Insufficient concreteness in financial hardship argument defeats suspension of enforcement under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the petitioner's application for a suspension of enforceability, upholding the lower authority's decision to reject the request. The dispute concerned a challenge to an administrative order imposing a monetary surcharge of EUR 2,800, where the petitioner argued that immediate payment would cause a disproportionate economic disadvantage by weakening its business operations. The court ruled that the application failed to meet the statutory requirements of § 30 Abs. 2 VwGG because the petitioner did not sufficiently concretize the alleged disproportionate harm; specifically, the petition lacked a comprehensive and traceable presentation of the petitioner's total economic situation and the concrete economic consequences of the loss, which is mandatory to enable the required balancing of interests between public necessity and private detriment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate disadvantage to allow the court to perform the required interest balancing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the procedural legal basis for the court's decision to deny the application for suspension of the enforcement of the administrative order.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert demnach die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag damit, durch die Bezahlung des Geldbetrages (Beitragszuschlag von EUR 2.800,--) drohe ihr ein unverhältnismäßiger Nachteil, weil sie den Geldbetrag innerbetrieblich benötige und die Zahlung ihr Unternehmen schwächen würde.
Diesem Vorbringen fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation der beschwerdeführenden Partei, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 11. September 2012