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2012/06/0082 ECLI:AT:VWGH:2012:2012060082.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of standing, distinguishing between legal grounds and substantive arguments.

Geschäftsnummer 2012/06/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal for lack of standing. The complainant alleged violations of property rights and procedural laws, but the court clarified that these are substantive grounds, not legal grounds defining the case scope. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible because it failed to properly frame the legal issues for review.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A complaint must clearly state a legal ground; substantive arguments regarding rights or procedural violations do not constitute a valid legal ground and render the appeal inadmissible if not properly framed.

Schlagwörter

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legal ground complaint substantive argument distinction inadmissible appeal VwGG standing requirement procedural law violation claim Fristwahrung verspätete Einreichung von Urkunden verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels ihrer Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 42 Abs. 2 VwGG
5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Juni 2012, Zl. 2009/17/0141
Beschluss vom 20. Juni 2012, Zl. 2009/17/0141, mwN).
Erkenntnis vom 23. Juni 2010, Zl. 2007/06/0057
Erkenntnis vom 23. Juni 2010, Zl. 2007/06/0057, mwN).
Beschluss vom 25. November 2010, Zl. 2008/18/0690
Beschluss vom 25. November 2010, Zl. 2008/18/0690, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. April 2012 hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. November 2011 keine Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis bestätigt und der Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Mit dem genannten Straferkenntnis war der Beschwerdeführerin die Nichtbefolgung eines Auftrages nach § 40 Abs. 3 Vlbg. Baugesetz vorgeworfen worden und es hatte die Bezirkshauptmannschaft darin eine Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. j Vlbg. Baugesetz erblickt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides erkennbar wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt.

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer (diesbezüglich ergänzten) Beschwerde die "Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte, insbesonders des Rechtes auf Ausübung des Eigentumsrechtes an Grund und Boden im Sinne von Art. 5. und 6. des österreichischen Staatsgrundgesetzes", "Verletzung des Anspruches auf Einhaltung der verfahrens- bzw. verwaltungsgerichtlichen Gesetze und Vorschriften" und "Verletzung des Rechts auf schlüssige Verwaltungsbescheide und des Anspruches auf sachlich begründete, willkürfreie Verwaltungsakte" geltend.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa den hg. Beschluss vom 20. Juni 2012, Zl. 2009/17/0141, mwN).

Soweit sich die Beschwerdeführerin, wie dargestellt, in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Ausübung des Eigentumsrechtes an Grund und Boden als verletzt erachtet, übersieht sie, dass der Verwaltungsgerichtshof zur diesbezüglichen Prüfung, da es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt, nicht berufen ist (vgl. dazu aus der hg. Rechtsprechung beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 2010, Zl. 2007/06/0057, mwN).

Bei dem weiteren als verletzt bezeichneten "Anspruch auf Einhaltung der verfahrens- bzw. verwaltungsgerichtlichen Gesetze und Vorschriften" sowie "Recht auf schlüssige Verwaltungsbescheide und Anspruch auf sachlich begründete, willkürfreie Verwaltungsakte" handelt es sich im Übrigen nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 25. November 2010, Zl. 2008/18/0690, mwN).

Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels ihrer Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2012