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AW 2012/08/0046 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012080046.A00 KI-generiert

Suspensive effect of appeal: refusal to stay compulsory social insurance determination due to lack of concrete substantiation of disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer AW 2012/08/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the applicant’s request for an interim order granting the suspensive effect of the complaint, thereby allowing the challenged decision to take immediate effect. The dispute concerned a determination that the first intervening party was subject to compulsory social insurance under the General Social Insurance Act (ASVG) and the Self-Employed Workers’ Health Insurance Act (AlVG), and the applicant sought to stay the enforcement of this mandate. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the request failed because the applicant did not satisfy the specific duty to substantiate the claim with concrete factual circumstances demonstrating an undue disadvantage. The court reiterated that a mere financial disadvantage, which could potentially be offset if the appeal succeeded, does not constitute a disproportionate burden justifying suspension unless special circumstances exist, as established in relevant case law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate factual circumstances showing disproportionate disadvantage from enforcement; mere potential financial loss is insufficient without special circumstances.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concretization obligation insurance mandate administrative appeal public interest interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG
Der angefochtene Bescheid, mit dem die Pflichtversicherung der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs.
§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG
2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug iS des § 30 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 2. Oktober 2007, Zl. AW 2007/08/0045
Beschluss vom 2. Oktober 2007, Zl. AW 2007/08/0045, mwN).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der angefochtene Bescheid, mit dem die Pflichtversicherung der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug iS des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2007, Zl. AW 2007/08/0045, mwN).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es indes erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).

Der vorliegende Antrag enthält keine sachverhaltsbezogene Begründung. Damit ist die beschwerdeführende Partei ihrer Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 19. Juni 2012