VwGH dismisses request for suspensive effect due to conflicting public interest in final administrative decisions.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Daraus ergibt sich, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur gegenüber einem Bescheid in Betracht kommt, der einem Vollzug zugänglich ist, wobei unter "Vollzug" im Sinne dieser Bestimmung die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zu verstehen ist (vgl. zB den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A).

Auch ein Vollzug eines Bescheides wäre aber nur dann ein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, wenn dadurch der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt würde. Diesbezüglich trifft den Beschwerdeführer eine Konkretisierungspflicht, weil sonst die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung nicht durchgeführt werden kann (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Februar 1999, AW 98/08/0074).

2. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag lediglich darauf verwiesen, dass er längerfristig vom Bezug der Notstandshilfe und damit von den Möglichkeiten zur Deckung seines notwendigsten Lebensbedarfs abgeschnitten sei.

3. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. Jänner 2012 bis zum 21. März 2012 ausgesprochen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Bezug der Notstandshilfe ab 22. März 2012 eingestellt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese angefochtenen Bescheide noch einem Vollzug zugänglich sind (soweit dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den vom erstangefochtenen Bescheid betroffenen - schon abgelaufenen - Zeitraum nicht ausbezahlt wurde, käme die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grunde nicht in Betracht, vgl. den hg. Beschluss vom 21. Oktober 2011, Zl. AW 2011/08/0054), da der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen:

Dem AlVG ist das Rechtsinstitut einer vorläufigen, jederzeit widerruflichen und rückforderbaren Leistung fremd. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unmittelbar dazu führen würde, dass dem Beschwerdeführer die entzogene Notstandshilfe zu gewähren sei, so wäre dies kein provisorischer Bezug sondern ein endgültiger, der nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert werden könnte, wobei ein bestimmter (für den Beschwerdeführer negativer) Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls keinen Rückforderungsgrund darstellen würde. Damit würde aber das vom Beschwerdeführer in der Hauptsache angestrebte Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in unzulässiger Weise bereits im Provisorialverfahren vorweggenommen. Auf diese Weise könnte der Zweck eines Bescheides, wie des hier angefochtenen, systematisch unterlaufen werden (vgl. den hg. Beschluss vom 4. Februar 2004, Zl. AW 2003/08/0046).

4. Mit dem drittangefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandshilfe keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid versagt die Zuerkennung einer beantragten Geldleistung und ist deshalb einem Vollzug nicht zugänglich; die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher nicht in Betracht (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2008, Zl. AW 2007/08/0079).

5. Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 19. Oktober 2012