VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of disproportionate disadvantage and no health risk.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a land use change permit. The applicant argued that immediate construction would cause health damage due to truck noise, citing expert reports, while the authorities and other parties opposed the suspension. The court dismissed the request because the expert report confirmed no health risk during daytime hours and because starting construction is not a prerequisite for granting suspensive effect under the relevant administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and the execution of the right would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, which is not established here as the expert report excluded health risks.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die im angefochtenen Bescheid bestätigte, von den Gemeindebehörden erteilte Bewilligung zur Nutzungsänderung an der westlichen und östlichen Seite des Objektes auf dem Grundstück Nr. 15 im Gebiet der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Dadurch werde die Beschwerdeführerin durch Immissionen beeinträchtigt und ihre Gesundheit werde gefährdet. In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung macht sie als unverhältnismäßigen Nachteil geltend, dass die mit dem Bescheid eingeräumte Berechtigung sofort in Anspruch genommen werden könnte und die Beschwerdeführerin dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt würde; aus dem Gutachten von Frau Dr. K vom 21. Juli 2011 ergebe sich, dass eine höhere Frequenz als vier LKW pro Tag und einer pro Stunde als Gesundheitsschädigung zu werten seien. Zwingende öffentliche Gründe stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen.
Die belangte Behörde sprach sich - ebenso wie die mitbeteiligten Parteien - gegen die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Ob aufgrund der erteilten Berechtigung mit Bauarbeiten begonnen werden kann, kann nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen, weil für den Regelfall § 30 (1) VwGG bestimmt, dass Beschwerden eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist dem Gutachten von Frau Dr. K (richtig: vom 27. Oktober 2011) zu entnehmen, dass die Maximalpegel für Ruhebezirke bzw. Kurbezirke mit Sicherheit eingehalten würden und eine Gesundheitsgefährdung für den Tagzeitraum von 6:00 bis 22:00 Uhr mit Sicherheit auszuschließen sei. Es ist daher nicht erkennbar, worin der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende unverhältnismäßige Nachteil liegen soll.
Dem Antrag musste daher schon aus diesem Grund ein Erfolg versagt bleiben.
Wien,am 17. Dezember 2012