Failure to substantiate disproportionate disadvantage prevents grant of suspensive effect to administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicants' motions, refusing to grant suspensive effect to the contested administrative decisions. The dispute concerned an application under § 30(2) of the Austrian Administrative Court Act, where the applicants sought to stay the enforcement of an adverse order during the ongoing appeal. The court denied the request because the applicants failed to meet the specific legal standard requiring a concrete demonstration of a disproportionate disadvantage resulting from the immediate enforcement of the decision. The decisive legal basis was the doctrine that a mere financial loss, which can be largely compensated if the appeal succeeds, does not constitute a disproportionate disadvantage sufficient to warrant suspensive effect, unless special circumstances exist; consequently, the applicants violated the duty to substantiate their claim, and the administrative decision remains in force and enforceable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely allege specific factual circumstances proving disproportionate hardship; mere financial loss recoverable upon final court victory is insufficient unless special circumstances exist.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the dispositive to deny the application for the grant of suspensive effect to the appealed decisions.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben .
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Die beschwerdeführende Partei hat in ihren Anträgen lediglich behauptet, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden; sie hat jedoch keinen sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt.
Die beschwerdeführende Partei hat damit dem sie treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass den Anträgen, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.
Wien, am 16. Jänner 2012