Monetary penalty enforcement: refusal of suspension under § 30 Abs. 2 VwGG for lack of concrete proof of disproportionate financial disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the enforcement of a monetary penalty order, thereby allowing the lower administrative decision to remain in force. The dispute concerned an application under § 30 Abs. 2 VwGG for the suspension of the execution of a fine, where the applicant claimed that paying the penalty would cause an unreasonable financial burden, requiring the use of a loan due to a limited monthly income. The court held that the request failed because the applicant did not provide the required concrete and comprehensive disclosure of his overall economic circumstances to demonstrate an unreasonable disadvantage, nor did the mere necessity of borrowing funds meet the threshold for granting suspension, as established by consistent case law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances resulting in a disproportionate disadvantage; general claims of financial strain without specific details of total economic circumstances are insufficient for granting a stay of execution.
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KI-generiertServes as the procedural basis for the court's decision to deny the request for the suspension of the enforcement of the administrative act.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils erfordert demnach die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er verdiene monatlich durchschnittlich EUR 1.000,--; die Einbringung der verhängten Geldstrafe sei aufgrund seines Liegenschaftsbesitzes gesichert. Um den Betrag zu zahlen, müsste er einen Kredit aufnehmen.
Diesem Vorbringen fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war. Abgesehen davon reicht die Behauptung, dass eine allfällige Zahlung nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar wäre, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung selbst dann nicht aus, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 1. März 2010, Zl. AW 2009/15/0034, mwN).
Wien, am 2. Februar 2012