterkammer Tirol gerichteten Schreiben
vom 19. Juli 2010 führte die beschwerdeführende Partei aus:
"... . Es war notwendig, am 5. Februar 2010 sämtliche