Administrative court dismisses appeal on waste classification where packaging fails to protect product properties from environmental factors.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Oktober 2003, Zl. 2003/07/0069, vom 23. Februar 2006, Zl. 2005/07/0083, und vom 28. April 2011, Zl. 2009/07/0002, verwiesen.

Die beschwerdeführende Partei beantragte unter anderer Firmenbezeichnung mit Eingabe vom 19. August 2002 bei der belangten Behörde die Feststellung, dass die von ihr verwendeten Tragetaschen für Abschleppseile als langlebig im Sinne der Anlage 2 zur Verpackungsverordnung 1996 einzustufen seien.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 stellte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei verwendeten Tragetaschen für Abschleppseile nicht als langlebige Verkaufsverpackungen im Sinne der Anlage 2 der Verpackungsverordnung 1996 einzustufen seien.

Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 2003, Zl. 2003/07/0069, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In den Entscheidungsgründen wurde zusammenfassend festgehalten, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht ausreiche, um die mangelnde Langlebigkeit der Tragtaschen zu belegen.

Mit Ersatzbescheid vom 14. April 2005 stellte die belangte Behörde erneut fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei verwendeten Tragetaschen für Abschleppseile nicht als langlebige Verpackungen im Sinne der Anlage 2 der Verpackungsverordnung 1996 einzustufen seien.

Dieser Bescheid wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2006, Zl. 2005/07/0083, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Aus der allgemeinen Umschreibung in der Anlage 2 zur Verpackungsverordnung 1996 sei - so führte der Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungsgründen unter anderem aus - entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde das Erfordernis, dass eine Verpackung dem Inhalt der Produkteigenschaften dienen müsse, um als langlebig eingestuft werden zu können, nicht ableitbar.

Am 1. Oktober 2006 trat die Verpackungsverordnungs-Novelle 2006, BGBl. II Nr. 364/2006, in Kraft.

Mit Ersatzbescheid vom 7. März 2007 stellte die belangte Behörde erneut fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei verwendeten und als Muster vorgelegten Tragetaschen für Abschleppseile nicht als langlebige Verkaufsverpackungen im Sinne der Anlage 2 der Verpackungsverordnung 1996 (VerpackVO 1996) einzustufen seien.

Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2011, Zl. 2009/07/0002, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Um eine Verpackung als langlebig im Sinne der Anlage 2 zu bewerten - so führte der Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungsgründen aus -, bedürfe es immer der Herstellung eines Bezuges zu dem in dieser Verpackung aufbewahrten Produkt unter Bedachtnahme auf die allgemeine Begriffsbestimmung der Langlebigkeit. Die Aufzählung stelle daher nicht - wie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der VerpackVO-Novelle 2006 - eine unwiderlegbare Einstufung der in ihr genannten Verpackungen als langlebig dar.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1a VerpackVO 1996 stünde nicht in Widerspruch zu Z. 3 der Anlage 2 zur VerpackVO 1996.

Der Amtssachverständige habe in seinem Gutachten vom 18. Oktober 2006 untersucht, welche Produkteigenschaften eines Abschleppseils durch die Verpackung zu erhalten seien (mechanische Belastbarkeit, funktionstüchtige Befestigungsvorrichtungen und gute Sichtbarkeit). Damit habe der Amtssachverständige folgerichtig eine Beziehung des aufzubewahrenden Produktes zum Tatbestandsmerkmal der Z. 3 der Anlage 2 hergestellt, dessen Vorliegen neben den beiden anderen Ziffern dieser Anlage Voraussetzung für die Einstufung einer Verpackung als langlebig sei. Der Amtssachverständige habe es in seinem Gutachten vom 18. Oktober 2006 verabsäumt, nachvollziehbar darzulegen, inwieweit bei üblichem Gebrauch des Abschleppseils die Tragetaschen mit spitzen Gegenständen und scharfen Kanten in Berührung kämen. Es sei nicht nachvollziehbar dargestellt, warum die "transparente Polyethylenfolie" der Tragetasche keinen ausreichenden Lichtschutz darstelle. Dazu wären nähere Ausführungen zur UV-Beständigkeit der verwendeten Folie erforderlich gewesen. Die Ausführungen des Amtssachverständigen erwiesen sich als zu allgemein, um die Art und das Ausmaß der Belastungen nachvollziehbar darzustellen, denen die Tragetasche ausgesetzt sei. Dies habe auch für die "extremen Temperaturen" zu gelten, vor denen die Tragetasche nach Ansicht des Amtssachverständigen Schutz bieten sollte.

