Social security contribution liability: sufficiency of financial hardship allegations for interim suspension of enforcement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for interim relief and the suspension of enforcement, ruling that the employer did not prevail and the challenged decision remains in force. The case concerned an application for interim suspension of a decision mandating compulsory social security contributions under the General Social Insurance Act and the Self-Employed Social Insurance Act, where the applicant argued that mandatory payments would endanger the company's liquidity and necessitate taking out loans. Deciding under Section 30(2) of the Administrative Court Act, the court held that the applicant failed to meet the specific disclosure requirements for financial hardship by not providing concrete, numerical details on income, assets, debts, and the precise nature of the disproportionate financial damage, thereby rendering the requested suspension unjustified.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Abs. 1, 2 ASVG; § 1 Abs. 1 lit. a AlVG: To grant suspensive effect on an order imposing monetary payments, the applicant must concretely demonstrate the specific circumstances causing the alleged unreasonable disadvantage, including precise figures on income, assets, and debts.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG die Pflichtversicherung der viertmitbeteiligten Partei festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2007, Zl. AW 2007/08/0045, mwN).
Um jedoch die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass die Beschwerdeführerin schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).
Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass durch Vorschreibungen der Sozialversicherungsträger auf Grundlage des angefochtenen Bescheides "die Liquidität des Unternehmens gefährdet wäre" und "möglicherweise Kredite aufzunehmen wären". Damit ist die Beschwerdeführerin ihrer Konkretisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2012