VwGH dismisses complaint; taking land for future bridge is not a valid reason for immediate expropriation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint regarding the expropriation of their property for a water pipeline project. The complainant argued that the project was premature because a future bridge wing wall would make the public land unsuitable, yet the authority proceeded with taking private land as a last resort. The court ruled that the lack of a concrete construction start date or specific future need does not justify an immediate constitutional violation of property rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 60, 63 WRG 1959; The Water Law Authority cannot expropriate private property as a last resort if a concrete need for the project does not yet exist, even if future infrastructure plans might create a need later.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 suchte die mitbeteiligte Partei beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung unter Vorlage von Projektunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung einer Neutrassierung der Transportwasserleitung DN400 zwischen dem Bereich Umspannwerk S und dem Autobahnknoten L an. Da die neue Leitung im Bereich des Leitungsbestandes (Autobahnkörper der AX) nicht wieder hergestellt werden könne, sei eine Neutrassierung östlich des Autobahnkörpers vorgesehen.
Der im Autobahnkörper der AX liegende Bestand der Transportwasserleitung sei aufgrund Materialermüdung am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt. Eine Auswechslung am Ort der Bestandtrasse sei aufgrund der geplanten Generalsanierung der AX in diesem Bereich - welche für ca. 2018 vorgesehen sei - nicht zielführend.
Bestandteil der Projektunterlagen ist unter anderem ein Lageplan mit der Bezeichnung Nr. 03/10-101A, auf dem die Wegführung der Transportwasserleitung eingezeichnet ist.
Die neu projektierte Trasse hat eine Länge von insgesamt
1.380 m; das im Eigentum der beschwerdeführenden Partei stehende Grundstück Nr. 2754, KG 45313 A, soll dabei auf einer Länge von 10 m in seinem nördlichen Bereich von der projektierten Leitung beansprucht werden. Westlich dieses Grundstücks liegt das GSt. Nr. 3269/3, KG 45313 A (öffentliches Gut).
Am 6. Dezember 2010 führte die Wasserrechtsbehörde erster Instanz eine mündliche Verhandlung durch, bei der Mag. W.L. für die beschwerdeführende Partei und die G-Fabrik L. anwesend war. Er erklärte, dass die beschwerdeführende Partei die Inanspruchnahme des GSt. Nr. 2754 für die Wasserleitung nicht gestatte, da in unmittelbarer Nähe öffentliches Gut zur Verfügung stehe, welches ohnedies von den Rechtsvorgängern enteignet worden sei. Eine Verschwenkung der Leitung in das öffentliche Gut sei ohne weiteres durchführbar, insbesondere da im Bereich des genannten Grundstückes keine Dammschüttung mehr vorhanden sei.
Dazu führte der wasserbautechnische Amtssachverständige aus, dass für die Leitungsführung kein öffentliches Gut zur Verfügung stehe. Der Lageplan zeige, dass die derzeitige Westgrenze des GSt. Nr. 2754 nur rund 1 m von der projektierten Flügelmauer eines Brückenbauwerkes der AX entfernt sei. Eine Leitungsführung auf dem öffentlichen GSt. Nr. 3269/3 bedeute, dass die Leitung in unmittelbarer Nähe zur Flügelmauer zu liegen käme. Die Flügelmauer diene der Fundamentierung und Lastableitung des Brückenbauwerkes und würde den Wasserleitungsbestand technisch verunmöglichen. Bei einem theoretischen Bestand einer Transportleitung unmittelbar an der Flügelmauer bestünde überdies bei einem Rohrgebrechen die große Gefahr der Unterspülung der Brückenfundamentierung. Im Schadensfall wären das Brückenbauwerk und die Autobahn an sich gefährdet und es könnte ein enormer Schaden sowohl in finanzieller Hinsicht als auch an Leib und Leben von Menschen entstehen. Die geplante Leitung sei geeignet, den angestrebten Zweck zu erfüllen.
