Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2012/06/0069 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012060069.A00 KI-generiert

Suspensive effect for irreversible demolition order via substitute enforcement disproportionate to public interest in execution

Geschäftsnummer AW 2012/06/0069
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court granted the applicant’s request to confer suspensive effect on the administrative act, thereby prevailing over the opposing authority’s objection to stay the proceedings. The dispute concerned a challenge against a second-instance order of substitute enforcement (Ersatzvornahme) requiring the removal of specific parts of a residential building with vacation units, following a prior demolition order. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the public interests cited by the authority did not preclude the stay and that the applicant faced a disproportionate disadvantage because the immediate execution of the demolition would be irreversible, thereby jeopardizing the potential success of the underlying appeal. Consequently, the execution of the substitute enforcement order was suspended pending the final resolution of the administrative complaint.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect if enforcement causes disproportionate hardship and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect third party enforcement disproportionate hardship irreversible damage demolition order public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Ersatzvornahme betreffend die Beseitigung von Teilen an einem Wohnhaus mit Ferienwohnungen angeordnet.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist damit begründet, dass im Vollzug des angefochtenen Bescheides umgehend die baulichen Veränderungen des vom Abbruchbescheid betroffenen Gebäudes erfolgen würden. Der für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene unverhältnismäßige Nachteil bestehe somit darin, dass der Abbruchauftrag im Wege der Ersatzvornahme vollzogen würde. Die Unumkehrbarkeit eines vollzogenen Abbruchauftrages würde einen allfälligen Erfolg der Beschwerde des Beschwerdeführers geradezu vereiteln.

Die belangte Behörde sprach sich in einer Stellungnahme vom 25. September 2012 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Wirtschaftliche Interessen alleine vermöchten die öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen, die es grundsätzlich erforderten, dass rechtskräftige Beseitigungsaufträge im Wege der Ersatzvornahme auch durchgesetzt würden. Gegenständlich seien auch die vorangegangenen, auch höchstgerichtlichen Entscheidungen im bisherigen Verfahren nicht außer Acht zu lassen.

Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zwingende öffentliche Interessen, die dem Antrag des Beschwerdeführers entgegenstünden, legt die belangte Behörde mit ihren Ausführungen nicht dar. Im Hinblick auf die irreversiblen Folgen der Vollstreckung eines Auftrages wie des hier vorliegenden ist im Übrigen ein unverhältnismäßiger Nachteil des Beschwerdeführers gegeben.

Die aufschiebende Wirkung war somit zuzuerkennen.

Wien, am 15. Oktober 2012