Im fortgesetzten Verfahren beauftragte die belangte Behörde ihren Amtssachverständigen für Verpackungstechnik mit der Erstattung eines Ergänzungsgutachtens.

Dieser führte in seinem Ergänzungsgutachten vom 7. Dezember 2011 aus, dass es sich bei gegenständlichen Verpackungsmustern um Tragetaschen aus transparenter, bedruckter PE-LD-Folie mit angeschweißter Griffleiste handle, die als Verpackungen für Abschleppseile dienten. Die Abschleppseile selbst seien in verschiedenen Ausführungen (mit Karabinerhaken oder Schäkel) erhältlich. Auf der Vorderseite der Tragetasche finde sich Produktbezeichnung und Produktbeschreibung. Auf der Rückseite sei die Bedienungsanleitung aufgedruckt. Vorder- und Rückseite seien seitlich über eine Schweißnaht miteinander verbunden. Ein luftdichter Verschluss sei durch die Griffleiste nicht gegeben.

Unerlässliche Voraussetzung für das Vorliegen einer langlebigen Verpackung sei jedenfalls auch das Erfordernis, dass die Verpackung für die Erhaltung der Produkteigenschaft zwingend notwendig sei. Es stelle sich daher die Frage, welche Einflussfaktoren die für die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit relevanten und daher zu erhaltenden Produkteigenschaften negativ beeinflussen könnten und inwieweit gegenständliche Verpackung zum Erhalt der erforderlichen Produkteigenschaften beitragen könne. Dies alles im Kontext der üblichen Lagerung. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung werde davon ausgegangen, dass Abschleppseile üblicherweise in einem PKW-Kofferraum aufbewahrt würden.

Als mögliche Einflussfaktoren könnten während der Aufbewahrung im PKW Licht- sowie Temperatureinflüsse identifiziert werden.

Es werde daher vorgeschlagen, ein kunststofftechnisches Gutachten (etwa beim Österreichischen Forschungsinstitut für Chemie und Technik) mit folgender Fragestellung zu beauftragen:

Biete gegenständliche Verpackung während der Lagerung im PKW Schutz vor extremen Temperaturen (bis -25 Grad C bzw. bis +80 Grad C)?

Biete gegenständliche Verpackung während der Lagerung im PKW bzw. im Handel relevanten Lichtschutz? Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei der Lagerung im Kofferraum (sofern dieser nicht ohnehin dunkel sei) die Autoscheiben Lichtschutz böten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die PE-Folie ohne spezielle Lichtschutz-Additive ausgestattet sei. Falls seitens des Herstellers keine diesbezüglichen Informationen verfügbar seien, wären entsprechende Messungen hinsichtlich der Lichtabsorption durchzuführen.

Dieses Gutachten wurde der beschwerdeführenden Partei mit einem Schreiben der belangten Behörde vom 13. Dezember 2011 zum Parteiengehör übermittelt. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass ein Kunststofftechniker als nichtamtlicher Sachverständiger zu bestellen wäre, da der belangten Behörde kein derartiger Sachverständiger zur Verfügung stünde.

Zudem wurde die Beschwerdeführerin als Herstellerin der Abschleppseile in der verfahrensgegenständlichen Verpackung im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im gegenständlichen Feststellungsverfahren aufgefordert, anzugeben, ob weitere Produkteigenschaften bzw. Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Produkteigenschaften vom Sachverständigen geprüft werden sollten.

Dazu langte von der beschwerdeführenden Partei keine Stellungnahme ein.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2012 wurde DI Dr. J B. von der T. GmbH zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt.

In seinem Gutachten vom 6. März 2012 führte der nichtamtliche Sachverständige DI Dr. J B. aus, dass eine Bestimmung des UV-VIS-Transmissionsgrades anhand eines Musters der gegenständlichen Verpackung erfolgt sei. Im Gutachten heißt es dann wörtlich wie folgt:

"Auf der Basis der im Befund näher beschriebenen Ergebnisse kann zur Fragestellung des Auftraggebers wie folgt gutachterlich festgestellt werden:

'Bietet gegenständliche Verpackung während der Lagerung im PKW Schutz vor extremen Temperaturen (bis -25 Grad C bzw. bis +80 Grad C)?'

