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AW 2012/08/0068 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012080068.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect on fine due to lack of concrete financial details.

Geschäftsnummer AW 2012/08/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine imposed under the Social Insurance Act. The applicant argued that the fine would cause disproportionate financial harm to a self-financing sports club, but failed to provide specific income figures, asset details, or a concrete estimate of the financial damage. The court held that the law requires applicants to concretely demonstrate the extent of the alleged disproportionate disadvantage with precise data before granting a stay of execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant suspensive effect on an administrative decision, the applicant must concretely demonstrate the disproportionate disadvantage with specific financial data; failure to provide such details results in rejection of the request.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concretization obligation financial assets social insurance fine administrative court interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 113 Abs. 1 Z 1 ASVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem beschwerdeführenden Verein D gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag von EUR 1.300,-- auferlegt.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003)

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003)

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem beschwerdeführenden Verein D gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag von EUR 1.300,-- auferlegt.

Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet er damit, dass er ein "selbstfinanzierender ideeller Verein mit geringen Finanzmitteln" sei, weshalb die Zahlung des Beitragszuschlags "ernste Konsequenzen für die Finanzgebarung des Vereins" hätte; es könnten dann "dringend notwendige Anschaffungen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs" nicht getätigt werden.

Damit ist der beschwerdeführende Verein der ihn treffenden Konkretisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 12. Juli 2012