VwGH dismisses request for suspensive effect in building permit case due to lack of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on a building permit decision. The applicants argued that construction would cause irreparable harm and disproportionate disadvantages, but failed to substantiate claims of non-reparable damage. The court held that the applicants did not demonstrate why a third party's exercise of the granted right would cause them disproportionate harm, leading to the denial of the suspension request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant demonstrates disproportionate harm from execution, which requires substantiated evidence of non-reparable damage and third-party exercise of rights causing such harm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden Parteien haben Parteistellung in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung einer Zucht- und Vorführhalle für die Pferdehaltung erteilt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die beschwerdeführenden Parteien mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die beschwerdeführenden Parteien damit, dass für sie mit dem unmittelbaren Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, weil durch die bewilligten Baumaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen entstehen und zudem die örtlichen Gegebenheiten in hohem Ausmaß beeinträchtigt würden, womit für die beschwerdeführenden Parteien ein unwiederbringlicher Schaden verbunden wäre. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Aus der Antragsbegründung lässt sich ein unverhältnismäßiger Nachteil auf Seiten der beschwerdeführenden Parteien durch die Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung nicht erkennen. Die beschwerdeführenden Parteien haben nicht substantiiert dargelegt, dass die geplante Bauführung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden mit sich bringen würde und worin dieser bestehen sollte. Im Falle des Obsiegens der beschwerdeführenden Parteien hat allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Wien,am 5. Dezember 2012