Administrative court dismisses unemployment benefit claim regarding incorrect calculation of earnings basis.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin ab 27. Juni 2011 Arbeitslosengeld in der täglichen Höhe von EUR 21,83 gebühre.

Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest:

Die Beschwerdeführerin habe am 27. Juni 2011 beim Arbeitsmarktservice vorgesprochen. Zum Verlauf des Beratungsgesprächs sei von einer Mitarbeiterin der regionalen Geschäftsstelle folgende Stellungnahme abgegeben worden:

"Kundin spricht am 27.06.2011 in der Informationszone wegen der Arbeitslosmeldung vor, erhält einen Termin zwecks Antragsausgabe am selben Tag. Kundin fragt bei Antragsausgabe nach, ob es ein Problem darstellt, dass sie im Jahr 2009 nicht das ganze Jahr gearbeitet hat. Kundin informiert, dass dies keine Auswirkungen hat, da der Anspruch aliquot berechnet wird. Somit wurde Antrag ausgefolgt. Kundin möchte Antrag auf einmal doch nicht stellen, somit wurde Antrag von mir zerrissen und Kundin informiert, dass sie erneut wegen Antragsausgabe vorsprechen muss. Kundin möchte nicht nochmal vorsprechen und den Antrag sofort stellen. Kundin wurde gefragt, ob ihr Verdienst in den Jahren 2009 und 2010 von der Höhe gleich war. Kundin teilt mit, dass sie in beiden Jahren den selben Verdienst hatte. Somit Antrag ausgefolgt, mit Geltendmachung 27.06.2011.

Kundin gibt Antrag in Servicezone ab und meint im Nachhinein, dass sie von mir falsch informiert wurde und deswegen einen geringeren Arbeitslosengeldanspruch hat.

Abteilungsleiterin hat Kundin telefonisch Sachverhalt nochmals erklärt."

Für die Jahre 2009 und 2010 seien laut Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger folgende monatlichen Bemessungsgrundlagen gespeichert:

"2009 EUR 1.336,88

2010 EUR 1.828,37"

Die Beschwerdeführerin habe angegeben, nicht im gesamten Jahr 2009 beschäftigt gewesen zu sein, weshalb ihr erklärt worden sei, dass diesbezüglich eine aliquote Berechnung erfolge und sich (allein) daraus kein Unterschied ergebe. Die Frage, ob der Verdienst die gleiche Höhe gehabt habe, habe die Beschwerdeführerin bejaht. Diesbezüglich sei jedoch festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2009 bei zwei unterschiedlichen Dienstgebern beschäftigt gewesen sei und das Entgelt nicht dieselbe Höhe gehabt habe wie vergleichsweise im Jahr 2010, sodass auch eine aliquote Berechnung nicht das gleiche Ergebnis bringen habe können. Aus diesem Grunde sei die aus 2009 heranzuziehende Bemessungsgrundlage geringer als die aus 2010, welche bei einer Geltendmachung in der zweiten Jahreshälfte 2011 herangezogen worden wäre.

Eine nicht korrekte Beratung durch das Arbeitsmarktservice habe nicht festgestellt werden können. Die Beschwerdeführerin habe sich jedoch bei ihrer Angabe, in beiden Jahren dasselbe Entgelt der Höhe nach erzielt zu haben, geirrt; dies vermutlich, weil sie an den letzten Dienstgeber gedacht habe. Sie habe aber auch ein zeitlich früheres Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber gehabt, sodass sich die Bemessungsgrundlage für 2009 anders und zwar geringer darstelle als die aus 2010.

Nachdem der erste Antrag zerrissen worden sei, habe die Beschwerdeführerin dann doch beschlossen, bereits am 27. Juni 2011 den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen zu wollen, wobei ihre Beweggründe dafür nicht auf eine inkorrekte Beratung seitens des Arbeitsmarktservice zurückzuführen gewesen seien. Die gegenständliche Antragstellung am 27. Juni 2011 habe ihrem eigenen Willen entsprochen, wenn sich die Beschwerdeführerin auch in einem ihr zurechenbaren Irrtum befunden habe.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich geltend zu machen. Für die Festsetzung des Grundbetrags des Arbeitslosengelds sei bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni sei das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen.

Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2011 nach erfolgter, korrekter Beratung seitens des Arbeitsmarktservice sich doch entschlossen habe, einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. Sie habe unrichtiger Weise angeführt, dass ihr Entgelt im Jahr 2009 so hoch gewesen wäre wie im Jahr 2010, sodass das Arbeitsmarktservice sie unter Hinweis der ohnedies aliquot erfolgenden Berechnung richtig beraten habe. Die Beschwerdeführerin habe sich dann am 27. Juni 2011 dafür ausgesprochen, nicht noch einmal wegen der Antragstellung kommen zu wollen und habe aus eigenem Willen diesen Antrag gestellt und dadurch ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht. Die Folge, dass deswegen die vergleichsweise geringere monatliche Bemessungsgrundlage aus 2009 heranzuziehen gewesen sei, entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Der Irrtum, dem die Beschwerdeführerin offensichtlich hinsichtlich ihrer Angaben unterlegen sei, könne diesbezüglich keine Abänderung bewirken.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Gemäß § 17 Abs 1 AlVG (idF BGBl I Nr 104/2007) gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit, wenn die Arbeitslosmeldung bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice unverzüglich nach der Kenntnis der Kündigung oder sonstigen Auflösung oder Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses oder von der Beendigung der Beschäftigung und die Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld binnen einer Woche nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind und der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß § 16 AlVG ruht. Bei späterer Meldung gebührt das Arbeitslosengeld frühestens ab dem Tag der Geltendmachung.

