Building permit complaint: binding effect of supervisory authority's dismissal of non-mandatory appeal grounds in remanded proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the supervisory authority's prior decision that revoked the municipal council's appeal rejection and remanded the case for new review. The dispute concerned a building permit for a new cattle shed, where neighboring residents challenged the permit, and the municipal council had rejected their appeal; the supervisory authority subsequently quashed this rejection based on a flawed investigation regarding immissions, while deeming the neighbors' other objections inadmissible due to a lack of subjective public rights. The appellants argued that the supervisory authority's dismissal of their non-admissible objections should have been binding on the municipal council in the subsequent proceedings, but the court held that only the specific grounds for revocation—the insufficient immission investigation—carry binding effect for the lower authority, whereas the supervisory authority's rejection of other claims does not create a binding obligation for the remanded proceedings. Under the applicable principles of administrative law regarding supervisory control, the lower authority is bound only by the decisive reasons for annulment and may re-examine other aspects of the case, leading to the summary dismissal of the legal complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: The binding effect of an appeal revocation extends only to the grounds necessitating the revocation; other objections rejected by the appeal authority do not bind the council in the subsequent procedure.
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KI-generiertProvision cited in the dispositive as the basis for dismissing the complaint without further proceedings due to evident legal non-objection.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 15. Juli 2011 wurde der mitbeteiligten Partei eine Baubewilligung für die Errichtung eines neuen Mutterkuhstalles sowie den Abbruch des bestehendes Stalles mit verschiedenen Vorschreibungen erteilt. Die dagegen von den Beschwerdeführern (die als Nachbarn Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben hatten) erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates vom 27. November 2011 als unbegründet abgewiesen.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Vorstellung Folge gegeben, den bekämpften Berufungsbescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen. Die belangte Behörde hielt die Einwendungen der Beschwerdeführer hinsichtlich der zu erwartenden Immissionen für berechtigt, weil das diesbezügliche Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei, und behob deshalb den Berufungsbescheid; im Übrigen hielt sie weitere Einwendungen der Beschwerdeführer für unberechtigt, weil sie insofern in keinen subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt worden seien.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Wird der Bescheid der obersten Gemeindebehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, an die die Aufhebung tragenden Gründe des in Rechtskraft erwachsenen Vorstellungsbescheides gebunden, gleichbleibende Sach- und Rechtslage vorausgesetzt. Nur den tragenden Aufhebungsgründen kommt eine solche Bindungswirkung zu; soweit die Vorstellungsbehörde überdies andere Gründe in der Vorstellung als unberechtigt angesehen hat, handelte es sich dabei begrifflich nicht um tragende Aufhebungsgründe. Solche Abweisungsgründe binden nicht und können im fortgesetzten Verfahren erfolgreich in Zweifel gezogen werden. Aus der dargestellten Bindungswirkung ergibt sich die Berechtigung einer Partei, deren Vorstellung zur Aufhebung des gemeindebehördlichen Bescheides geführt hat, die tragenden Aufhebungsgründe zu bekämpfen, soweit sie diese als unrichtig erachtet (siehe dazu beispielsweise für viele das hg. Erkenntnis vom 24. August 2011, Zl. 2011/06/0090, mwN).
Die Beschwerdeführer sind nicht der Auffassung, dass die belangte Behörde den bekämpften Berufungsbescheid aus dem von ihnen genannten Grund zu Unrecht behoben hätte. Sie tragen aber vor, dass der Begründung der Vorstellungsbehörde, wonach die Aufhebung des Berufungsbescheides nur hinsichtlich der abstandsrechtlichen Emissionsschutzbestimmungen zu erfolgen habe, für das weitere Verfahren bindende Wirkung zukomme. Sie seien vielmehr der Ansicht, dass die Aufhebung "mit dem tragenden und mildernden Grund auch der anderen Vorstellungsgründe erfolgen hätte müssen", sodass die bindende Rechtsmeinung der Vorstellungsbehörde dahin gehen müsste, dass der Berufung der Beschwerdeführer Folge gegeben "und der Bescheid wegen der anderen Vorstellungspunkte (abschließend) abgewiesen hätte werden müssen".
Die Auffassung der Beschwerdeführer, die Ausführungen der belangten Behörde, wonach Einwendungen der Beschwerdeführer unberechtigt seien (dies auch mangels diesbezüglichen Mitspracherechtes), entfalteten Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren, ist, wie oben dargelegt, unzutreffend.
Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 20. September 2012