VwGH dismisses suspension request for demolition order due to mandatory groundwater protection interest and lack of concrete evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on an order to demolish equestrian facilities. The applicant argued that demolition would destroy their livelihood, while the authority cited mandatory groundwater contamination risks as a compelling public interest. The court rejected the suspension because the applicant failed to concretely demonstrate how the alleged disproportionate harm would materialize despite existing drainage measures.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement is denied when a compelling public interest, such as preventing groundwater contamination, outweighs the applicant's private interests and the applicant fails to concretely substantiate the alleged disproportionate disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden Parteien wehren sich gegen den mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Auftrag, näher bezeichnete bauliche Anlagen (Unterstand, Mistplatzüberdachung, Pferdeboxen in Holzkonstruktion, Sattelkammer) zu beseitigen. Bei diesen baulichen Maßnahmen handle es sich um bewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Maßnahmen, die ohne Bewilligung vorgenommen worden seien. Es existiere auch kein Oberflächenwässerentsorgungssystem, sodass auf dem Nachbargrundstück und der darauf befindlichen Quelle massive Kontaminationen u.a. durch Pferdefäkalien auftrete.
Ihren Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Beschwerdeführer damit, dass sie den Großteil ihres Einkommens aus dem Pferdeeinstellbestrieb erwirtschafteten; der Vollzug des Bescheides würde ihre Existenz gefährden. Aufgrund der bereits baulich umgesetzten, ordnungsgemäßen Meteorwässerentsorgung liege keine Gefährdung für Gesundheit, Hygiene, Umwelt und die Beschaffenheit der Böden und der Gewässer vor.
Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und wies insbesondere auf die Grundwasserkontamination und das sich daraus ergebende zwingende öffentliche Interesse, welches der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehe, hin.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (siehe u.a. den hg Beschluss vom 2. Februar 2006, Zl. AW 2006/04/0001).
Das von der belangten Behörde geltend gemachte Interesse an der Vermeidung von Grundwasserkontaminationen ist als zwingendes Interesse anzusehen, das der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegensteht. Mit dem Vorbringen, mittlerweile sei eine Meteorwässerentsorgung baulich umgesetzt worden, ist nicht sichergestellt, dass die von der belangten Behörde festgestellte Grundwasserkontamination nunmehr nicht mehr erfolgt.
Dazu kommt, dass mit dem wiedergegebenen Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen wird (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. August 2012, Zl. AW 2012/06/0055).
Wien,am 23. Jänner 2013