VwGH dismisses complaint on sewer connection order, ruling 1971 decision covered new roof areas.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a sewer connection order, ordering the complainant to cover costs for both parties. The court held that the 1971 municipal order legally covered the building's roof areas, meaning subsequent additions of paved surfaces did not constitute a new legal matter. Consequently, the authority's decision to reopen the case was deemed legally unfounded as the core issue had already been resolved.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A final administrative decision regarding a sewer connection order legally encompasses all roof and paved areas of the property at the time, preventing a complainant from reopening the case based on later additions of such areas.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Im Beschwerdefall geht es um einen Kanalanschlussauftrag. Der rechtserhebliche Sachverhalt gleicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, zugrunde lag, auf das daher verwiesen werden kann.
Zusammenfassend ist hervorzuheben:
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 7. Juni 1971 wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, die Baulichkeiten, nämlich das Wohn- und Geschäftshaus sowie die Hoffläche auf einem näher bezeichneten Grundstück an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen. Dieser Bescheid erwuchs unbestritten in Rechtskraft.
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 17. August 2011 wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, die auf dem näher bezeichneten Grundstück befindlichen überdachten Flächen bzw. befestigten Flächen an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen.
Die Berufung der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Stadtrates vom 15. November 2011 als unbegründet abgewiesen.
Infolge Vorstellung der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Berufungsbescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen. Zusammengefasst ging sie davon aus, dass im Hinblick auf den Anschlussauftrag aus dem Jahr 1971 entschiedene Sache vorliege (die wesentliche Begründung entspricht jener, die im eingangs genannten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, näher wiedergegeben wurde).
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die auch im Beschwerdefall maßgebliche Rechtslage wurde im genannten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, wiedergegeben. Im Sinne der Ausführungen in diesem Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass der Anschlussbescheid aus dem Jahr 1971 auch die Dachflächen des Gebäudes umfasste. Dass seither weitere befestigte Flächen hinzugekommen wären, haben die Gemeindebehörden im Verwaltungsverfahren nicht aufgezeigt, obwohl die mitbeteiligte Partei in ihrer Vorstellung unter Hinweis auf den Anschlussbescheid aus dem Jahr 1971 ua. entschiedene Sache geltend gemacht hatte.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil der pauschalierte Schriftsatzaufwand bereits die Umsatzsteuer enthält (siehe dazu schon die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seite 697 genannte hg. Judikatur).
Wien, am 19. Dezember 2012