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2012/08/0028 ECLI:AT:VWGH:2012:2012080028.X00 KI-generiert

VwGH dismisses widow's pension appeal; prior rejection stands absent major factual error or obvious mistake under ASVG § 101.

Geschäftsnummer 2012/08/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the widow's pension appeal as unfounded, confirming the Pensions Insurance Institution's prior rejection. The applicant argued for combining insurance periods across Turkey, Germany, and Austria, but the court found no evidence contradicting the finding of only eleven months in Austria. The court ruled that the rejection was lawful because the treaty requires twelve months for partial benefits and no major factual error or obvious mistake existed to trigger an exception under ASVG § 101.

Legislator-Regeste

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§ 101 ASVG; § 35 Abs. 1 ASVG; The prior rejection of a widow's pension claim remains valid unless based on a major factual error or obvious mistake, and partial treaty benefits require a minimum of twelve insurance months.

Schlagwörter

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widow pension claim ASVG § 101 exception social security treaty insurance months threshold procedural dismissal factual error standard partial benefit rule

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 412 ASVG
§ 101 ASVG
Davon ist in § 101 ASVG nur für den Fall eine Ausnahme vorgesehen, dass der seinerzeitige Bescheid auf einem wesentlichen Tatsachenirrtum oder einem offenkundigen Versehen - worunter auch ein offenkundiger Rechtsirrtum zu verstehen ist - beruht hätte.
§ 35 Abs. 1 ASVG
Art. 18 Abs. 1 of the Agreement between the Republic of Austria and the Republic of Turkey on social security

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen bei ihr im Einspruchsweg gemäß § 412 ASVG bekämpften Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Witwenpension wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, bestätigt.

Die Auffassung der belangten Behörde, dass ein Antrag auf Witwenpension nicht erneut gestellt werden kann, wenn der seinerzeitige Antrag abgewiesen wurde und dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, trifft grundsätzlich zu. Davon ist in § 101 ASVG nur für den Fall eine Ausnahme vorgesehen, dass der seinerzeitige Bescheid auf einem wesentlichen Tatsachenirrtum oder einem offenkundigen Versehen - worunter auch ein offenkundiger Rechtsirrtum zu verstehen ist - beruht hätte. Dies ist aber augenscheinlich nicht der Fall: Hinsichtlich der maßgeblichen Tatsachen behauptet die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben nicht, dass ihr verstorbener Ehemann entgegen den Feststellungen der belangten Behörde in Österreich mehr als elf Versicherungsmonate erworben hat. Sie strebt vielmehr an, dass alle von ihrem Ehemann in der Türkei, in Deutschland und in Österreich erworbenen Versicherungszeiten zusammengerechnet werden.

Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 219/2000 (ebenso wie die bis zum 30. September 1996 gültige Vorgängerbestimmung des Art. 19 Abs. 2 des Abkommens BGBl. Nr. 91/1985) sieht jedoch zur Vermeidung von ganz geringfügigen Leistungen in der Höhe von wenigen Euro die Gewährung einer Teilleistung bei Pensionsversicherung in einem Vertragsstaat nur insoweit vor, als in diesem mindestens zwölf Versicherungsmonate vorliegen. Bei Vorliegen von nur elf Versicherungsmonaten wurde daher der Witwenpensionsantrag der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen, sodass auch kein Rechtsirrtum vorliegt.

Da somit schon die vorliegende Beschwerde erkennen lässt, dass eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 ASVG abzuweisen, ohne dass der Beschwerdeführerin zuvor die Behebung mehrerer, der Beschwerde anhaftender Mängel aufzutragen war, da dies keinem erkennbaren Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin gedient hätte.

Wien, am 22. Februar 2012