VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of the contested decision. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate financial hardship regarding social security contributions before the insurance status was legally finalized. However, the court found the applicant failed to concretize their financial situation or demonstrate specific circumstances creating disproportionate harm, noting that mere potential loss is insufficient.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate specific factual circumstances causing disproportionate hardship, as mere potential financial loss without concrete evidence does not justify suspending the execution of a decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er behauptet lediglich, dass ihm durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides - mit dem sein Einspruch gegen einen Beitragsnachverrechnungsbescheid zurückgewiesen wurde - ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde, da er "Beiträge in nicht unbeträchtlicher Höhe samt Zinsen" für die Beschäftigung eines Dienstnehmers abführen müsse, obwohl das Verfahren über die Feststellung die Pflichtversicherung dieses Dienstnehmers noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei.
Der Beschwerdeführer unterlässt allerdings jede Konkretisierung seiner Einkommens- und Vermögenssituation, sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 28. November 2012