Municipal sewage connection order: res judicata effect of prior 1971 mandate covering roof and paved surfaces
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the authority's prior decision to set aside a 2011 connection order and remit the matter to the municipal level, thereby establishing that the respondent party had successfully prevailed; the dispute concerned a municipal sewage connection order issued in 2011 for covered and paved areas, which was challenged on grounds of substantive and procedural illegality after the municipality cited the doctrine of *res judicata* based on a binding 1971 connection order. The Court held that the 1971 order legally encompassed the roof surfaces and paved areas, rendering the 2011 order redundant due to the principle of decided matters, and noted that the term "paved areas" in the 2011 text retained normative content, resulting in the appellant being ordered to bear litigation costs for both the respondent and the co-participant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A final administrative order regarding sewer connections legally covers the entire building structure and any subsequent additions to the property, rendering subsequent connection orders for those same areas legally redundant.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the verdict, explicitly cited as the basis for dismissing the appeal as unfounded.
Provisions applied in the dispositive to determine the costs and reimbursement of expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Im Beschwerdefall geht es um einen Kanalanschlussauftrag. Der rechtserhebliche Sachverhalt gleicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, zugrunde lag, auf das daher verwiesen werden kann.
Zusammenfassend ist hervorzuheben:
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 5. April 1971 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei aufgetragen, das Wohn- und Geschäftshaus sowie die befestigte Fläche auf näher bezeichneten Grundstücken an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen. Dieser Bescheid erwuchs unbestritten in Rechtskraft.
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 17. August 2011, wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, die auf näher bezeichneten Grundstücken befindlichen überdachten Flächen bzw. befestigten Flächen an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen.
Die Berufung der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Stadtrates vom 15. November 2011 als unbegründet abgewiesen.
Infolge Vorstellung der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Berufungsbescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen. Zusammengefasst ging sie davon aus, dass im Hinblick auf den Anschlussauftrag aus dem Jahr 1971 entschiedene Sache vorliege (die wesentliche Begründung entspricht jener, die im eingangs genannten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, näher wiedergegeben wurde).
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die auch im Beschwerdefall maßgebliche Rechtslage wurde im genannten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, wiedergegeben. Im Sinne der Ausführungen in diesem Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass der Anschlussbescheid aus dem Jahr 1971 auch die Dachflächen des Gebäudes umfasste. Dass seither weitere befestigte Flächen hinzugekommen wären, haben die Gemeindebehörden wie auch die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde die mitbeteiligte Partei mit dem Bescheid vom 17. August 2011, auch zum Anschluss der befestigten Flächen verpflichtet. Davon nämlich, dass die Wendung "bzw. befestigte Flächen" wegen des Wortes "bzw." keinen normativen Inhalt haben sollte, kann im Beschwerdefall nicht ausgegangen werden.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil der pauschalierte Schriftsatzaufwand bereits die Umsatzsteuer enthält (siehe dazu schon die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seite 697 genannte hg. Judikatur).
Wien, am 19. Dezember 2012