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2012/08/0010 ECLI:AT:VWGH:2012:2012080010.X00 KI-generiert

Social insurance penalty for unregistered employees: validity of fax service to first-instance authority within 15-month limitation period

Geschäftsnummer 2012/08/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision and ordering the appellant to pay EUR 305.30 in litigation costs within two weeks. The case involved a social insurance administrative penalty where the company managing director was held liable under § 9 VStG for failing to register four employees with the regional sickness fund prior to the start of their employment, resulting in individual fines of EUR 365 under § 111 in conjunction with § 33(1) ASVG. The appellant argued that the proceedings should have been terminated under § 51(7) VStG because the fifteen-month statutory limitation period had expired, but the court rejected this claim, finding that the second-instance decision had been validly served to the first-instance authority via fax on November 13, 2009, which fell within the limitation period even though service to the appellant occurred later. The court confirmed the legality of the contested order and noted that costs were halved because the administrative authority handled related proceedings simultaneously.

Legislator-Regeste

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§ 51 Abs. 7 VStG; § 42 Abs. 1 VwGG: An appeal filed within the statutory period remains valid even if the appellant was served after the deadline, provided the competent authority received the appeal within the time limit, thereby negating the claim of procedural unreasonableness.

Schlagwörter

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tax fraud conviction appeal period expiration service by fax administrative court review procedural unreasonableness cost reimbursement health insurance registration Geschäftsführerhaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51 Abs. 7 VStG
Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe § 51 Abs. 7 VStG nicht berücksichtigt und das Verfahren nicht eingestellt, obwohl die 15-monatige Frist seit dem Einlangen der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis verstrichen war.
§ 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG
Der Beschwerdeführer wurde deswegen gemäß § 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit Geldstrafen von jeweils EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 182 Stunden) bestraft.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the appeal as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 33 Abs. 1 ASVG
Der Beschwerdeführer wurde deswegen gemäß § 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit Geldstrafen von jeweils EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 182 Stunden) bestraft.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0305
Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0305, zu Grunde lag, wurde das nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Straferkenntnis dem Beschwerdeführer zwar ebenfalls nach dem 13.
Erkenntnis vom 27. September 2002, Zl. 99/09/0084
Erkenntnis vom 27. September 2002, Zl. 99/09/0084).
Erkenntnis vom 25. April 2007, Zl. 2004/08/0042
Erkenntnis vom 25. April 2007, Zl. 2004/08/0042).
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Ra 2025/08/0007
Administrative court dismisses appeal; separate fines apply for each employee failure to register under ASVG.
Ra 2025/08/0087
VwGH revokes administrative penalty for false employment classification due to lack of evidence for personal dependency.
Ra 2021/08/0057
Omission of health insurance registration and mandatory tripartite structure of administrative court reasoning
W217 2016185-1
Compulsory social insurance for partners in non-licensed limited partnerships: Binding effect of tax authority's income classification under GSVG § 2(1)(4) and irrelevance of missing business license.
L501 2005395-1
Social insurance surcharge for failure to register employees: application of statutory penalty for unregistered compulsory insurance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455

Legal basis for the award of litigation costs to the opposing party.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 305,30 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit iSd § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P. GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin vier namentlich genannte Hilfskräfte in näher angeführten Zeiträumen beschäftigt habe, ohne diese vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse angemeldet zu haben.

Der Beschwerdeführer wurde deswegen gemäß § 111 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit Geldstrafen von jeweils EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 182 Stunden) bestraft.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe § 51 Abs. 7 VStG nicht berücksichtigt und das Verfahren nicht eingestellt, obwohl die 15-monatige Frist seit dem Einlangen der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis verstrichen war.

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Parteien, dass die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis am 13. August 2008 bei der Erstbehörde (welche Partei des Berufungsverfahrens gewesen ist) eingelangt ist. Im Gegensatz zu dem - ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden - Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0305, zu Grunde lag, wurde das nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Straferkenntnis dem Beschwerdeführer zwar ebenfalls nach dem 13. November 2009 zugestellt, der Erstbehörde ist es jedoch im Wege einer Telekopie (Fax) bereits am 13. November 2009, sohin innerhalb der 15-monatigen Frist des § 51 Abs. 7 VStG, zugegangen (zur Wirksamkeit einer im Wege der Telekopie erfolgten Zustellung vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2002, Zl. 99/09/0084). Die behauptete Rechtswidrigkeit liegt daher nicht vor.

Der angefochtene Bescheid ist auch im Übrigen nicht als rechtswidrig zu erkennen und die Beschwerde macht auch keine derartige Rechtswidrigkeit geltend.

Die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Da die belangte Behörde die Aktenvorlage und die Erstattung einer Gegenschrift auch zur

hg. Zl. 2009/09/0305 vorgenommen hat, waren ihr nur die Hälfte der Kosten zuzuerkennen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2007, Zl. 2004/08/0042).

Wien, am 28. März 2012