Mit Bescheid vom 20. Jänner 2011 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: LH) der mitbeteiligten Partei die beantragte wasserrechtliche Bewilligung unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen (Spruchteil I.). Die Einwände der beschwerdeführenden Partei wurden abgewiesen (Spruchteil I.E.41.). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde ausgeschlossen. Weiters wurde in Spruchpunkt I darauf hingewiesen, dass ergänzender Bestandteil dieses Spruchabschnittes die Verhandlungsschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010 sowie die entsprechend klausulierten Projektsunterlagen seien.
Spruchteil II. sprach gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgende Duldungsverpflichtung aus:
"Die (beschwerdeführende Partei) wird als Eigentümerin des GSt. Nr. 2754 verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb, die Wartung und die Erhaltung der gemäß Spruchabschnitt I. dieses Bescheides wasserrechtlich bewilligten Trinkwasserleitung zu dulden.
Ergänzender Bestandteil dieses Spruchabschnittes sind die Verhandlungsschrift über die mündliche Verhandlung vom 6.12.2010 sowie die entsprechend klausulierten Projektsunterlagen."
Mit Spruchteil III. wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, einen Entschädigungsbetrag für die Einräumung dieser Leitungsdienstbarkeit von EUR 51,15 an die beschwerdeführende Partei zu entrichten.
Begründend führte der LH zunächst aus, dass mit der bestehenden Transportwasserleitung rund 25.000 Menschen sowie eine Vielzahl an Industrie- und Gewerbebetrieben mit Trink- und Nutzwasser versorgt würden. Aufgrund von Materialermüdung sei die Leitung am Ende ihrer technischen Lebensdauer angelangt. Eine Auswechslung innerhalb der bestehenden Autobahntrasse sei aufgrund der Lage und der geplanten Generalsanierung der AX nicht möglich. Auch aus Wartungsüberlegungen solle die Bestandsleitung durch eine Auswechslung in neuer Lage östlich unmittelbar neben dem Autobahnkörper ersetzt werden. Der Austausch der bestehenden Leitung sei aufgrund ihres maroden Zustandes ehemöglichst durchzuführen, denn es gebe nur eine Notversorgungsmöglichkeit aus dem Osten über das Wasserwerk F, die jedoch keine gesicherte Versorgung dieses großen Gebietes gewährleisten könne.
Bei dem GSt. Nr. 2754 handle es sich um ein Auwaldgrundstück, das unmittelbar neben der Autobahn liege. Das schlüssige und nachvollziehbare Gutachten des wasserbautechnischen Amtssachverständigen habe ergeben, dass eine Verlegung der geplanten Leitung in Richtung öffentliches Gut nicht möglich sei.
Einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung sei auch der Antrag auf Einräumung eines notwendigen Zwangsrechtes immanent. Bei der Einräumung eines Zwangsrechtes gemäß § 63 lit. b WRG 1959 sei das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel zu wählen. Die Einräumung eines Leitungsrechtes sei im Vergleich zu einer gänzlichen oder teilweisen Enteignung des Grundstückes das gelindeste geeignete Mittel. Die gegenständliche Transportwasserleitung sei eindeutig im öffentlichen Interesse, denn sie diene zur Versorgung von rund 25.000 Menschen. Das berührte Grundstück werde nur am äußersten Rand in Anspruch genommen, weshalb grundsätzlich keine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten dieses Auwaldes mit der Leitung verbunden sei. Die Vorteile und das öffentliche Interesse an einer Einräumung der Leitungsdienstbarkeit überwögen die damit verbundenen Nachteile bei weitem.
Hinsichtlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung verwies der LH darauf, dass der schlechte Zustand der bestehenden Leitung, die Notwendigkeit einer gesicherten ausreichenden Versorgung von drei Gemeinden und weil die mögliche Notwasserversorgung keine sinnvolle Alternative darstelle, es erforderlich machten, die geplante neue Leitung ehemöglichst fertigzustellen, damit die im öffentlichen Interesse liegende Trink- und Nutzwasserversorgung der Unternehmen und von rund 25.000 Menschen gesichert bleibe.
