Denial of suspension of immediate enforceability for failure to concretely demonstrate disproportionate economic detriment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the enforcement of the challenged administrative act, ruling that the applicant failed to meet the statutory requirements for granting such relief. The dispute concerned an application for provisional legal aid (suspension of immediate enforceability) against a specific administrative decision, where the applicant did not provide any factual details regarding their financial circumstances. The decisive legal basis was § 30 para. 2 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG), which requires the applicant to concretely demonstrate that immediate enforcement would result in a disproportionate detriment and that mandatory public interests do not oppose suspension; the court held that because the applicant made no submissions regarding their economic situation, it was impossible to perform the mandatory balancing of interests, rendering the application manifestly insufficient.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the specific circumstances causing disproportionate economic disadvantage to allow the court to balance interests; without such specific facts, the request for suspensive effect is denied.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert demnach die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Die beschwerdeführende Partei erstattete keinerlei Vorbringen zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 19. Oktober 2012