VwGH dismisses suspension request for lack of concrete proof of disproportionate financial disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant merely claimed a disproportionate financial loss without detailing specific circumstances causing this harm. The court ruled that the mere execution of the decision does not constitute a disadvantage unless it permanently and essentially impairs legal protection, which was not demonstrated here.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances resulting in a disproportionate disadvantage; mere execution of the decision is not a disadvantage unless it permanently and essentially impairs legal protection.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Fall des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag lediglich behauptet, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stünden und für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein "unverhältnismäßiger Vermögensnachteil" verbunden wäre, "zumal das behauptete Verhalten des Beschwerdeführers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gerichtet" sei.
Damit ist der Beschwerdeführer der ihn treffenden Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 27. August 2012