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AW 2012/08/0029 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012080029.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete economic hardship details.

Geschäftsnummer AW 2012/08/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a social security contribution decision. The applicant claimed disproportionate economic harm but failed to provide specific details regarding their income, assets, or the exact financial consequences of the contributions. The court ruled that without such concrete substantiation of the applicant's overall economic situation, the statutory interest balancing required by law could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing disproportionate economic disadvantage to allow the court to perform the statutory interest balancing required for granting suspensive effect.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage economic situation interest balancing social security contributions concrete substantiation administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021
den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Beitragsgrundlagen nach dem BSVG festgestellt und ein Beitragszuschlag verhängt. Der Beschwerdeführer behauptet, dass ihm durch die Zahlung der (daraus resultierenden) Beiträge "ein hoher Schaden und ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen" würde, ohne dies zu konkretisieren. Auch enthält der Antrag keine Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 3. April 2012