Interim relief for suspensive effect denied where disproportionate economic disadvantage not concretely demonstrated per § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motion for interim relief under § 30 para. 2 VwGG, thereby denying the suspension of the enforcement of the contested administrative act and allowing the prior decision to remain in force. The dispute concerned a request for interim relief, where the applicant argued that the immediate execution of the decision would cause a disproportionate economic burden. The court held that the applicant failed to meet the requisite standard of proof, as merely citing low income was insufficient to demonstrate the totality of their economic situation or the concrete financial consequences required to establish a disproportionate disadvantage for the necessary balancing of interests. The decisive legal basis was § 30 para. 2 VwGG, which mandates that a party seeking interim relief must concretely and comprehensibly detail the specific circumstances leading to an alleged disproportionate disadvantage to enable the court to perform the statutory balancing of interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely demonstrate disproportionate economic hardship based on their specific financial circumstances, as general claims of low income are insufficient for the required interest balancing.
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KI-generiertProvision explicitly cited in the dispositive to deny the application for the grant of suspensive effect due to the failure to demonstrate a disproportionate disadvantage.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert demnach die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag ausschließlich unter Verweis auf ihr geringes Einkommen. Damit wird aber nicht die gesamte wirtschaftliche Situation der beschwerdeführenden Partei dargestellt.
Ein unverhältnismäßiger Nachteil konnte so nicht dargelegt werden, weshalb der Antrag abzuweisen war.
Wien, am 10. Juli 2012