Suspensive effect of appeal against order to repay emergency aid due to disproportionate financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the applicant’s application for suspensive effect, ruling that she prevailed over the opposing authority in the interim. The dispute concerned the execution of a final decision ordering the applicant to repay €5,201.91 in improperly received emergency aid, where the applicant argued that the required set-off of half her daily benefit would reduce her monthly income to approximately €387, rendering it insufficient to cover basic living expenses such as rent and utilities. Applying § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the Court held that the public interest in the rapid recovery of unemployment insurance funds did not constitute a compelling public interest overriding the applicant’s rights, as it did not exceed the standard interest inherent in any administrative measure, and consequently found that enforcement would cause the applicant a disproportionate disadvantage given her financial circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant, provided no overriding public interest opposes the suspension.
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KI-generiertProcedural basis for granting the application and restoring the suspensive effect of the appeal in the dispositive.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von unberechtigt empfangener Notstandshilfe in der Höhe von EUR 5.201,91 verpflichtet.
In ihrem Antrag macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie derzeit wieder Notstandshilfe in der Höhe von EUR 25,80 pro Tag erhalte, wobei in Vollziehung des angefochtenen Bescheides die Hälfte dieses Betrages im Rahmen der Aufrechnung einbehalten werde. Sie müsse daher mit einem Einkommen von monatlich EUR 387,--
das Auslangen finden. Diesem Einkommen stünden Ausgaben allein für Miete sowie Strom und Gas in der Höhe von EUR 370,82 gegenüber. Einem Ansuchen auf Ratenzahlung sei vom Arbeitsmarktservice nicht entsprochen worden.
Die belangte Behörde ist dem Antrag entgegen getreten und hat als dessen Bewilligung entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen angeführt, dass zum einen die Einbringung des rückgeforderten Betrages gefährdet sei und zum anderen die rasche Rückerstattung der Leistungen erforderlich sei, um die Mittel der Arbeitslosenversicherung wieder dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck zuführen zu können.
Auf das Argument der Gefährdung der Einbringung konnte mangels Konkretisierung nicht eingegangen werden. Allein im geltend gemachten Interesse an einer raschen Rückführung der Mittel der Arbeitslosenversicherung kann kein zwingendes öffentliches Interesse gesehen werden, geht es doch nicht über das bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse hinaus (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Oktober 2006, Zl. AW 2006/08/0035).
In Anbetracht der Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin wäre jedoch mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 4. Jänner 2013