Diese Frage kann mit einem definitiven 'Nein' beantwortet werden, da Verpackungen unabhängig von deren Werkstoff nur dann diese Anforderung erfüllen können, wenn diese einen speziellen Schutz vor thermischen Beanspruchungen aufweisen (bspw. integrierte aktive Kühl/Heizmöglichkeiten oder Isoliereigenschaften). Zusätzlich ist das gegenständliche Prüfmuster nicht vollständig dicht verpackt, weshalb sich eine Temperatur- und Feuchteveränderung des Außenklimas im Kofferraum des PKW auch relativ rasch innerhalb der Verpackung einstellt.

'Bietet gegenständliche Verpackung während der Lagerung im PKW bzw. im Handel relevanten Lichtschutz? Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Lagerung im Kofferraum (sofern dieser nicht ohnehin dunkel ist) die Autoscheiben Lichtschutz bieten.'

Die Untersuchungen des UF-VIS-Transmissionsgrads der Verpackung zeigte, dass die PE-Folie im nicht bedruckten Bereich mit einer Transmission im UV-Bereich (200-400nm) von rund 84% und im sichtbaren Bereich (400-800nm) mit rund 92% keinen Schutz vor schädlicher UV-Strahlung bzw. vor sichtbarem Licht bietet. Auf der flächig bedruckten Vorderseite des Beutels (die ca. 75% der für den Inhalt relevanten Gesamtvorderseite darstellt) wurde ein Transmissionsgrad von 0,2% im UV-Bereich und von rund 5% im sichtbaren Bereich detektiert, was einen sehr guten Lichtschutz über den UV- und visuellen Bereich darstellt. Dies ist auf die eingesetzten Druckfarben zurückzuführen.

Somit bietet die flächig bedruckte Vorderseite der gegenständlichen Verpackung einen hohen Schutz gegen einfallendes Sonnenlicht bzw. künstliches Licht im Handel. Die transparenten Bereiche (welche vor allem den größten Flächenanteil der Verpackungsrückseite darstellen) weisen keinen wirksamen Lichtschutz auf, weshalb es dort über eine lange Lagerdauer und bei exponierter Lagerung im Sonnenlicht möglicherweise zu Oxidationsreaktionen (wie bspw. Versprödung, Abnahme der Elastizität und Farbveränderungen) des Abschleppseils kommen kann. Dadurch ist eine vorzeitige Beschädigung des Seiles möglich, wenn dieses nicht ausreichend mit speziellen UV-Absorbern und/oder Antioxidationsadditiven versehen ist. Da jedoch der Kofferraum die meiste Zeit (sofern die Heckablage nicht dauerhaft entfernt wurde) verdunkelt ist bzw. die Autoscheiben üblicherweise einen ausreichen guten UV-Schutz aufweisen, dürfte dieser fehlende Lichtschutz keine nennenswerten Auswirkungen auf die Seilqualität haben. Starke Klimaschwankungen sind hier wahrscheinlich weitaus kritischer einzustufen."

Dieses Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen vom 6. März 2012 wurde der beschwerdeführenden Partei von der belangten Behörde zum Parteiengehör übermittelt.

Die beschwerdeführende Partei ersuchte mit Schreiben vom 27. März 2012 um Ergänzung des Gutachtens, inwieweit die Fragestellung bezüglich der extremen Temperaturen im Zusammenhang mit den statistisch erfassten Werten im Durchschnittsbereich des österreichischen Bundesgebietes gerechtfertigt sei. Dies möge insbesondere unter Bedachtnahme des jeweils eintretenden Wechsels der Temperaturen und der sich damit ergebenden Belastung des Verpackungsmaterials beurteilt werden.

