Stay of execution denied due to failure to substantiate disproportionate disadvantage under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the applicants' motion for a stay of execution, ruling in favor of the builder and the competent authority. The dispute concerned a neighbor's challenge against an approved building permit for a project involving the interior expansion of an existing hotel structure and new construction; the applicants argued that enforcement would lead to an illegal secondary residence development where apartments would be sold to external investors, causing disproportionate disadvantage. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, the burden lies with the applicants to specifically demonstrate that enforcement during the litigation would result in a disproportionate disadvantage compared to the public interest and the builder's interests; because the applicants failed to provide such a concrete factual substantiation of their specific interests, the court refused to order the suspension of the permit's enforceability.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the existence of a disproportionate disadvantage in the application for suspensive effect; without such specific substantiation, the court cannot order a suspension despite the applicant's general claims.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und unter Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Beschwerdeführer führen aus, der Vollzug des angefochtenen Bescheides würde zum Bau eines Gesamtprojektes führen, das seiner Auslegung nach nicht als Hotel betrieben werden könne und welches für einen solchen Betrieb auch nicht vorgesehen sei. Die Folge wäre der Abverkauf der Apartments sowohl im Altals auch im Neubau an ortsfremde Investoren. Es würde ein Projekt entstehen, das nicht gesetzeskonform genutzt werden könne und rechtswidrig in seiner Gesamtheit als Zweitwohnsitzbau diente.
Die belangte Behörde hat in ihrer Gegenschrift vom 17. Dezember 2010 ausgeführt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Beschwerdeführer hätten ihre konkret berührten Interessen nicht dargelegt. Im Fall eines Obsiegens der beschwerdeführenden Nachbarn hätte der Bauwerber die Folgen einer allenfalls dann gegebenen Konsenslosigkeit zu tragen.
Die mitbeteiligte Partei sprach sich in einer Stellungnahme vom 17. Dezember 2012 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Die Befürchtungen der Beschwerdeführer seien nicht nachvollziehbar. Es bestehe eine mit einer Konventionalstrafe verbundene Auflage, die eine Garantie für die Weiterführung des Altgebäudes (Hotel) gewährleiste. Tatsächlich werde nur das Hotelgebäude im Inneren ausgebaut. Durch die Einräumung der aufschiebenden Wirkung würde der für März 2013 vorgesehene Baubeginn nicht stattfinden können und würde die mitbeteiligte Partei ihre Existenzgrundlage verlieren.
Um die in § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Juli 2012, Zl. AW 2012/06/0039, mwN).
Eine entsprechende konkrete Darlegung der berührten Interessen der Beschwerdeführer, weshalb durch die Inanspruchnahme des in Beschwerde gezogenen Bescheides während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil gegeben wäre, ist in ihren Ausführungen nicht enthalten. Unter Beachtung der Interessen der Bauwerberin kann die Interessenabwägung im Sinne der genannten Bestimmung daher nicht dazu führen, dass dem Antrag der Beschwerdeführer Folge gegeben wird.
Wien, am 8. Jänner 2013