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2012/08/0045 ECLI:AT:VWGH:2012:2012080045.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of specific complaint points regarding non-existent legal violation.

Geschäftsnummer 2012/08/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complainant's appeal because her complaint points failed to identify the specific legal right she claimed was violated. Although she alleged infringement of her right to non-punishment under the Foreigners Employment Act, the contested decision punished her for offenses under the Foreigners Act regarding unauthorized employment, which was not mentioned in her complaint. Consequently, the court held that the appeal was inadmissible as it did not specify the exact right infringed, binding the court to review only the alleged violation.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: Administrative appeals must specify the exact legal right claimed to be violated; the court is bound to review only the alleged infringement of that specific right.

Schlagwörter

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administrative appeal complaint points specific right inadmissible appeal procedural defect Beitrag an Selbständigerwerbende Subunternehmervergütung sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Da sich die Beschwerde somit als unzulässig erweist, war sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 33 Abs. 1 ASVG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen sechs Übertretungen nach § 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit Geldstrafen von jeweils EUR 770,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 2 Tagen und 2 Stunden) bestraft.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 6. August 2009, 2009/22/0108
Judikatur etwa den Beschluss vom 6. August 2009, 2009/22/0108, mwN).
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W164 2101574-2
Social security contributions appeal partially allowed; employer liability confirmed for some employees but not others.
W164 2101575-2
Social security contributions partially allowed; court upheld insurance obligation for some employees but not others.
Ra 2020/08/0138
Employment status of pizza delivery workers and successor liability for social insurance contributions
G302 2005343-1
Social security court quashes decision on employment status due to flawed investigation and remands case.
Ra 2024/11/0164
VwGH dismisses suspension request for fines due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen sechs Übertretungen nach § 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit Geldstrafen von jeweils EUR 770,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 2 Tagen und 2 Stunden) bestraft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der unter der Zwischenüberschrift "Beschwerde" (gemeint offensichtlich: Beschwerdepunkt) wie folgt ausgeführt wird:

"(Die Beschwerdeführerin) erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid des UVS Wien in ihrem Recht auf Nichtbestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wenn eine unberechtigte Beschäftigung nicht vorliegt, verletzt. Der Bescheid leidet sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wie auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften."

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch den angefochtenen Bescheid irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 6. August 2009, 2009/22/0108, mwN).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin nicht wegen Übertretungen des AuslBG bestraft. Die Beschwerde befasst sich auch in den Beschwerdegründen nicht näher mit den im angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin angelasteten Tathandlungen, die Meldung von sechs von ihr beschäftigten, nach dem ASVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger unterlassen zu haben, sondern richtet sich gegen eine - mit dem angefochtenen Bescheid nicht ausgesprochene - Bestrafung wegen der Beschäftigung von drei Ausländern ohne entsprechende Bewilligung nach dem AuslBG.

Die Beschwerdeführerin kann daher durch den angefochtenen Bescheid nicht in dem von ihr geltend gemachten Recht verletzt sein. Da sich die Beschwerde somit als unzulässig erweist, war sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 28. März 2012