In seinem Ergänzungsgutachten vom 23. April 2012 kommt der nichtamtliche Sachverständige DI Dr. J B. zu nachstehenden Schlussfolgerungen:

"Aufgrund der Wetterdaten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, lag das absolute Temperaturminimum für das Jahr 2011 in Österreich bei -20 Grad C in Zeltweg (Seehöhe 669m) und das Temperaturmaximum bei 38,2 Grad C in Krems (Seehöhe 204m). Laut verschiedener Artikel aus dem Internet kann die Temperatur im Autoinnenraum, je nach Messstelle, Autotype und -farbe bis zu 70 Grad C erreichen. Ein Test der Metereologen des Bonner Wetterservices 'Donnerwetter.de' haben die Hitzeentwicklung in verschiedenen Autos getestet, nachdem diese für 30 min. auf einer asphaltierten Straße in der prallen Sonne gestanden sind. Dabei zeigten sich Temperaturen von 34,1 Grad C bis 68,7 Grad C im Armaturenbereich und 33,1 Grad C bis 58 Grad C im Bodenbereich. In einem ARBÖ-Test resultierten nach 45 min. Aufenthalt in der prallen Sonne (Außentemperatur 30 Grad C) sogar Erwärmungen im Autoinnenraum von 83 Grad C.

Die herangezogenen Wetterdaten bzw. die in den recherchierten Artikel ermittelten Temperaturen zeigen, dass in Deutschland bzw. Österreich durchaus Temperaturen von -20 Grad C bis 80 Grad C im Inneren eines Automobils auftreten können."

Dieses ergänzte Gutachten wurde der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 2. Mai 2012 zum Parteiengehör übermittelt, welche nach einer Fristverlängerung mit Schreiben vom 30. Mai 2012 zum ergänzten Gutachten Stellung nahm und um eine weitere Ergänzung des Gutachtens dahingehend ersuchte, ob Erfahrungswerte über die Auswirkungen der festgestellten Klimaschwankungen auf derartige Abschleppseile bestünden bzw. wie sich Klimaschwankungen auf die Haltbarkeit von Abschleppseilen auswirkten.

Die belangte Behörde hielt eine weitere Ergänzung des Gutachtens für nicht erforderlich und teilte dies der beschwerdeführenden Partei in einem weiteren Schreiben vom 4. Juni 2012 mit näherer Begründung mit.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Juni 2012 stellte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 5 AWG 2002 fest, dass die von der beschwerdeführenden Partei verwendeten und als Muster vorgelegten Tragetaschen für Abschleppseile nicht als langlebige Verbrauchsverpackungen im Sinne der Anlage 2 der VerpackVO 1996 einzustufen seien.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß Anlage 2 der VerpackVO 1996 Verpackungen alle drei genannten Kriterien einhalten müssten, um als langlebig zu gelten. Gemäß Anlage 2 Z. 3 der VerpackVO 1996 würden jene Verpackungen als langlebige Verpackungen gelten, die über die gesamte Lebensdauer des Produktes für den Erhalt der Produkteigenschaften erforderlich seien.

Es wären daher - entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2011, Zl. 2009/07/0002, - die Produkteigenschaften des verpackten Abschleppseiles festzustellen, dann die möglichen Umweltgefahren für diese Produkteigenschaften festzumachen und schließlich zu überprüfen, ob die Verpackung einen ausreichenden Schutz gegen diese Gefahren böten und die Produkteigenschaften dadurch erhalten blieben.

Es sei aber festzuhalten, dass jedenfalls keine Langlebigkeit im Sinne der Gesetzesstelle vorliegen könne, wenn die Verpackung ungeeignet erscheine, vor bestimmten Umwelteinflüssen zu schützen und daher im Vergleich mit dem unverpackt gelagerten Abschleppseil keine Besserstellung im Hinblick auf einen Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen böte. Dann wäre die gegenständliche Verpackung nicht erforderlich, um vor Umwelteinflüssen zu schützen, und somit nicht erforderlich, um die Produkteigenschaften zu erhalten.

Bei den gegenständlichen Mustern handle es sich um Tragetaschen aus Polyethylen mit Griffleiste, die als Verpackungen für Abschleppseile dienten. Die Abschleppseile selbst seien in verschiedenen Ausführungen (mit Karabinerhaken oder Schäkel) erhältlich. Auf der Vorderseite der Tragetasche finde sich Produktbezeichnung und Produktbeschreibung. Auf der Rückseite sei die Bedienungsanleitung aufgedruckt. Vorder- und Rückseite seien seitlich über eine Schweißnaht miteinander verbunden. Ein luftdichter Verschluss sei durch die Griffleiste nicht gegeben.

Die ÖNORM V 5115 lege folgende Anforderungen an Abschleppseile für Kraftwagen fest, um die Eignung sicherzustellen und Personen- und Sachschäden zu vermeiden: