VwGH dismisses neighbor's appeal; neighbor lacks subjective public rights regarding street connection for building permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:

Die Beschwerdeführerin bekämpft als Nachbarin eine dem Erstmitbeteiligten (Bauwerber) erteilte Baubewilligung für Zu- und Umbauten bei einem bestehenden Wohnhaus im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Soweit für das Beschwerdeverfahren noch erheblich, machte die Beschwerdeführerin geltend, die Baubewilligung dürfe nicht erteilt werden, weil es an einer (gehörigen) Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße mangle. Der bestehende Verbindungsweg führe über ihr Grundstück und sei (deshalb) rechtswidrig zur Verbindungsstraße gemäß dem Kärntner Straßengesetz 1991 erklärt worden.

Der Bürgermeister erteilte mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 19. Jänner 2011 die angestrebte Baubewilligung. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 28. Oktober 2011 als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführerin ebenfalls als unbegründet abgewiesen und dabei ausgeführt, Vorschriften betreffend das Erfordernis der Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße begründeten kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. März 1987, Zl. 88/05/0140), weshalb das diesbezügliche umfangreiche Vorbringen der Beschwerdeführerin ins Leere gehe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A, uva.). Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der i.S. des § 42 AVG idF seit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.

Im Beschwerdefall ist die Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62 (Wiederverlautbarung - K-BO 1996), idF LGBl. Nr. 16/2009 anzuwenden.

Gemäß § 17 Abs. 2 lit. a K-BO 1996 darf, soweit im Beschwerdefall erheblich, die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn eine der Art, Lage und Verwendung des Vorhabens entsprechende Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße besteht.

§ 23 K-BO 1996 trifft nähere Bestimmungen zu den Parteien des Baubewilligungsverfahrens und zu den Einwendungen, die im Baubewilligungsverfahren erhoben werden können. Diese Bestimmung lautet auszugsweise:

"(2) Anrainer sind:

a) die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke sowie

b) entfällt

(3) Anrainer im Sinn des Abs 2 dürfen gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über