VwGH denies suspension of building permit due to lack of specific disproportionate harm argument and procedural requirements.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their complaint against a building permit for a waste recovery facility. The parties argued that the plant operated without a permit since 2004 and posed health risks, but the court found the arguments addressed commercial licensing rather than the building permit itself. The court dismissed the request because the applicant failed to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage and because the court must initially accept the authority's factual assumptions unless proven otherwise.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, and the court must initially accept the authority's factual assumptions absent clear evidence to the contrary.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten (u.a.) die Baubewilligung für die Errichtung der Gebäude und sonstigen Bauwerke einer Anlage zur innerbetrieblichen Reststoffverwertung in der Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
Dagegen richtet sich die zu hg. Zl. 2012/06/0217 protokollierte Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Diesen Antrag begründeten die beschwerdeführenden Parteien damit, dass die gegenständliche Anlage seit dem Jahr 2004 ohne entsprechende Genehmigung, aber mit den Änderungen, die Gegenstand des zu Zl. 2011/04/0008 protokollierten Verfahrens (betreffend die gewerberechtliche Bewilligung) seien, betrieben worden sei. Insbesondere deshalb und da eine Gesundheitsgefährdung der (benachbarten) beschwerdeführenden Parteien "im Falle der Bewilligung" nicht auszuschließen sei, sei der gegenständlichen Beschwerde jedenfalls aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt keine Berechtigung zu.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg. Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. Februar 2011, AW 2011/04/0010).
Soweit die beschwerdeführenden Parteien den vorliegenden Antrag damit begründen, dass die gegenständliche Anlage in der Vergangenheit ohne Genehmigung betrieben worden sei bzw. Gesundheitsschäden im Falle des (weiteren) Betriebes der Anlage befürchteten, ist daraus nicht ersichtlich, dass sich dieses Vorbringen auf die Erteilung der Baubewilligung bezieht; vielmehr zielt es offenbar auf die gewerberechtliche Bewilligung ab. Abgesehen davon wurde im angefochtenen Bescheid auf der Grundlage eingeholter Gutachten eine Gesundheitsschädigung verneint. Da nicht zu erkennen ist, dass diese Sachverhaltsannahmen von vornherein unzutreffend wären, und aus diesem Grund von den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde auszugehen ist, kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht in Betracht.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien,am 4. Dezember 2012