Gegen diesen Bescheid berief die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 11. Februar 2011 hinsichtlich der Abweisung ihrer Einwände, des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung und hinsichtlich der Duldungsverpflichtung in Spruchteil II.
Begründend führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus, dass derzeit eine Verschwenkung der beantragten Trinkwasserleitung auf das GSt. 3269/3 ohne weiteres möglich sei. Wenn sich die mitbeteiligte Partei veranlasst sehe, die beantragte Leitung außerhalb der Autobahntrasse bereits unter Berücksichtigung eines zukünftigen Baufeldes zu errichten, rechtfertige dies keineswegs eine unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 5 StGG stehende aktuelle Eigentumsbeschränkung der beschwerdeführenden Partei. Es gehe nicht an, das GSt. Nr. 2754 bereits jetzt mit einer dauerhaften Duldungsverpflichtung zu belasten, nur weil einer Leitungsführung auf dem öffentlichen GSt. Nr. 3269/3 eine erst im Planungsstadium befindliche projektierte Flügelmauer eines nicht näher definierten künftigen Bauvorhabens entgegenstünde. Es möge sein, dass in ferner Zukunft - aus derzeitiger Sicht kaum vor 2020 - der dreispurige Ausbau der AX in Angriff genommen werde, in dessen Zug auch Brückenbauwerke allenfalls verbreitert würden. Dies berechtige aber nicht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine verfassungsrechtlich unzulässige "Eigentumsbeschränkung auf Vorrat" durch Inanspruchnahme von Privatgrundstücken als ultima ratio vorzunehmen, wenn noch gar kein konkreter Sachbedarf vorliege.
Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erklärte die beschwerdeführende Partei, dass aus der Aktenlage keinerlei Gefahr im Verzug ersichtlich sei. Eine ehestmögliche Fertigstellung möge zwar wünschenswert erscheinen, so sei es "in der Tat nicht sachverhaltsbezogen, warum nicht trotzdem die Dauer des Berufungsverfahrens abgewartet werden" könne, wenn in Bezug auf die erst projektierte Wasserleitung noch nicht einmal ein konkreter Baubeginn fixiert worden sei.
Die belangte Behörde ersuchte mit Schreiben vom 19. April 2011 den wasserbautechnischen Amtssachverständigen um die Beantwortung folgender Fragen:
"1) Ist das mit Zwangsrecht zu belastende Grundstück Nr. 2754 (…) für die Durchführung des Projekts zur technischen und wirtschaftlich einwandfreien Ausübung des Wasserrechtes erforderlich und ist andererseits der für das Projekt erforderliche Grund nicht auf andere Weise als durch das Zwangsrecht zu beschaffen (besteht ein Bedarf)?
2) Würde eine Inanspruchnahme des westlich gelegenen Grundstücks Nr. 3269/3 (…) (öffentliches Gut der Bundesstraßenverwaltung) ein gelinderes Mittel darstellen oder gibt es ein anderes gelinderes Mittel? (auch unter dem Aspekt, dass die projektierte Flügelmauer des Brückenwerkes erst ein künftiges Bauvorhaben ist)
1.1. Die §§ 60 und 63 WRG 1959 samt Überschriften lauten auszugsweise:
"ACHTER ABSCHNITT.
Von den Zwangsrechten
Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen.
§ 60. (1) Zwangsrechte im Sinne dieses Abschnittes sind:
(2) Diese Maßnahmen sind nur gegen angemessene Entschädigung (§ 117) und nur dann zulässig, wenn eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann.
(3) Zwangsrechte nach Abs. 1 lit. a bis c werden durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde begründet. Sie binden den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft und bilden keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel.
(4) (…)
Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken
§ 63. Um die nutzbringende Verwendung der Gewässer zu fördern, um ihren schädlichen Wirkungen zu begegnen, zur geordneten Beseitigung von Abwässern und zum Schutz der Gewässer kann die Wasserrechtsbehörde in dem Maße als erforderlich