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AW 2012/07/0036 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012070036.A00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of concrete proof of disproportionate financial hardship preventing payment of allocated timber sale proceeds.

Geschäftsnummer AW 2012/07/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's request for suspensive effect on the order to pay allocated timber sale proceeds. The applicant argued that immediate payment caused an enormous financial burden, but the court found this claim insufficiently detailed and contradicted by prior binding rulings. Consequently, the court held that the applicant failed to meet the strict requirement of demonstrating a specific disproportionate disadvantage to grant the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires concrete proof of disproportionate disadvantage, not general financial hardship claims.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage timber sale proceeds administrative appeal financial burden binding precedent concretization obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381/A
Februar 1981, VwSlg. 10.381/A); an diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen (vgl.
AW 2011/07/0027
VwGH denies suspension of appeal for lack of concrete proof of disproportionate disadvantage.
2006/7/0070, 0074
September 2007, 2006/7/0070, 0074) ausgeführt habe, dass sämtliches außerplanmäßiges Holz den Einforstungsberechtigten zur Auffüllung der "Verluste" zukomme.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer (als Verpflichteter in einem Einforstungsrechtsverhältnis) im Instanzenzug aufgetragen, den Betrag von EUR 37.741,36 anteilig an jeden Berechtigten nach einer Erlösaufteilungstabelle binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu bezahlen.

Seinen Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, begründete der Beschwerdeführer damit, dass sich unter Abzug der ihm (auch) als Berechtigten zukommenden Erlöse ein aufzuteilender Betrag von EUR 32.800,00 errechne. Eine sofortige Zahlungsverpflichtung wäre für ihn eine enorme finanzielle Belastung. Zwingende öffentliche Interessen stünden der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, zumal für den Fall der tatsächlich durchzuführenden Aufteilung des Veräußerungserlöses den Berechtigten ohnehin die ihnen zustehenden Zinsen auszubezahlen seien.

Die belangte Behörde nahm zu diesem Antrag mit Schriftsatz vom 10. Juli 2012 Stellung und führte aus, dass keine öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges entgegenstünden. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang (hg. Erkenntnis vom 27. September 2007, 2006/7/0070, 0074) ausgeführt habe, dass sämtliches außerplanmäßiges Holz den Einforstungsberechtigten zur Auffüllung der "Verluste" zukomme. Der Beschwerdeführer habe daher zu keinem Zeitpunkt über den aufzuteilenden Teil des Holzerlöses verfügen dürfen, sodass in der Herausgabe des nicht ihm zustehenden Teils kein unverhältnismäßiger Nachteil liege.

Die Mitbeteiligten haben sich zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht geäußert.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer spruchgemäß zur Zahlung eines bestimmten Betrages an die Einforstungsberechtigten verpflichtet. Sein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung scheitert aber bereits an der mangelnden Konkretisierung des ihn im Falle des Vollzugs des Bescheides treffenden unverhältnismäßigen Nachteils.

Der allgemeine Hinweis auf das Vorliegen "einer enormen finanziellen Belastung" entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einhergehenden Nachteile (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A); an diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen (vgl. dazu näher den hg. Beschluss vom 15. Juli 2011, AW 2011/07/0027, ua). Mangels näherer Angaben über die finanzielle Situation des Beschwerdeführers ist diese Behauptung daher nicht geeignet, eine Unverhältnismäßigkeit des Nachteils darzutun.

Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass dem Beschwerdeführer seit dem auch von der belangten Behörde ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2007, 2006/07/0070, 0074, infolge dessen Bindungswirkung klar sein musste, dass nicht ihm allein der Erlös aus dem Schadholzverkauf zustand. Dass und warum es dem Beschwerdeführer seither nicht möglich gewesen wäre, Vorsorge für diese sicher zu erwartende Zahlungsverpflichtung zu treffen, wird nicht geltend gemacht.

Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.

Wien, am 28. September 2012