Suspensive effect for ASVG fines: availability of VStG payment deferrals negates disproportionate hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the complainant’s application for suspensive effect, upholding the lower administrative court’s imposition of a total fine of EUR 2,190 for violations of the General Social Security Act. The complainant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship, but the court rejected this contention by highlighting alternative legal safeguards: the complainant could have requested a deferral or installment payments under § 54b Abs. 3 VStG, the state is prohibited from enforcing fines that jeopardize necessary sustenance under § 14 Abs. 1 VStG, and substitute custodial sentences are limited by § 53b VStG; consequently, no disproportionate disadvantage justifying a suspension of the penalty’s immediate enforceability was demonstrated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG; § 53b VStG: A suspension of fine enforcement is only granted if no other statutory measures, such as payment deferrals or partial payments, suffice to avoid disproportionate hardship for the debtor.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the dispositive as the procedural basis for the court's decision to deny the application for suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des ASVG Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 2.190,-- verhängt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die sofortige Entrichtung der ihm auferlegten Zahlungen für ihn nicht zu bewerkstelligen sei und damit für ihn unverhältnismäßige, seine Lebensführung erheblich beeinträchtigende Nachteile verbunden wären, die auch im Fall eines späteren Beschwerdeerfolges nachträglich nicht wieder beseitigt werden könnten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil hat der Beschwerdeführer schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Wien, am 5. September 2012