VwGH dismisses appeal; free bank account for employees deemed a taxable benefit in kind.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal by the health insurance fund against a tax assessment. The court found that providing employees with a free bank account constituted a taxable benefit in kind based on the difference between the free service and the market price. Consequently, the fund was ordered to reimburse the assessed amounts to the employer.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 1 EStG; § 10 Abs. 1 Z 1 EStG: A free bank account provided by an employer to employees constitutes a taxable benefit in kind, calculated as the difference between the free service and the market price.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 3. Dezember 2010 wurde die mitbeteiligte Partei zur Zahlung von EUR 22.444,15 verpflichtet.
Begründend wurde - soweit für das weitere Verfahren relevant -
ausgeführt, am 9. Juli 2010 sei bei der mitbeteiligten Partei eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt worden. Im Zuge dieser Prüfung sei festgestellt worden, dass die Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei für die Führung ihres Girokontos (bei der mitbeteiligten Partei) keine Kontogebühren zu entrichten hätten. Der Dienstgeber stelle diesen MitarbeiterInnen die Kontoführung kostenlos zur Verfügung. Dieser Verzicht auf das Nutzungsentgelt (Kontoführung, Abschlussspesen) stelle einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar.
Der geldwerte Vorteil ergebe sich aus der Differenz des branchenüblichen Preises unter Berücksichtigung der an vergleichbare Privatkunden üblicherweise gewährten Vergünstigungen (Mittelpreis des Verbrauchsortes). Der konkrete Vorteil bilde die Differenz zum Marktpreis. Die Höhe des Sachbezugs sei mit Vertretern der mitbeteiligten Partei erörtert und mit Erhebungen verglichen worden, welche die Arbeiterkammer zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt habe. Die daraus resultierenden Kontoführungskosten in Höhe von EUR 64,90 seien als Sachbezugswert angesetzt und nachverrechnet worden.
In ihrem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch vom 17. Dezember 2010 führte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen aus, ihre Mitarbeiter hätten die Möglichkeit, während des Bestands ihres Dienstverhältnisses und auch nach der Pensionierung ein Gehaltskonto zu Mitarbeiterkonditionen zu erhalten. Dieses enthalte folgende Leistungen (Unterstreichungen wie im Einspruch):