Suspendability of social insurance contribution assessment: requirement for concrete disclosure of economic circumstances to demonstrate disproportionate disadvantage
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the suspension of the enforceability of the administrative act, thereby allowing the respondent authority to proceed with the execution of the contested decision. The dispute concerned the applicant's challenge against a determination of contribution bases (Beitragsgrundlagen) under the Social Insurance Act (BSVG), where the applicant argued that payment of the resulting contributions would cause a high degree of damage and a disproportionate disadvantage. Applying § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the application failed because the applicant did not satisfy the requisite legal standard for suspension; specifically, the applicant failed to provide a concrete and comprehensible exposition of the specific economic consequences of the alleged losses based on their entire economic and financial situation, which is mandatory for the court to perform the required balancing of interests between mandatory public interests and the applicant's protection from disproportionate harm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances causing disproportionate disadvantage and their overall economic situation to allow the court to perform the statutory balancing of interests.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Beitragsgrundlagen nach dem BSVG festgestellt. Der Beschwerdeführer behauptet, dass ihm durch die Zahlung der (daraus resultierenden) Beiträge "ein hoher Schaden und ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen" würde, ohne dies zu konkretisieren. Auch enthält der Antrag keine Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 2. April 2012