§ 46 Abs 1 AlVG idF BGBl I Nr 63/2010 lautet (auszugsweise):

"§ 46. (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das bundeseinheitliche Antragsformular zu verwenden. (…) Der Anspruch gilt erst dann als geltend gemacht, wenn die arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle zumindest einmal persönlich vorgesprochen hat und das vollständig ausgefüllte Antragsformular übermittelt hat. Das Arbeitsmarktservice kann vom Erfordernis der persönlichen Vorsprache absehen. Eine persönliche Vorsprache ist insbesondere nicht erforderlich, wenn die arbeitslose Person aus zwingenden Gründen, wie Arbeitsaufnahme oder Krankheit, verhindert ist, den Antrag persönlich abzugeben. Die Abgabe (das Einlangen) des Antrages ist der arbeitslosen Person zu bestätigen. Können die Anspruchsvoraussetzungen auf Grund des eingelangten Antrages nicht ohne weitere persönliche Vorsprache beurteilt werden, so ist die betroffene Person verpflichtet, auf Verlangen bei der regionalen Geschäftsstelle vorzusprechen. Hat die regionale Geschäftsstelle zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen, etwa zur Beibringung des ausgefüllten Antragsformulars oder von sonstigen Unterlagen, eine Frist bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzt und wurde diese ohne triftigen Grund versäumt, so gilt der Anspruch erst ab dem Tag als geltend gemacht, ab dem die beizubringenden Unterlagen bei der regionalen Geschäftsstelle eingelangt sind."

Gemäß § 21 Abs 1 AlVG ist für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen. Liegen die nach den vorstehenden Sätzen heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen nicht vor, so sind jeweils die letzten vorliegenden Jahresbeitragsgrundlagen eines vorhergehenden Jahres heranzuziehen. Durch Teilung des Entgelts der maßgeblichen Jahresbeitragsgrundlagen durch zwölf ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen.

2. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf richtige Bemessung des Arbeitslosengelds, "insbesondere auf Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes bei Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach dem 30. Juni 2011 des Entgeltes des letzten Kalenderjahres" verletzt.

Sie führt dazu zunächst aus, im Spruch des erstinstanzlichen Bescheids werde auf eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. August 2011 verwiesen, aufgrund derer die Feststellung des Arbeitslosengeldes erfolgt sei. Eine solche Eingabe gebe es jedoch nicht, die belangte Behörde hätte daher schon aus diesem Grund der Berufung Folge geben müssen.

3. Diesem Vorbringen ist ein in dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt enthaltenes handschriftliches Schreiben, das die Unterschrift der Beschwerdeführerin trägt und mit 2. August 2011 datiert ist, entgegenzuhalten. Mit dieser Eingabe ersuchte die Beschwerdeführerin, einen Feststellungsbescheid über ihren Leistungsanspruch zu erlassen. Im Spruch des am selben Tag ergangenen erstinstanzlichen Bescheids wurde auf diese Eingabe vom 2. August 2011 Bezug genommen. Woraus sich dadurch eine Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin ergeben soll, ist nicht ersichtlich.

4. Die Beschwerdeführerin macht weiters geltend, der verfahrensgegenständliche Antrag auf Arbeitslosengeld weise den Vermerk "Ausgegeben am (Geltendmachung) 27. Juni 2011" sowie das Datum 8. Juli 2011 neben der Unterschrift der Beschwerdeführerin auf. Dies bedeute, dass der Antrag zwei Daten aufweise (27. Juni 2011 und 8. Juli 2011), was zur Folge habe, dass der Antrag mit 8. Juli 2011 zu datieren sei. Folglich sei gemäß § 21 Abs 1 AlVG die Jahresbemessungsgrundlage des "letzten Kalendermonates" heranzuziehen gewesen und nicht das vorletzte Kalenderjahr, von dem die belangte Behörde ausgehe.

5. Mit diesem Vorbringen bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass ihr bei ihrer Vorsprache am 27. Juni 2011 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein bundeseinheitliches Antragsformular mit eben diesem Tag als Geltendmachungsdatum ausgegeben wurde. Wie sich diesem von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde vorgelegten Antragsformular entnehmen lässt, wurde der Beschwerdeführerin eine Rückgabefrist bis 8. Juli 2011 eingeräumt. Eine solche Frist kann der arbeitslosen Person vom Arbeitsmarktservice gemäß § 46 Abs 1 AlVG für die Beibringung des ausgefüllten Antragsformulars oder von sonstigen Unterlagen gesetzt werden. Das Antragsformular weist neben dem Datumszusatz 8. Juli 2011 eine Unterschrift der Beschwerdeführerin auf. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Antrag von der Beschwerdeführerin an eben diesem Tag und damit innerhalb der ihr gesetzten Frist abgegeben wurde.

Der Leistungsanspruch gilt jedoch nur dann erst ab dem Tag als geltend gemacht, an dem die Unterlagen bei der regionalen Geschäftsstelle eingelangt sind, wenn diese Frist ohne triftigen Grund versäumt wurde. Angesichts der Feststellungen des angefochtenen Bescheids und des Beschwerdevorbringen sowie dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Antragsformulars ist von keiner solchen Fristversäumnis auszugehen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bestand daher ab dem Tag der persönlichen Geltendmachung, dem 27. Juni 2011. Zu Recht hat die belangte Behörde daher für die Festsetzung des Grundbetrags gemäß § 21 Abs 1 AlVG das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres herangezogen.

6. Die Beschwerde erweist sich somit als insgesamt unbegründet und war gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 22. Juli 2013