Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2012/08/0073 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012080073.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete financial hardship details.

Geschäftsnummer AW 2012/08/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal decision. The applicant argued that a high contribution increase would cause financial ruin and prevent him from caring for his minor child, but failed to provide specific details of his overall economic situation. The court ruled that without a concrete demonstration of the specific financial consequences and total economic circumstances, the required statutory interest balancing cannot be performed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the specific circumstances leading to disproportionate disadvantage to allow the court to perform the statutory interest balancing required for granting suspensive effect.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect interest balancing disproportionate disadvantage concrete demonstration economic hardship administrative appeal VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert demnach die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, dass er nicht mehr selbständig tätig sei; eine derartig hohe Vorschreibung (Beitragszuschlag von EUR 1.300,--) würde seine "monatlichen Kosten" bei weitem übersteigen; er sei auch für ein minderjähriges Kind sorgepflichtig.

Diesem Vorbringen fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation der beschwerdeführenden Partei, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 11. September 2012